Flüchtlinge

Land bereit, über Kostenbeteiligung mit Kommunen zu verhandeln

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Flüchtlinge (Foto: dpa)

Das Land ist freiwillig bereit, über eine Kostenbeteiligung des Landes bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen ebenso zu verhandeln wie bei den anderen Integrationskosten, weil diese Aufgabe eine außerordentliche Größenordnung erreicht hat.

„Das Land wird den Landkreisen und Stadtkreisen die Kosten für die vorläufige Unterbringung zu 100 Prozent erstatten, weil die vorläufige Unterbringung ein Teil der Erstaufnahme und damit eine Aufgabe des Landes ist. Bleibeberechtigte anerkannte Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge müssen von den Kommunen wie alle anderen ähnlich betroffene Gemeindebürger auch vor der Obdachlosigkeit geschützt werden. Das ist eine kommunale Aufgabe, weshalb das Land den Kommunen die Kosten nicht 1:1 ersetzen kann. Das Land ist aber freiwillig bereit, über eine Kostenbeteiligung des Landes bei der Erfüllung dieser kommunalen Aufgabe ebenso zu verhandeln wie bei den anderen Integrationskosten, weil diese Aufgabe eine außerordentliche Größenordnung erreicht hat“, sagte Staatsminister Klaus-Peter Murawski zu den Forderungen des Städtetags an die Landesregierung zur Flüchtlingsunterbringung und den Äußerungen der Städtetagspräsidentin Barbara Bosch zur Flüchtlingsunterbringung.

Weitere Meldungen

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
Fachkräfte

Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften startet

Saal eines Commercial Courts
Justiz

Nächstes Kapitel der Erfolgsgeschichte Commercial Court

von links nach rechts: Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Kerstin Jorna (Europäische Kommission), Luc Van den hove (Präsident und CEO von imec), Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der flämische Ministerpräsident Matthias Diependaele bei der Bekanntgabe des Ansiedlungsprojekts
Innovation

Neues imec-Kompetenzzentrum in Baden-Württemberg

Ein Windrad dreht sich bei Herbolzheim vor einem Strommast. (Bild: Patrick Seeger/dpa)
Energie

14. Energiepolitisches Gespräch zur Umsetzung der Energiewende

Auswärtige Kabinettssitzung im Kloster Schussenried, Bibliothekssaal
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 25. März 2025

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (stehend) bei seiner Ansprache beim Besuch des KUNSTschalters Schemmerhofen.
Kunst und Kultur

Kretschmann besucht KUNSTschalter Schemmerhofen

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
Frau und Beruf

Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet

Symbolbild: Ein Auto steht neben einem Baustellenschild am Neckartor. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
Straßenbau

Rekordsummen zur Sanierung des Straßennetzes in 2024

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat.
Bundesrat

Baden-Württemberg stimmt Grundgesetzänderung zu

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
Landwirtschaft

Ministerrat beschließt Erosionsschutzverordnung

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher; Präsident des Landgerichts Ulm, Matthias Grundke und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Dr. Andreas Singer
Justiz

Matthias Grundke ist neuer Präsident des Landgerichts Ulm

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. März 2025

Logo der Servicestelle Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung

Servicestelle bringt Bürgerbeteiligung voran

von links nach rechts: Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges; Präsident des Amtsgerichts Freiburg, Dr. Jürgen Adam; Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Jörg Müller
Justiz

Neuer Präsident beim Amtsgericht Freiburg

Neuer Amtsleiter Bad Urach - Portrait Ruppert
Finanzverwaltung

Neuer Leiter des Finanzamts Bad Urach