Pressemitteilungen

Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 23 verdiente Persönlichkeiten überreicht.

Beim diesjährigen Empfang anlässlich des muslimischen Fastenbrechens hat Kultusministerin Theresa Schopper das gesellschaftliche Engagement von Musliminnen und Muslimen im Land gewürdigt.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.

Die Landesregierung hat die Mitsprache und Mitgestaltung junger Engagierter zum Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik gemacht. Beim zweiten „MINDCHANGERS Summit“ auf der Messe Fair Handeln in Stuttgart ging es um die Themen Migration, Klimagerechtigkeit und Diversität.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 5. April 2023 den Landkreis Lörrach. Auf dem Programm stehen das Windparkprojekt „Zeller Blauen“, Besuche einer Kita und eines Nahwärmenetzes sowie ein Bürgerempfang.

In der 34. Folge von DRUCK SACHE geht es um die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act und um die aktuelle Debatte zum Thema friend-shoring. Dazu hat Gastgeber Rudi Hoogvliet, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Dr. Stormy Mildner Direktorin des Aspen Instituts Germany, eingeladen.

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf bestehenden Parkplatzflächen ab einer Größe von 35 Stellplätzen. Dadurch werden versiegelte Flächen zu Sonnenkraftwerken.

Das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim will seine Aktivitäten in Baden-Württemberg ausbauen und Investitionen an den Standorten Biberach und Ochsenhausen tätigen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Entscheidung und kündigt an, das Vorhaben nach Kräften zu unterstützen.

Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat Wolfgang Kreißig erneut zum Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation ernannt und den neuen Gesamtvorstand bestellt.

Im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“ arbeitet das Land mit anderen wirtschafts- und innovationstarken Partnern zusammen. Die Zusammenarbeit ist ein wichtiger Treiber für die grüne und digitale Transformation und für die Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Europas.