Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. April 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.

Landesregierung unterstützt Krankenhäuser bei wichtigen Bauvorhaben

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 18. April 2023, das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Gefördert werden insgesamt 14 Baumaßnahmen und zwei Planungsraten. Das Programm ist ein Teil der vielfältigen Unterstützungen für unsere Krankenhäuser – insgesamt wird das Land in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser in Baden-Württemberg investieren.

Mehr

Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim

Umweltministerin Thekla Walter hat das Kabinett in einem mündlichen Bericht über die Stilllegung und den Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim informiert. Am 15. April 2023 ist gemäß Atomgesetz der befristete Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland ausgelaufen. Damit wurde die Stromerzeugung aus Kernkraft in Deutschland und mit Neckarwestheim II (GKN II) auch in Baden-Württemberg beendet. Mit der schon erteilten Abbaugenehmigung wurde die Voraussetzung geschaffen, dass die Anlage abgebaut werden kann. Im Rahmen des Rückbaus müssen die Brennelemente im Lagerbecken weiterhin zuverlässig gekühlt werden. Das Umweltministerium wird als zuständige Aufsichtsbehörde den Restbetrieb und Rückbau intensiv überwachen. Durch den in der Abbaugenehmigung festgeschriebenen Rahmen wird sichergestellt, dass auch während des Rückbaus unverändert hohe Sicherheitsstandards gelten.

Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen auf den Weg gebracht

Der Ministerrat hat auch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun in den Landtag eingebracht. Er sieht vor, dass Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes beim Einsatz in sogenannten stehenden geschlossenen Einheiten eine pseudonymisierte individuelle Kennzeichnung tragen. Damit soll eine nachträgliche Identifizierung der Beamtinnen und Beamten ermöglicht und eine Aufklärung etwaiger Rechtsverstöße vereinfacht werden. Hintergrund ist, dass Angehörige solcher Einheiten wegen ihrer Ausrüstung vor allem im Rahmen von Großlagen, zum Beispiel bei größeren Veranstaltungen und Versammlungen, schwerer zu identifizieren sind.

Mehr

Bericht zur ersten Energieministerkonferenz vorgestellt

Umweltministerin Thekla Walker hat dem Kabinett außerdem von der ersten  Energieministerkonferenz (EnMK) berichtet. Diese fand am 30. März 2023 in Merseburg unter dem Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt statt. Auf der EnMK berichteten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu aktuellen energiepolitischen Vorhaben sowie die Bundesnetzagentur zum Stand des Netzausbaus. Darüber hinaus debattierten die Energieministerinnen und -minister weitere energiepolitische Themen und fassten Beschlüsse zu zentralen Punkten: wie zum Beispiel die Notwendigkeit eines Industriestrompreises, der beschleunigte Aufbau eines Wasserstoffnetzes sowie die Reform der Netzentgelte.

Quelle:

\red

Weitere Meldungen

Minister Peter Hauk MdL
  • Landwirtschaft

Sonder-Agrarministerkonferenz fordert Bürokratieabbau

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
  • Verfassung

75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Deutsche Einheit

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-Up BW

Sechs Finanzierungszusagen für junge Unternehmen

Einsatzkräfte im Einsatz im Hochwassergebiet
  • Katastrophenschutz

Unterstützung nach Hochwasser im Saarland

Polizeihubschrauber H 145
  • Polizei

Umrüstung der Polizeihubschrauber abgeschlossen

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. (Bild: dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Norbert Höptner

Die Energieministerinnen und Energieminister, die Energiesenatorinnen und der Energiesenator der 16 Bundesländer trafen sich mit dem Bund zur Energieministerkonferenz (EnMK) in Kiel.
  • Energie

Energieministerkonferenz in Kiel

Screenshot Erklärvideo: Figur zeigt auf Erdkugel, auf der Europa farbig markiert ist. Daneben die Europaflagge.
  • Europawahl

Erklärvideos zur Kommunalwahl und Europawahl

Blieskastel-Hochwasser in Rheinland-Pfalz und dem Saarland
  • Hochwasser

Hochwasserlage im Saarland

Innenminister Thomas Strobl
  • Demokratie

Innenministerium feiert Grundgesetz und Landesverfassung

1044. Sitzung des Bundesrates
  • Bundesrat

Land setzt sich für pharmazeutische Industrie ein

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Bundesrat

Mindestspeicherung von IP-Adressen gefordert

Ministerin Nicole Razavi MdL spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Vorstoß für mehr Wohnraum

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Jahresstatistik des Kompetenz­zentrums Bootskriminalität

von links nach rechts: David Reger, Prof. Dipl.-Ing. Thomas Hundt, Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Prof. Dr. Katharina Hölzle
  • Künstliche Intelligenz

Land präsentiert „KI-Ökosystem“ in Berlin

  • Automobilwirtschaft

Open-Source-Software für die Automobilwirtschaft

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Europawahl

Informationen zur Europawahl am 9. Juni

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Landwirtschaft

Kritik am Tierhaltungs­kennzeichnungsgesetz

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

Großübung Fußball EM
  • Sicherheit

Einsatzkräfte bereiten sich auf Fußball-EM 2024 vor

Zu sehen sind: Vorsitzende der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe, Dr. Alexander Pischon; Minister für Verkehr Baden-Württemberg Winfried Hermann; VBK-Geschäftsführer Christian Höglmeier
  • Schienenverkehr

101 Millionen Euro für neue Stadtbahnzüge

von links nach rechts: Sintje Leßner, Dr. Samuel Strauß, Julia Fluhr, Chantal Nastl und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Gratulation zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Eine Hand hält ein Leerrohrbündel mit Glasfaserkabeln eines Breitband-Versorgers. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

112 Millionen Euro für Breitbandausbau

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leitende Oberstaatsanwältin Tomke Beddies und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Tomke Beddies ist Leiterin des Cybercrime-Zentrums

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall beobachten