Pressemitteilungen

Mit der Fortschreibung der Schweiz-Strategie stärkt Baden-Württemberg die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Ziel ist es, Maßnahmen, Projekte und Aktivitäten zur gezielten Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zu bündeln und voranzutreiben.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgeschlagen.

Mit der Aktualisierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes will das Land den Gesundheitsschutz aller Menschen in Baden-Württemberg verbessern. Gerade Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Gruppen sollen besser geschützt werden.

Justizministerin Marion Gentges hat Prof. Dr. Karl Friedhelm für seinen herausragenden Einsatz in der Herzmedizin und sein Engagement für herzkranke Kinder weltweit das Bundesverdienstkreuz überreicht.

EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und Verkehrsminister Winfried Hermann haben gemeinsam das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe besucht. Baden-Württemberg bietet die besten Voraussetzungen für den Standort eines europäisches Testfelds.

Das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn haben bei einem Spitzentreffen zwei Vereinbarungen zur weiteren Stärkung des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg geschlossen.

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat die Landesregierung eine umfassende Strategie mit neuen Standards beschlossen und die Mittel auf Rekordniveau erhöht. Ziel ist, Kinderschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nachhaltig zu verankern.

Baden-Württemberg übernimmt am 1. Juli 2025 den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Schwerpunkte des Vorsitzes sollen unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung werden.

Mit dem Projekt „Zukunftsgerichtet“ liegt eine Vielzahl neuer Impulse und Ideen auf dem Tisch, um die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug noch besser aufzustellen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 26. Juni 2025 den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Auf dem Programm stehen die Besuche des Staatsweinguts und des Landschaftserhaltungsverbands, einer Bürgergemeinschaft sowie ein Bürgerempfang.