Partnerschaft

Zusammenarbeit mit Frankreich

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Als unmittelbarer Nachbar zu Frankreich ist Baden-Württemberg die besondere Bedeutung einer engen deutsch-französischen Partnerschaft bewusst. Wir legen deshalb großen Wert auf eine vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit mit Frankreich.

Die enge Kooperation mit den französischen Nachbarn ist über Jahrzehnte gewachsen und erstreckt sich insbesondere in der Grenzregion auf alle Lebensbereiche. Der Oberrhein ist ein eng verflochtener Lebensraum, nicht nur institutionell sondern auch persönlich. Politische Gremien, Expertengruppen und grenzüberschreitende Institutionen kooperieren tagtäglich miteinander und treiben mit ihrem Engagement und Herzblut die europäische Integration im Alltag voran.

Mit der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich (ehemals: Frankreich-Konzeption) hat sich das Land am 14. Juli 2020 eine Gesamtstrategie für die Kooperation mit Frankreich gegeben, die bestehende Maßnahmen stärkt und weiterentwickelt und der Zusammenarbeit langfristig neue Impulse gibt. Die Website „Vive la Wir“ bietet einen Überblick über entsprechende Aktivitäten des Landes.

Der Mikroprojektefonds der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich fördert kleine Initiativen aller Lebensbereiche mit Bezug zu den Aktionsfeldern der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich, die den baden-württembergisch-französischen Austausch und die Zusammenarbeit voranbringen.

Baden-Württemberg und Frankreich – eine Geschichte der deutsch-französischen Freundschaft

Die deutsch-französische Freundschaft ist nicht nur die enge Beziehung zweier benachbarter Staaten. Sie ist zugleich das Herzstück und der Motor der Europäischen Union und der Idee der europäischen Einigung. Als unmittelbarer Nachbar mit einer rund 180 Kilometer langen Grenze zu Frankreich pflegt Baden-Württemberg eine besonders enge und über Jahrzehnte gewachsene Partnerschaft zu Frankreich. Wir gehen dabei gemeinsam mit gutem Beispiel voran, um ein wirtschaftlich erfolgreiches, stabiles, solidarisches und demokratisches Europa voranzubringen. Die tiefe Verbundenheit mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn auf der anderen Seite des Rheins ist historisch gewachsen und erstreckt sich in nahezu alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger.

Kein Wunder also, dass sich ausgerechnet in Baden-Württemberg nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs die erste Kommune offiziell die Zusammenarbeit mit einer französischen Partnerstadt auf die Fahnen schrieb. Bereits im Jahr 1950 gingen die Stadt Ludwigsburg und die französische Stadt Montbéliard die erste deutsch-französische Städtepartnerschaft ein. Und diese enge Verbundenheit der beiden Städte währt bis heute an. In den kommenden Jahrzehnten und bis heute sollten über 460 weitere solcher Städtepartnerschaften zwischen baden-württembergischen und französischen Kommunen folgen.

Unvergessen bleibt auch die Rede an die Jugend des früheren französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle, die er am 9. September 1962 im Ludwigsburger Schlosshof in deutscher Sprache hielt. Mit dieser symbolträchtigen Geste legte er den Grundstein für die Versöhnung und weitere Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Wenige Monate später wurde der Elysée-Vertrag am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem früheren französischen Staatspräsident de Gaulle unterzeichnet. Und genau 56 Jahre später wurde die deutsch-französische Freundschaft am 22. Januar 2019 durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron durch die Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, besser bekannt als Vertrag von Aachen, erneut besiegelt. Ein besonderes Merkmal dieses Vertrages ist die Würdigung der besonderen Rolle des gemeinsamen deutsch-französischen Grenzraumes für die Zukunft dieser Freundschaft.

Ein eng verflochtener Lebensraum mit umfassender Expertise

Die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich, dabei vor allem mit den französischen Partnerinnen und Partnern in der unmittelbaren Grenzregion Grand Est aber auch in der Region Auvergne-Rhône-Alpes im Rahmen der Vier Motoren für Europa, ist auf allen Ebenen eng verflochten und vernetzt. Gemeinsam – maßgeblich auch im Dreiklang mit unseren Partnern in der Schweiz – ist es uns gelungen, Leuchtturmprojekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie den Aufbau des Hochschulverbunds Eucor – the European Campus, der mittlerweile auch eine eigene Rechtspersönlichkeit im Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) besitzt, oder das trinationale Kompetenzzentrum für grenzüberschreitende Gesundheitskooperation am Oberrhein TRISAN auf den Weg zu bringen. Die deutsch-französische und besonders die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zeichnet sich in Baden-Württemberg darüber hinaus durch eine Reihe von hochqualifizierten Informations-, Beratungs- und Forschungsstellen mit geballter Expertise aus: Bürgerinnen und Bürger stehen bei grenzüberschreitenden Fragestellungen zum Beispiel die vier Informations- und Beratungsstellen INFOBEST am Oberrhein, das Euro-Institut, das Zentrum für europäischen Verbraucherschutz oder der Service für Grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung Strasbourg – Ortenau, ein Kooperationsprojekt der Agentur für Arbeit und des Pôle emploi in Kehl, sowie als Experte für das gegenwärtige Frankreich und die deutsch-französischen Beziehungen das Deutsch-Französisches Institut (dfi) in Ludwigsburg zur Verfügung.

