Volles Haus und großes Interesse an einem wichtigen Thema und spannenden Gesprächspartnern: „Bund, Länder und die Staatsreform: Wie wird unser Staat wieder handlungsfähiger?“ – unter dieser Überschrift lud die Landesvertretung am 17. Juli zu einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Mazière ein. Die Moderation übernahm Helene Bubrowski, Co-Chefredakteurin von Table.Media.
Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage nach den strukturellen Defiziten unseres Staates, wie sie die Initiative für einen handlungsfähigen Staat um die Initiatoren Thomas de Maizière, Julia Jäkel, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle in ihrem Abschlussbericht konstatiert – gepaart mit der Frage, welche mutigen Veränderungen und Reformschritte es braucht, damit der Staat seine Handlungs- und Funktionsfähigkeit bewahren kann.
Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem
Dr. Thomas de Maizére erklärte, notwendige Strukturreformen und ein Wandel der Mentalität insbesondere in der Verwaltung müssten Hand in Hand gehen. Es brauche beispielsweise Quoten für Quereinsteigende, Beförderungen sollten zudem an die Bedingung geknüpft werden, dass mindestens zweimal das Ressort gewechselt wurde, um „Silodenken“ zu vermeiden. Auch Ministerpräsident Kretschmann betonte, es brauche einen Kulturwandel. Beamte und Verwaltungsjuristen müssten wegkommen vom „Nein, weil, hin zum „Ja, wenn“ – und damit von Verhinderern zu Ermöglichern werden. Beim viel beklagten Zuständigkeitswirrwar zwischen Bund und Ländern kritisierte der Ministerpräsident den reflexhaften Ruf nach Unitarismus und Zentralismus und warb für den Wert der Subsidiarität. Kommunen könnten – wie es in Baden-Württemberg mit dem Regelungsbefreiungsgesetz praktiziert wird – zudem durch Öffnungsklauseln gestärkt werden. Dr. Thomas de Maizére pflichtete bei, nicht alle Entscheidungen müssten vom Bund getroffen werden. Es brauche aber eine höhere Verbindlichkeit von Entscheidungen der Länder, auch zugunsten der Kommunen, etwa mithilfe des Mehrheitsprinzips.
Am Ende des von Helene Bubrowski moderierten Gesprächs wurde deutlich: Der Staat ist keinesfalls reformunfähig, vielmehr haben wir uns zu sehr an bestehende Strukturen gewöhnt. Wir haben außerdem kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, bedarf es daher neuer Instrumente und vor allem eines stärkeren Fokus auf das „Wie“ der Umsetzung – dann klappt es auch mit der Staatsreform.
