Normenkontrollrat

Bürokratieabbau

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg

  • v.l.n.r.: Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Bernhard Bauer, Prof. Dr. Gisela Färber, Gerda Stuchlik und Claus Munkwitz

Welche Folgen hat ein Gesetzentwurf für den bürokratischen Aufwand von Unternehmen oder Verwaltungen? Wie kann das Land Vereine und Ehrenamt von unnötigem Verwaltungsaufwand befreien? Der von der Landesregierung eingesetzte unabhängige Normenkontrollrat soll diesen und anderen Fragen nachgehen und so Bürokratie und Verwaltungskosten abbauen. 

Seit 1. Januar 2018 ist der Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW) im Amt. Das unabhängige Expertengremium besteht aus sechs Mitgliedern und berät und unterstützt die Landesregierung bei Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und besserer Rechtssetzung. Angesiedelt ist der Normenkontrollrat beim Staatsministerium Baden-Württemberg.

Seit Anfang 2018 wird bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes ein „Preisschild“ ausgewiesen. Das heißt, dass nach dem international anerkannten Standard-Kosten-Modell berechnet wird, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung durch gesetzliche Regelungen entstehen. Zentrale Aufgabe des Normenkontrollrats ist, die Ministerien bei der Berechnung dieses sogenannten „Erfüllungsaufwands“ zu unterstützen.

Gesetze sollen möglichst wenig Bürokratie verursachen

Konkret überprüft der Normenkontrollrat, ob es eine weniger belastende Form des Gesetzesvollzugs gibt, beispielsweise indem Befreiungsmöglichkeiten oder Schwellenwerte Ausnahmen zulassen oder ein Pauschalnachweis statt einer Spitzabrechnung ausreicht. Damit will die Landesregierung gerade auch den Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen gerecht werden.

Darüber hinaus prüft der Normenkontrollrat, ob die Ergebnisse des Nachhaltigkeitschecks und damit die Wirkungen und der Nutzen einer neuen Regelung nachvollziehbar dargestellt werden.

Der Normenkontrollrat soll so dafür sorgen, dass bei neuen Gesetzen Bürokratie vermieden wird und die Gesetze praxistauglicher sind. Der Normenkontrollrat trägt damit zu einem Kulturwandel bei. So wird die Wettbewerbsfähigkeit im Land gestärkt.

Überprüfung bestehender Gesetze und Vorschriften

Daneben soll der Normenkontrollrat der Landesregierung Vorschläge unterbreiten, wie sie bei geltendem Recht Bürokratiekosten senken kann. Dazu kann der Normenkontrollrat Sonderprojekte durchführen. Mit Hilfe von Umfragen, Anhörungen oder Studien kann er untersuchen, welche Bürokratiebelastungen bei bestimmten Gruppen, wie etwa Vereinen oder pflegebedürftigen Menschen, bestehen und wie sie abgebaut werden können.

  • Der Normenkontrollrat führt seit Anfang Mai 2018 mithilfe des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen eine Umfrage bei rund 40 Kammern und Verbänden durch. Ziel ist es, Entbürokratisierungsmaßnahmen in Form von Deregulierungen oder einer Verschlankung von Verwaltungsverfahren sowie Verbesserungen bei der Verwaltungspraxis herauszuarbeiten.
  • Außerdem bereitet der Normenkontrollrat eine Studie zu Vereinen und Ehrenamt vor, die Regelungen prüfen soll, die gemeinnützige Vereine typischerweise bei der Gründung, dem Betrieb und Aktivitäten, wie der Durchführung von Veranstaltungen, einhalten müssen. Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand bei Vereinen zu erheben und auch hier Erleichterungen herauszuarbeiten.

Mitglieder des Normenkontrollrats Baden-Württemberg

Dem Normenkontrollrat gehören sechs Mitglieder an, die alle über Erfahrungen in Rechtssetzungsangelegenheiten innerhalb staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen verfügen. Im Einzelnen sind dies:

  • Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende): Sie war Abgeordnete des Landtags Baden-Württemberg, Staatssekretärin für Wirtschaft und Technologie im Land Berlin, Ministerialdirektorin des baden-württembergischen Finanzministeriums, sowie Bürgermeisterin in Ludwigsburg. Außerdem ist sie die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg. Innerhalb des Normenkontrollrats kümmert sie sich um Regelungsvorhaben des Justizministeriums und die Digitalisierung.
  • Bernhard Bauer (stellvertretender Vorsitzender): Der ehemalige Ministerialdirektor des Sozialministeriums sowie Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, kümmert sich um Regelungsvorhaben des Umweltministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum sowie bestimmter Zuständigkeiten des Innenministeriums.
  • Dr. h.c. Rudolf Böhmler war Staatssekretär und Chef des Staatsministeriums Baden-Württemberg, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank und Ministerialdirektor des Wissenschaftsministeriums. Seine Zuständigkeit umfasst Regelungsvorhaben des Wirtschaftsministeriums und bestimmte Zuständigkeiten des Innenministeriums.
  • Prof. Dr. Gisela Färber ist Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft der Universität Speyer. Sie kümmert sich um Vorhaben des Fi-nanzministeriums und des Wissenschaftsministeriums.
  • Gerda Stuchlik ist Bürgermeisterin der Stadt Freiburg für Umwelt, Jugend, Schule und Bildung. Ihre Zuständigkeit umfasst Regelungsvorhaben des Kultusministeriums und das Staatsministeriums.
  • Claus Munkwitz, ehemaliger Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart, ist zuständig für Vorhaben des Sozialministeriums und des Verkehrsministeriums.

Arbeitsweise des Normenkontrollrats Baden-Württemberg

Der ehrenamtlich tätige Normenkontrollrat ist in seiner Tätigkeit unabhängig. Er ist keinen fachlichen Weisungen der Landesregierung oder des Landtags unterworfen. Das sichert seine Neutralität sowohl mit Blick auf die laufende Gesetzgebung als auch die Vorschläge zum Abbau von Bürokratielasten.

Er tagt in der Regel alle zwei Wochen. In den Sitzungen bespricht und beschließt er die Stellungnahmen zu den Regelungsvorhaben sowie die laufenden Sonderprojekte. Über seine Tätigkeit berichtet der Normenkontrollrat jährlich der Landesregierung.

Geschäftsstelle des Normenkontrollrats

Der Normenkontrollrat wird von einer Geschäftsstelle unterstützt.

Geschäftsstelle Normenkontrollrat Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Straße 39
70184 Stuttgart

Telefon: 0711/2153-521

geschaeftsstelle@nkr.bwl.de

Regierungsprogramm Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtssetzung für Baden-Württemberg (PDF).

Verwaltungsvorschrift Regelungen (PDF)

Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung (PDF)

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg: Stabsstelle zur Messung des Erfüllungsaufwandes


Kontakt

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Geschäftsstelle Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Richard-Wagner-Straße 39
70184 Stuttgart

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