Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.
Landesregierung unterstützt Krankenhäuser bei wichtigen Bauvorhaben
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 18. April 2023, das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Gefördert werden insgesamt 14 Baumaßnahmen und zwei Planungsraten. Das Programm ist ein Teil der vielfältigen Unterstützungen für unsere Krankenhäuser – insgesamt wird das Land in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser in Baden-Württemberg investieren.
Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim
Umweltministerin Thekla Walter hat das Kabinett in einem mündlichen Bericht über die Stilllegung und den Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim informiert. Am 15. April 2023 ist gemäß Atomgesetz der befristete Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland ausgelaufen. Damit wurde die Stromerzeugung aus Kernkraft in Deutschland und mit Neckarwestheim II (GKN II) auch in Baden-Württemberg beendet. Mit der schon erteilten Abbaugenehmigung wurde die Voraussetzung geschaffen, dass die Anlage abgebaut werden kann. Im Rahmen des Rückbaus müssen die Brennelemente im Lagerbecken weiterhin zuverlässig gekühlt werden. Das Umweltministerium wird als zuständige Aufsichtsbehörde den Restbetrieb und Rückbau intensiv überwachen. Durch den in der Abbaugenehmigung festgeschriebenen Rahmen wird sichergestellt, dass auch während des Rückbaus unverändert hohe Sicherheitsstandards gelten.
Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen auf den Weg gebracht
Der Ministerrat hat auch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun in den Landtag eingebracht. Er sieht vor, dass Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes beim Einsatz in sogenannten stehenden geschlossenen Einheiten eine pseudonymisierte individuelle Kennzeichnung tragen. Damit soll eine nachträgliche Identifizierung der Beamtinnen und Beamten ermöglicht und eine Aufklärung etwaiger Rechtsverstöße vereinfacht werden. Hintergrund ist, dass Angehörige solcher Einheiten wegen ihrer Ausrüstung vor allem im Rahmen von Großlagen, zum Beispiel bei größeren Veranstaltungen und Versammlungen, schwerer zu identifizieren sind.
Bericht zur ersten Energieministerkonferenz vorgestellt
Umweltministerin Thekla Walker hat dem Kabinett außerdem von der ersten Energieministerkonferenz (EnMK) berichtet. Diese fand am 30. März 2023 in Merseburg unter dem Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt statt. Auf der EnMK berichteten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu aktuellen energiepolitischen Vorhaben sowie die Bundesnetzagentur zum Stand des Netzausbaus. Darüber hinaus debattierten die Energieministerinnen und -minister weitere energiepolitische Themen und fassten Beschlüsse zu zentralen Punkten: wie zum Beispiel die Notwendigkeit eines Industriestrompreises, der beschleunigte Aufbau eines Wasserstoffnetzes sowie die Reform der Netzentgelte.
Quelle:
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