Bürokratieabbau

Normenkontrollrat übergibt ersten Bericht

Staatssekretär Dr. Florian Stegmann (l.) und Dr. Gisela Meister-Scheufelen (r.) (Bild: © Staatsministerium Baden-Württemberg)

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht übergeben. Damit liegen die ersten konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau auf dem Tisch. Die Fachministerien werden diese nun eingehend prüfen.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht zum Bürokratieabbau übergeben. „Zum ersten Mal seit Einführung des neuen Prüfsystems des Normenkontrollrats in Baden-Württemberg liegen nun 51 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau auf dem Tisch. Das Einsparpotential beträgt im Bundes- und Landesrecht über 60 Millionen Euro. Wir hoffen, dass die Landesregierung die Empfehlungen aufgreifen und umsetzen wird“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen. „Ich wünsche mir, dass der Bericht neue Impulse für Bürokratieabbau auslöst und dazu beiträgt, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung von unnötiger Bürokratie entlastet werden.“

Erste konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau

Der Normenkontrollrat hat als erste Sonderstudie das geltende Recht im Land mittels einer wissenschaftlich begleiteten Umfrage bei 29 Kammern und Verbänden unter die Lupe genommen. Ziel war eine erste Bestandsmessung, welche Normadressaten und Bereiche im Land am stärksten von Bürokratie belastetet sind. Ergebnis ist, dass insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen über überbordende Bürokratie klagen. Aus zahlreichen Anregungen im Rahmen der Umfrage hat der Normenkontrollrat 51 konkrete Empfehlungen zum Bürokratieabbau entwickelt.

„Die Empfehlungen des Normenkontrollrats betreffen rund zur Hälfte Landesrecht und zur Hälfte Bundesrecht beziehungsweise den Vollzug von Bundesrecht oder EU-Recht. Es besteht derzeit also eine doppelte Umsetzungschance“, sagt die Vorsitzende des Normenkontrollrats bei Übergabe des Berichts an die Landesregierung. „Vorschläge zum Bundesrecht aus Baden-Württemberg könnten in dem 3. Bürokratieentlastungsgesetz umgesetzt werden, das die Bundesregierung gerade vorbereitet. Wir empfehlen auch der Landesregierung, ein Bürokratieentlastungsgesetz und ein Arbeitsprogramm zu prüfen und die Vorschläge zum Landesrecht dort umzusetzen.“

Fachministerien werden Vorschläge eingehend prüfen

Der neue Koordinator für Bürokratieabbau der Landesregierung und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann dankte dem Normenkontrollrat. „Der Normenkontrollrat hat bemerkenswert schnell seinen ersten Bericht vorgelegt.“ Der Chef der Staatskanzlei kündigte an, die Vorschläge durch die jeweils betroffenen Fachministerien nun eingehend prüfen zu lassen. Er wies darauf hin, dass der Bund zwölf Jahre nach Einrichtung eines Normenkontrollrats auf Bundesebene einen Vorsprung beim Bürokratieabbau habe. Baden-Württemberg sei jedoch das erste Land, das eine ebenso umfassende systematische Bürokratiekostenmessung eingeführt habe. Der Chef der Staatskanzlei betonte, auch die Landesregierung habe eine Abfrage bei den Fachministerien zu Bürokratieentlastungsvorschlägen durchgeführt. „Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet. Die Landesregierung wird die Vorschläge der Ministerien und die Empfehlungen des Normenkontrollrats bündeln und im Rahmen unserer Kompetenzen das weitere Vorgehen im Hinblick auf deren Umsetzung beraten.“

Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet, der seit 1. Januar 2018 im Amt ist. Ihm gehören an:

  • Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende)
  • Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender)
  • Dr. Rudolf Böhmler
  • Prof. Dr. Gisela Färber
  • Claus Munkwitz
  • Bürgermeisterin Gerda Stuchlik

Koordinator für Bürokratieabbau

Dr. Florian Stegmann ist seit Oktober 2018 als neuer Chef der Staatskanzlei der Koordinator für Bürokratieabbau der Landesregierung.

Sonderbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau (PDF)

Staatsministerium: Normenkontrollrat

Staatsministerium: Koordinator für Bürokratieabbau

Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Das Neue Schloss in Stuttgart wird in den Farben gelb und blau der Flagge der Ukraine angestrahlt.
  • Ukraine-Krieg

Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 1. Juli 2022

Nobelpreisträgerinnen und -träger und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler auf der „MS Sonnenkönigin“
  • Wissenschaft

Nobelpreisträger-Schifffahrt auf dem Bodensee

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. Juni 2022

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
  • Coronavirus

Land wappnet sich für mögliche Corona-Szenarien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Ostalbkreis

Blick auf den Rosengarten und die Villa Reitzenstein.
  • Wissenschaft

Science Slam im Park der Villa Reitzenstein

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) im Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis (rechts).)
  • Europa

Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU

Innenminister Thomas Strobl spricht mit Polizisten (Bild: © dpa)
  • Öffentlicher Dienst

Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor Gewalt schützen

Auf dem Bild ist eine Person in Schutzkleidung zu sehen, die an einem chemischen Reaktor in einem Reinraum arbeitet.
  • Gesundheit

Sehr gute Noten für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. Juni 2022

  • Podcast

DRUCK SACHE #25 – Quo vadis gesellschaftlicher Zusammenhalt?

Besichtigung von beispielhaften Projekten des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt
  • Biodiversität

Rundreise zum Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt

Das Neue Schloss in Stuttgart wird in den Farben gelb und blau der Flagge der Ukraine angestrahlt.
  • Ukraine-Krieg

Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 1. Juni 2022

Auftakt der Kabinettssitzung im Sommerrefektorium des Klosters Bebenhausen.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 31. Mai 2022

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
  • Energiewende

Mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen

Der neue Amtschef des Innenministeriums ist Reiner Moser.
  • Verwaltung

Neuer Amtschef im Innenministerium

von links nach rechts: Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, bei der Eröffnung des 102. Deutschen Katholikentags in Stuttgart.
  • Kirche

102. Deutscher Katholikentag in Stuttgart

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 24. Mai 2022

  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Aalen

Vier Studierend stehen zusammen und unterhalten sich.
  • Bildung

Mehr Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik

Neu gebaute Häuser stehen hinter einer noch unbebauten Fläche eines Neubaugebiets.
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet in nächste Phase

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. Mai 2022

Die Hochburg bei Emmendingen bietet einmalige Einblicke in die Geschichte des Burgen- und Festungsbaus eines halben Jahrtausends.
  • Tourismus

Akzeptanz für Tourismus im Land stärken

Das Neue Schloss und die Jubiläumssäule in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Kultur

Neues Schloss öffnet bei Langer Nacht der Museen