Zusammenarbeit auf vielen Ebenen

Die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich findet auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Gremien statt. Hier sind wie in der Oberrheinkonferenz auch die Schweizerischen Nachbarn mit einbezogen.

Auf Grundlage des Vertrags von Aachen wurde am 22. Januar 2020 der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit konstituiert. Als Mitglied in diesem Ausschuss, setzt sich Baden-Württemberg für eine stetige Harmonisierung des Grenzraumes im Sinne der europäischen Integration ein. Der neue Ausschuss ergänzt dabei die über Jahrzehnte etablierten, effizienten trinationalen Strukturen am Oberrhein, in denen die Kantone der Westschweiz fester Bestandteil der Partnerschaft sind. Der Ausschuss wird von den Bevollmächtigten für die deutsch-französische Zusammenarbeit in den deutschen und französischen Außenministerien geleitet. Die Koordinierung obliegt dem Sekretariat des Ausschusses mit Sitz in Kehl.

Die Oberrheinkonferenz (ORK) bildet seit 1991 den institutionellen Rahmen der grenzüberschreitenden deutsch-französisch-schweizerischen Zusammenarbeit am Oberrhein. Sie verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden auf regionaler Ebene – auf deutscher Seite durch die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, auf Schweizer Seite durch die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn sowie auf französischer Seite durch die staatlichen und gebietskörperschaftlichen Behörden in der Région Grand Est. Ihr Hauptanliegen ist die Vertiefung der dynamischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Oberrheinregion. Aus den Arbeitsgruppen der ORK sind herausragende Kooperationsprojekte wie der trinationale Museumspass, das deutsch-französisch-schweizerische Netzwerk der Energie- und Klimaakteure TRION-climate e.V. oder die Allianz der Hochschulen für angewandte Wissenschaften am Oberrhein TriRhenaTech entstanden.

Gemäß dem Bonner Abkommen vom 22. Oktober 1975 verfolgt die deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission den Auftrag, die Prüfung und Lösung von nachbarschaftlichen Fragen in der Oberrheingegend zu erleichtern und damit bestehende Grenzhemmnisse abzubauen. Mit der Basler Vereinbarung vom 21. September 2000 wurde dieser Auftrag erneut bestätigt. Bei den jährlich stattfindenden Sitzungen der trinationalen Regierungskommission beraten und beschließen die nationalen Regierungen der drei Staaten über ihre jeweiligen Außenministerien konkrete, die grenzüberschreitende Kooperation betreffende Fragestellungen mithilfe der Fachexpertise der regionalen Ebene. Sie ist damit die Schaltstelle der Oberrheinkonferenz zu den jeweiligen nationalen Regierungen für alle Fragen, die nicht auf regionaler Ebene geregelt werden können.

Die Trinationale Metropolregion Oberrhein (TMO) im deutsch-französisch-schweizerischen Grenzgebiet setzt sich aus dem Elsass, der Nordwestschweiz, einem Teil der Südpfalz und einem Teil von Baden zusammen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt,

die Ressourcen des Oberrheins als Wirtschaftsraum nachhaltig weiterzuentwickeln,
für raumrelevante Vorhaben eine gemeinsame Raumordnungspolitik zu entwickeln,
die Region als attraktiven Lebensraum auszugestalten und
sich im nationalen und internationalen Wettbewerb optimal zu positionieren.

Die Kooperationsstruktur der TMO ist aufgrund ihrer Gliederung in vier Säulen – Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – einmalig. Gemeinsam konnten unter anderem die Wissenschaftsoffensive Oberrhein, die Studie zur Umstellung auf erneuerbare Energien „RES_TMO: Nachhaltige Energieversorgung und Speicherung“ oder eine Studie zum Anschluss des Euro-Airports realisiert werden. Am 22. November 2019 wurde von den Mitgliedern die „TMO-Strategie 2030“ unterzeichnet. Diese Strategie definiert die gemeinsamen Ziele der TMO-Mitglieder für das kommende Jahrzehnt und präsentiert konkrete Vorschläge, wie diese erreicht werden können. Dabei wurden strategische Weichen gestellt und Synergien geschaffen mit dem Vertrag von Aachen, dem INTERREG Programm Oberrhein sowie der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich.

Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat (gegründet 1997) ist die Versammlung der politisch gewählten Abgeordneten der Trinationalen Metropolregion Oberrhein. Primäre Aufgaben des Oberrheinrats sind die gegenseitige Information und die politische Absprache zu wichtigen, die Grenzregion betreffenden Fragen. Weiter ist er Impulsgeber für neue grenzüberschreitende Initiativen und richtet hierfür seine Resolutionen unmittelbar an die regionalen und nationalen Regierungen, die Oberrheinkonferenz, die Europäische Union und weitere Adressaten.

Die vier Eurodistrikte – Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau, Eurodistrikt PAMINA, Eurodistrikt der Region Freiburg/Centre et Sud-Alsace und der Trinationale Eurodistrikt Basel – sind kommunale Zusammenschlüsse in den grenzüberschreitenden Kooperationsräumen am Oberrhein. Mit dem Ziel, regionale Identitäten zu fördern, stärken sie zusätzlich zu ihrer beratenden Tätigkeit als „europäische Pilotregionen“ auf lokaler Ebene die Zusammenarbeit der deutschen und französischen Gemeinden, ermöglichen die Entwicklung und Abstimmung gemeinsamer Entscheidungen sowie die Erarbeitung und Umsetzung vielseitiger grenzüberschreitender Programme und Projekte für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheines.

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Steffen Schmid