Bürokratieabbau

Weniger Bürokratie und bessere Rechtsetzung

Frau auf Amt am Schalter

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.

„Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung auf den Weg gebracht. Das Regierungsprogramm ist ein weiterer Baustein zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Erhalt des Wohlstandes und der Gerechtigkeit in Baden-Württemberg“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Erreicht wird dies durch die Einführung eines sogenannten ‚Preisschildes‘ für Regelungen, welches transparent die Folgen darstellt und somit im Ergebnis zur Kostenvermeidung und Entlastung führt. Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau werden so für Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft künftig noch spürbarer.“ Bei neuen Regelungen werde künftig der Aufwand aller Betroffenen umfassend mittels Folgekostenermittlung nach dem international anerkannten Standardkostenmodell erhoben.

„Es ist zudem eine umfassende Darstellung der wesentlichen Ziele der Regelungen vorzulegen. Dies ermöglicht eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben“, sagte Staatsminister Klaus-Peter Murawski. „Auf diese Weise wird die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziels der nachhaltigen Begrenzung und Reduktion von Bürokratie und den daraus resultierenden Kostenbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung vorangetrieben.“

Normenkontrollrat und Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Nach dem Vorbild des Nationalen Normenkontrollrats auf Bundesebene solle ein unabhängiges Expertengremium mit beratender Funktion für das Land eingerichtet werden. Staatsminister Klaus-Peter Murawski: „Wir treten in die Fußstapfen des Nationalen Normenkontrollrates und sorgen für mehr Transparenz und damit Akzeptanz auf allen Ebenen.“ Der sogenannte Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW) wird im Staatsministerium Baden-Württemberg angesiedelt. Die sechs ehrenamtlichen Mitglieder sollen über Erfahrung in Rechtssetzungsangelegenheiten innerhalb staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen sowie über Kenntnisse in wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügen. Der Prüfumfang des NKR BW umfasst unter anderem die Überprüfung des „Preisschildes“ von Regelungen und die Überprüfung der Darstellung des Zieles von Regelungen. Dem Prüfungsauftrag unterliegen maßgeblich Landesgesetze und Rechtsverordnungen sowie Verwaltungsvorschriften. Er kann außerdem Sonderprojekte, zum Beispiel zu sogenannten Lebens- bzw. Unternehmenslagen durchführen, was die Prüfung von bestehenden Regelungen ermöglicht. So habe beispielsweise der Nationale Normenkontrollrat auf Bundesebene die Sonderprojekte „Mehr Zeit für Behandlung - Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen“ oder „Einfacher zu Elterngeld“ durchgeführt. Anhand dieser habe der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung Empfehlungen für Verfahrensvereinfachungen unterbreitet.

Aufseiten der Regierung wird der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Klaus-Peter Murawski, die Aufgabe eines „Koordinators für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ übernehmen.

Die Umsetzung des Regierungsprogramms wird nach zwei Jahren evaluiert. 

Der Nationale Normenkontrollrat auf Bundesebene

Im September 2006 wurde der Nationale Normenkontrollrat als unabhängiges Gremium per Gesetz eingesetzt um die Bundesregierung beim Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ zu beraten und zu begleiten. Im Bundeskanzleramt wurde ein Staatsminister als Beauftragter für Bürokratieabbau der Bundesregierung berufen. Seither prüft der Normenkontrollrat als unabhängige Instanz bei jedem Regelungsentwurf der Bundesregierung die entsprechenden Berechnungen der Bundesministerien und der Kostenfolgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.

Mithilfe des Statistischen Bundesamtes führte die Bundesregierung 2006 zunächst eine „Bestandsmessung“ der Kosten aus gesetzlichen Informationspflichten für Unternehmen durch. Ergebnis: Unternehmen waren in Deutschland mit rund 49 Milliarden Euro jährlich durch bundesrechtliche Informationspflichten belastet. Diese Kosten sollten spürbar gesenkt werden – um 25 Prozent netto, also rund zwölf Milliarden Euro. Ein Ansteigen dieser Kosten durch neue Gesetze musste gleichzeitig vermieden bzw. durch zusätzliche Kostenreduzierungen ausgeglichen werden. Mit dieser Zielsetzung haben der Beauftragte der Bundesregierung, Ministerien, Länder, Verbände und Normenkontrollrat konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um dieses Netto-Abbau-Ziel umzusetzen - was dann 2013 auch erreicht wurde.

Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung für Baden-Württemberg (PDF)

Normenkontrollrat soll Bürokratie im Land abbauen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Delegationsreise

Kretschmann reist nach Pennsylvania und Kalifornien

Ein Auerhuhn steht im Wald.
  • Erneuerbare Energien

Ministerin Walker und Minister Hauk treffen Bürgermeister in Stuttgart

Übergabe der Ruhestandsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Präsident des Landgerichts Ulm Lutz-Rüdiger von Au, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Präsident des Landgerichts Ulm in den Ruhestand verabschiedet

Staatssekretär Arne Braun (links), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) und Ministerin Petra Olschowski (rechts)
  • Landesregierung

Petra Olschowski und Arne Braun treten Amt an

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. September 2022

Mitarbeiter verschiedener Herkunft arbeiten bei SAP im Silicon Valley an den Trends von Morgen.
  • Start-up BW

Mehr Förderung für Start-ups

Euro-Banknoten
  • Finanzen

Landesregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt

  • Kunstausstellung

Berliner Zimmer Reloaded

  • Landwirtschaft

Auftakt des Strategiedialogs Landwirtschaft

Vor nächtlichem Himmel ist ein gelbes Schild mit der Aufschrift „Waffen verboten“ zu sehen. Zudem befinden sich auf dem Schild durchgestrichene Piktogramme von einer Schusswaffe, einem Messer, einem Schlagstock und einer Reizgasdose.
  • Sicherheit

Kommunen können Waffenverbotszonen einrichten

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. September 2022

Ein Monteur befestigt Solarpanele auf einem Dach.
  • Klimaschutz

Neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht

  • Podcast zum Bundesrat

#27 DRUCK SACHE – „Voller Energie“

Besucherinnen und Besucher stehen am Expertenstand der CLEVERLÄND-Roadshow auf der Gartenschau in Eppingen.
  • Energie

CLEVERLÄND-Roadshow mit Expertinnen und Experten

Neues Unterkunftsgebäude Bildungszentrum Freiburg
  • Verwaltung

Neues Unterkunftsgebäude für Bildungszentrum der Steuerverwaltung

Eine junge Frau sitzt an einem Computer in einem Büro.
  • Austausch

Wie kommen Start-ups und Verwaltung zusammen?

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 13. September 2022

Eine Person liegt auf der Wiese im Park der Villa Reitzenstein und liest ein Buch.
  • Kultur im Park

Junge Literatur im Park der Villa Reitzenstein

Porträtbild von Staatssekretärin Petra Olschowski
  • Kabinett

Petra Olschowski soll Wissenschaftsministerin werden

Auf einer Baustelle liegt ein vormontierter Rotor einer Windkraftanlage. Arbeiter bereiten den Rotor für die Montage am Windrad vor.
  • Energiewende

Neue Planhinweiskarten für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik

Personen in Figurenkostümen des Triadischen Balletts stehen vor der Staatsgalerie in Stuttgart.
  • Kultur

Kinotour und Triadisches Ballett in der Staatsgalerie

Bundeswehrsoldaten springen mit dem Fallschirm aus einer C-160 Transall.
  • Bürgerbeteiligung

Bürgersprechstunde zum Absetzgelände der Bundeswehr

Ernst Pfister
  • Trauerfall

Ernst Pfister gestorben

Eine Raupe steht auf der Mülldeponie (Foto: © dpa)
  • Erneuerbare Energien

Altdeponieflächen bieten gro­ßes Potenzial für Photovoltaik

Gebäude des Finanzamtes Tübingen
  • Finanzverwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Tübingen