Sicherheit

Land startet Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum

Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Beamter steht im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim vor einer Wand mit Bildschirmen.
Symbolbild

Im September 2024 hatte der Ministerrat ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Ein wichtiger Baustein dabei war die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums in Baden-Württemberg (SAT BW). Dieses nimmt jetzt beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) schrittweise seinen Betrieb auf. Darüber informierte Innenminister Thomas Strobl das Kabinett am Dienstag, 14. Januar 2025.

Sicherheit im Land weiter stärken

„Die terroristischen Anschläge im vergangenen Jahr haben unser Land erschüttert. Aus dieser verschärften Bedrohungslage haben wir Konsequenzen gezogen und Lösungen erarbeitet. Mit unserem im September 2024 verabschiedeten Sicherheitspaket bauen wir auf ein solides Fundament auf, um die Sicherheit in unserem Land weiter zu stärken. Kernbestandteil dieses Pakets ist die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums beim Landeskriminalamt. Damit stellen wir den Staatsschutz schlagkräftiger auf, indem wir alle relevanten Akteure der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden stärker vernetzen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Ministerratssitzung in Stuttgart.

Innenminister Thomas Strobl erläuterte: „Jüngste terroristische Anschläge zeigen schonungslos: Wir haben ein Problem. Wenn wir wüssten, was wir wissen, wüssten wir viel mehr. Die Sicherheitsbehörden haben oftmals an unzähligen Stellen viele Informationen über Täter. Es darf nicht sein, dass diese Informationen in Silos liegen bleiben und erst nach einem Anschlag zusammengeführt werden. Das ist nicht gut und das kann man auch niemandem vermitteln. Gerade der virtuelle Raum – also soziale Netzwerke wie Telegram oder Plattformen wie Tiktok – spielen bei der Radikalisierung von Einzeltätern eine immer wichtigere Rolle. Im Kampf gegen den Terrorismus der heutigen Zeit brauchen wir heute hochspezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler für den digitalen Raum, eine noch viel stärkere Zusammenarbeit der Ermittlungseinheiten und intelligente Analysetools und Analysesoftware. SAT BW ist unsere Antwort auf die Herausforderungen und Entwicklungen. So kommen wir vor die Lage.“

Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum Baden-Württemberg

Die zentralen Elemente von SAT BW sind:

  • Beim LKA baut das Land eine hochspezialisierte Internet Monitoring Einheit auf, um extremistische Online-Aktivitäten frühzeitig zu erkennen. „Wir wissen, dass Täter immer jünger werden. Diese sind digital unterwegs. Für sie sind neue Medien die zentrale Kommunikationsplattform. Zeichen von Radikalisierung finden wir zunehmend im Netz. Daher müssen wir Muster und Warnzeichen noch systematischer erkennen. Das tun wir mit der neuen Einheit aus Spezialistinnen und Spezialisten, die wir jetzt im SAT aufbauen“, so Strobl. Für die neue Internet-Monitoring-Einheit sind acht zusätzliche Stellen (etwa für Datenanalysten, Informatiker, Medienforensiker et cetera) vorgesehen.
  • Das Land richtet im SAT BW eine weitere Ermittlungskommission ein, um die Ermittlungsansätze, die sich aus dem Internet-Monitoring ergeben, effektiv zu bearbeiten und die Bearbeitung von Gefährdern im Hochrisikobereich im SAT BW zu bündeln. Für die Ermittlungskommission sind zehn Polizeivollzugsdienststellen vorgesehen.
  • Mit dem SAT BW stärkt das Land auch die Zusammenarbeit der Polizei mit der Staatsanwaltschaft, dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und dem Sonderstab für gefährliche Ausländer (SGA). Auch arbeitet das SAT BW mit interdisziplinären Arbeitsgruppen, um operative Erkenntnisse bestmöglich und effizient zu koordinieren.
  • Dieser Gedanke findet sich auch in der Intensivierung der „Gemeinsamen Informations- und Analysestelle“ (GIAS) von LfV und LKA wieder. Zur effektiven Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität sind ein schneller und vor allem reibungsloser Austausch sowie die umfassende Analyse von verfügbaren Daten und Informationen essentiell wichtig. Aufgabe der GIAS ist die rasche, umfassende und koordinierte Auswertung von nachrichtendienstlichen Informationen und polizeilichen Erkenntnissen in einer ganzheitlichen Perspektive und Bewertung. Unter Beachtung des Trennungsgebotes werden so relevante Entwicklungen und insbesondere spezifische Gefährdungssachverhalte, aber auch operative Aspekte frühzeitig ausgetauscht und gemeinsam bewertet
  • Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) und die Task Force gegen Hass und Hetze werden in das SAT BW integriert. Dadurch sollen sowohl Fachwissen und Ressourcen gebündelt und die Deradikalisierungsarbeit gestärkt werden. Konex wird dabei um zwei Wissenschaftler ergänzt. Darüber hinaus wird die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfung beim Staatsschutz personell mit drei Stellen aufgestockt. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 18. Dezember 2024 den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen und damit auch Mittel für das SAT BW bereitgestellt. Die Vorarbeiten wurden auf Hochtouren vorangetrieben, so dass das SAT BW in Grundzügen zum Jahreswechsel bereits die Arbeit aufnehmen konnte. Dieses wird nun zügig anwachsen.

Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus

„Wir leben in einer Welt multipler Krisen mit komplexen Bedrohungslagen. Der Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Deshalb müssen wir unsere Sicherheitsarchitektur stärken – und das tun wir in Baden-Württemberg, das hat bei uns absolute Priorität. Denn nur in Sicherheit können wir auch frei leben. Das neue Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum wird dabei zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus. Wir setzen dabei auf bewährte Strukturen und entwickeln diese weiter, um hier noch mehr Schlagkraft zu bekommen“, so Minister Strobl.

Weitere Meldungen

von links nach rechts: Justizministerin Marion Gentges, Leitender Oberstaatsanwalt Andreas Freyberger und die Leitende Oberstaatsanwältin Sandra Bischoff als Ständige Vertreterin des Generalstaatsanwalts Stuttgart
Justiz

Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Ulm

Landgericht Ulm
Polizei

Urteil zu Messerangriff in Mannheim

Gänsmarkt in Bad Mergentheim
Städtebauförderung

15 Millionen Euro für soziale Integration

Termin Satellitenkommunikation Berlin
Digitalisierung

Unabhängige Satellitenkom­munikation in Europa stärken

Stuttgart: Autos und Lastwagen fahren an der Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide am Neckartor vorbei. (Foto: © dpa)
Luftreinhaltung

Luftfiltersäulen am Neckartor werden abgebaut

Eine Lehrerin erklärt einem Schüler eine Aufgabe (Bild: Kultusministerium Baden-Württemberg).
Sprachförderung

Kinder mit nichtdeutscher Herkunftssprache sind Teil der Juniorklassen

Ein Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH überprüft mit einem Tablet die Betriebsdaten von vernetzten Maschinen für Metallspritzguss. (Foto: © dpa)
Wirtschaft

15 Millionen Euro für moderne kommunale Infrastrukturen

Isolierte Rohre sind in einer Jet Fuel Synthese-Anlage in einem Container zu sehen.
Verkehr

Aktionsplan reFuels vorgelegt

Justiz

232 neue Auszubildende als Justizfachangestellte

Eine Trachtengruppe beim Landesfestumzug der Heimattage 2018 in Waldkirch (Bild: © picture alliance/Achim Keller/dpa).
Kunst und Kultur

Heimatmedaille Baden-Württemberg 2025 verliehen

Ministerin Nicole Razavi MdL (rechts) und Baden-Badens Erster Bürgermeister Alexander Wieland weihen die WahreWunderBänke in Baden-Baden ein.
Welterbe

WahreWunderBänke in Baden-Baden eingeweiht

Schülerlotse geht mit Schulkindern über Zebrastreifen
Schule

Schulstart mit Aktion „Sicherer Schulweg“

Drei Männer begutachten ein Medikalvlies. (Bild: © obs/Freudenberg & Co. KG)
Innovation

Land fördert Prototypen für innovative Technologien

Zentrale Veranstaltung zum bundesweiten Warntag in Mannheim.
Bevölkerungsschutz

Erste Bilanz zum Bundesweiten Warntag 2025

Ein Rettungshubschrauber vom Typ H145 der Deutschen Rettungsflugwacht (DRF)
Rettungsdienst

Luftrettungsstandort Mannheim an DRF Luftrettung vergeben