Bürokratieabbau

Normenkontrollrat soll Bürokratie im Land abbauen

v.l.n.r.: Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski, die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, Gisela Meister-Scheufelen, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Die Landesregierung hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten. Jetzt steht die Besetzung des Rates fest. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Gisela Meister-Scheufelen. Das Gremium soll die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

„Jede Regierung ist verpflichtet, sich darüber Gedanken zu machen, wie viel Bürokratie für verlässliches staatliches Handeln notwendig ist – und was als unnötige Bürokratie bezeichnet und vermieden werden sollte“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Vorstellung der Besetzung des Normenkontrollrates. Der Bund habe es vorgemacht und bereits im Jahr 2006 einen Nationalen Normenkontrollrat aus der Taufe gehoben. Dieser habe sich zum Erfolgsmodell entwickelt.

Gisela Meister-Scheufelen übernimmt Vorsitz

Die Landesregierung möchte daran anknüpfen und habe Mitte September diesen Jahres daher die Eckpunkte eines Regierungsprogramms für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung auf den Weg gebracht. „Zentral dabei ist die Einrichtung eines Normenkontrollrats Baden-Württemberg mit sechs Mitgliedern. Dieser wird zukünftig von Gisela Meister-Scheufelen als Vorsitzende geleitet“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann, nachdem der Ministerrat die Mitglieder des Gremiums einvernehmlich beschlossen hat.

Gisela Meister-Scheufelen habe mit ihren beruflichen Stationen unter anderem als Landtagsabgeordnete, Staatssekretärin für Wirtschaft und Technologie im Land Berlin, als Ministerialdirektorin im Finanzministerium sowie als Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg eine umfangreiche Erfahrung in Verwaltung und Politik sowie vor allem fundiertes Wissen in finanzpolitischen und statistischen Fragen, die für die Arbeit im Normenkontrollrat besonders wertvoll seien.

Bürokratieabbau fördert Wettbewerbsfähigkeit

„Unser gemeinsames Ziel ist es, mit der Arbeit des Normenkontrollrats Baden-Württemberg die Wettbewerbsfähigkeit im Land zu stärken. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ergebnisse des Normenkontrollrats zu Kostenvermeidung und Entlastung führen werden“, sagte Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski, der innerhalb der Landesregierung die Aufgabe eines „Koordinators für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ innehat.

Der Nationale Normenkontrollrat des Bundes habe beispielweise unter anderem dazu beigetragen, dass Bürokratielasten für Unternehmen bis zum Jahr 2013 um 25 Prozent oder rund zwölf Milliarden Euro gesenkt werden konnten. „Erstmals werden daher in Zukunft bei neuen Landesgesetzen die Bürokratiekosten berechnet. Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen sollen ganzheitlich betrachtet werden“, sagte der Staatsminister. Die Ressorts müssen die wichtigsten Ziele der Regelungen systematischer als bislang herausarbeiten und umfassend darstellen. „Wir werden die Gesetzesfolgenabschätzung wesentlich erweitern und damit bessere Rechtssetzung und Bürokratievermeidung erreichen“, so Murawski.

Als weitere ehrenamtliche Mitglieder des unabhängigen Expertengremiums wirken mit beratender Funktion neben Gisela-Meister Scheufelen auch Bernhard Bauer, Rudolf Böhmler, Prof. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Gerda Stuchlik. „Es ist uns wichtig, dass die Expertinnen und Experten Erfahrung in Rechtssetzungsangelegenheiten in staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen sowie Wirtschaftskenntnis in den Normenkontrollrat einbringen“, betonte Staatsminister Klaus-Peter Murawski.

Ratsmitglieder bringen umfangreiche Erfahrungen mit

Umfangreiche Verwaltungserfahrung in den Bereichen Soziales, Verkehr, Umwelt und Naturschutz sowie Wissenschaft, Forschung und Kunst und auch in finanzpolitischen Fragen bringen Bernhard Bauer sowie Rudolf Böhmler als ehemalige Amtschefs in Landesministerien und Rudolf Böhmler zudem als Chef der Staatskanzlei und Mitglied des Vorstands der Bundesbank in den Normenkontrollrat ein. Gerda Stuchlik, Bürgermeisterin der Stadt Freiburg für Umwelt, Jugend, Schule und Bildung, wird unter anderem die kommunalen Belange im Normenkontrollrat vertreten. Prof. Gisela Färber bringt ihren wirt-schafts-, volks- und finanzwissenschaftlichen Blick in die Arbeit des Gremiums ein. Wirtschaftlicher Sachverstand kommt auch von Claus Munkwitz als ehemaligem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart.

„Die Mitglieder des Gremiums kommen aus verschiedensten Bereichen und decken somit die benötigte Expertise für die Arbeit des Normenkontrollrats hervorragend ab“, betonte die Vorsitzende des Gremiums, Gisela Meister-Scheufelen. „Mit unserer Arbeit schlagen wir ein neues Kapitel zum systematischen Bürokratieabbau auf. Mein Ziel ist es, dass die Berechnung der Bürokratiekosten bei Landesregelungen und deren transparente Darstellung zur Selbstverständlichkeit werden.“ 

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Dem Prüfungsauftrag des Normenkontrollrats Baden-Württemberg unterliegen maßgeblich neue Landesgesetze und Rechtsverordnungen sowie Verwaltungsvorschriften. Er kann außerdem Sonderprojekte, zum Beispiel zu sogenannten Lebens- beziehungsweise Unternehmenslagen durchführen, was die Prüfung von bestehenden Regelungen ermöglicht.

