Pressemitteilungen

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgeschlagen.

Justizministerin Marion Gentges hat Prof. Dr. Karl Friedhelm für seinen herausragenden Einsatz in der Herzmedizin und sein Engagement für herzkranke Kinder weltweit das Bundesverdienstkreuz überreicht.

EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und Verkehrsminister Winfried Hermann haben gemeinsam das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe besucht. Baden-Württemberg bietet die besten Voraussetzungen für den Standort eines europäisches Testfelds.

Das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn haben bei einem Spitzentreffen zwei Vereinbarungen zur weiteren Stärkung des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg geschlossen.

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat die Landesregierung eine umfassende Strategie mit neuen Standards beschlossen und die Mittel auf Rekordniveau erhöht. Ziel ist, Kinderschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nachhaltig zu verankern.

Baden-Württemberg übernimmt am 1. Juli 2025 den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Schwerpunkte des Vorsitzes sollen unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung werden.

Mit dem Projekt „Zukunftsgerichtet“ liegt eine Vielzahl neuer Impulse und Ideen auf dem Tisch, um die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug noch besser aufzustellen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 26. Juni 2025 den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Auf dem Programm stehen die Besuche des Staatsweinguts und des Landschaftserhaltungsverbands, einer Bürgergemeinschaft sowie ein Bürgerempfang.

Baden-Württemberg, Bayern und Bremen versammeln einen Großteil der deutschen Raumfahrtkompetenz. Die drei Partner sprechen sich für eine substanzielle deutsche Beteiligung an der ESA-Ministerratskonferenz 2025 aus.

Beim vierten Städtepartnerschaftskongress in Freudenstadt haben sich über 200 Teilnehmende über ein zukunftsorientiertes Miteinander in Europa ausgetauscht.