Baden-Württemberg verfolgt eine verlässliche proeuropäische Agenda. Mit dieser klaren Botschaft ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu seinem Antrittsbesuch in dieser Legislaturperiode nach Brüssel gereist. Auf dem Programm stehen Treffen mit Vertretern der europäischen Institutionen, eine Podiumsdiskussion und Gespräche mit EU-Abgeordneten.
„Meine erste Reise nach Brüssel in dieser Legislaturperiode möchte ich dazu nutzen, unsere europapolitische Agenda bei den europäischen Institutionen vorzustellen. Klare Botschaft dabei ist: Baden-Württemberg wird auch zukünftig eine verlässliche proeuropäische Positionierung verfolgen. Denn Europa ist ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand und somit aus meiner Sicht alternativlos in unserer heutigen Zeit“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Auftakt seiner Reise in Brüssel.
Politische Gespräche und Podiumsdiskussion
Der Ministerpräsident wird heute in Gesprächen unter anderem mit Parlamentspräsident Martin Schulz sowie Kommissar Günther Oettinger für seine europapolitischen Ziele werben. Ein Gespräch mit Botschafter Reinhard Silberberg ist vor einer abendlichen Podiumsdiskussion zu zentralen Zukunftsfragen der Europäischen Union mit Ministerpräsident Kretschmann und David McAllister geplant. „In Zeiten der Globalisierung ist ein Rückzug aufs Nationale gerade die falsche Antwort. Dazu gehört aber auch, dass wir Europa wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Dafür muss Europa die Subsidiarität als Leitprinzip leben und nicht alles regeln. Brüssel sollte sich vielmehr um die wirklich bedeutenden europäischen Aufgaben kümmern, wie beispielsweise die gemeinsame Außenpolitik auszubauen“, sagte Kretschmann.
Expertengespräche zu TTIP und CETA
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden in Expertengesprächen und auch bei einem Gespräch mit Vertretern baden-württembergischer Unternehmen am Donnerstag Thema sein. „Baden-Württemberg ist grundsätzlich pro Freihandel. Aber wir müssen den Anspruch haben, vom Freihandel zu einem fairen Handel zu kommen“, so Kretschmann. „Ich rate dazu, selbstbewusst zu sein: Die europäischen Schutzstandards dürfen ebenso wenig zur Disposition gestellt werden wie die öffentliche Daseinsvorsorge oder der Bildungs- und Kulturbereich. Auch unsere demokratischen, rechtstaatlichen und sozialen Errungenschaften sind nicht verhandelbar. Dabei sind Transparenz und Beteiligung, insbesondere auch durch die Parlamente, angezeigt“, so Kretschmann.
Sorge um Brexit-Auswirkungen und antieuropäischen Auftrieb
„Wir betrachten die möglichen Auswirkungen des Brexit und den Auftrieb, den der Brexit Skeptikern der europäischen Idee und den antieuropäischen Parteien in ganz Europa gibt, mit großer Sorge. Wir dürfen deshalb nicht vergessen, den Herausforderungen der Globalisierung und der damit verbundenen Migration mit gegenseitiger Unterstützung unter den Mitgliedstaaten zu begegnen“, sagte der Ministerpräsident. Dies wolle er in Gesprächen mit baden-württembergischen Abgeordneten und insbesondere bei einem Treffen mit Kommissions-Vizepräsidentin Kristalina Georgieva und dem Kommissar für Migration und Innenpolitik, Dimitris Avramopolous, deutlich machen.