Bei Regelungen wird künftig der Aufwand aller Betroffenen umfassend mittels Folgekostenermittlung nach dem international anerkannten Standardkostenmodell erhoben.

Zur Installation des Gremiums ist neben der Bestellung der Mitglieder noch der Erlass eines rechtlichen Rahmens erforderlich, der derzeit erarbeitet wird.

Die zusätzlichen Ausgaben für das Regierungsprogramm belaufen sich auf rund eine Million Euro pro Jahr. Der Normenkontrollrat erfordert neue Ausgaben in Höhe von 478.000 Euro pro Jahr. Darin enthalten sind die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Mitglieder des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, Sitzungsgelder sowie Ersatz der Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz. Haushaltsansatz für Entschädigungen und Sitzungsgelder 94.000 Euro pro Jahr, für Reisekosten 50.000 Euro pro Jahr.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg wird von einer Geschäftsstelle unterstützt. Die dafür erforderlichen Stellen sind bereits im Haushalt des Staatsministeriums veranschlagt. Weitere in diesem Betrag enthaltene Aufwendungen sind unter anderem für Sachverständige, Fort- und Weiterbildung sowie Aufwand für Informationstechnik in Höhe von insgesamt 334.000 Euro pro Jahr vorgesehen.

Hinzu kommen rund 520.000 Euro pro Jahr für die weitere Umsetzung des Regierungsprogramms. So soll beispielsweise eine organisatorisch vom Normenkontrollrat Baden-Württemberg unabhängige Stabstelle beim Statistischen Landesamt die Ressorts bei der Folgekostenabschätzung unterstützen. Haushaltsansatz Personalaufwendungen 2018: 257.700 Euro, 2019: 260.800 Euro; Sachaufwendungen und Dienstleistungen Dritter: 264.000 Euro pro Jahr.

Die Umsetzung des Regierungsprogramms wird nach zwei Jahren evaluiert.

Weniger Bürokratie und bessere Rechtsetzung

Bilder der Pressekonferenz zum Herunterladen

Porträtbild von Gisela Meister-Scheufelen (JPG) – Quelle: Sandra Wolf Fotografie

Weitere Meldungen

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)
  • Naturschutz

Zehn Jahre Nationalpark Schwarzwald

Minister Peter Hauk (Vierter von links) auf der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 zusammen mit den anderen Ministerinnen und Ministern
  • Verbraucherschutz

Versicherungspflicht für Elementarschäden gefordert

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Gesundheit

Land setzt bei Gesundheitsministerkonferenz eigene Akzente

Ein Testzug der Deutschen Bahn (vierteilige ICE 1 Garnitur) fährt auf der Neubaustrecke Wendlingen Ulm.
  • Bahn

Vermittlungsausschuss einig bei Bahnmodernisierung

  • Bürokratieabbau

Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau

  • Haushalt

Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Landesregierung

Einladung zum Bürgerempfang in Friedrichshafen

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

EU-Kommission droht hohe Strafzölle auf E-Autos aus China an

Klaus Töpfer
  • Nachruf

Zum Tod von Klaus Töpfer

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Juni 2024

Die Türme der Stiftskirche ist beim Aufbau des Public Viewing für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf dem Stuttgarter Schlossplatz hinter einem Eingang zur Fanmeile zu sehen.
  • Fußball-EM

Land freut sich auf Gastgeberrolle bei Euro 2024

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2024

Bahnfahrt 2024
  • Ländlicher Raum

Bahnfahrt rund um den Kaiserstuhl

Kuhweide mit Kühen
  • Tierschutz

Eilimpfungen gegen Blauzungenkrankheit

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) und Staatssekretär Arne Braun (links) in einem keltischen Streitwagen
  • Kultur

Heidengrabenzentrum eröffnet

Das Möhlinwehr bei Breisach.
  • Hochwasserschutz

Mehr Bundesmittel für Hochwasserschutz gefordert

Kultusministerin Theresa Schopper (links) und Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Dr. Stefanie Hubig (rechts)
  • Bildung

Bildungsministerinnen tauschen sich aus

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Sechs Unternehmen im Ländlichen Raum gefördert

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Letzte Tipps und Infos zur Europawahl am 9. Juni 2024

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts) stehen bei einer Gedenkminute für den getöteten Polizisten auf dem Mannheimer Marktplatz.
  • Polizei

Mannheim erinnert an getöteten Polizisten

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Förderung

„Hydrogen Valley Südbaden“ gefördert

LÜKEX 2023
  • Krisenmanagement

Krisenmanagement-Übung LÜKEX 23 ausgewertet

Ein Schild weist in einem Wahlbüro auf eine Wahlurne für die Briefwahl  hin.
  • Wahlen

Vorgehen bei nicht erhaltenen Briefwahlunterlagen

Eine Frau wirft bei einer Wahl einen Stimmzettel in eine Urne.
  • Wahlen

Wahlaufruf zur Europawahl und Kommunalwahl

Eine Wählerin im Rollstuhl gibt in einem Wahllokal ihre Stimme ab. (Bild: picture alliance/Angelika Warmuth/dpa)
  • Wahlen

Behindertenbeauftragte aus Bund und Ländern rufen zur Wahl auf