Unser Vorsitz steht im Zeichen einer zukunftsfähigen europäischen Gemeinschaft. Wir werden uns gezielt für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung einsetzen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die für viele deutsche Länder von zentraler Bedeutung ist und einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration leistet. Ebenso werden die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz einen Schwerpunkt unseres Vorsitzes bilden, da diese aufgrund der engen Verflechtungen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur für alle deutschen Länder eine große Bedeutung haben. Und nicht zuletzt werden wir uns aktiv für eine vielfältige Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des europäischen Gedankens engagieren.
Seit 1992 bündelt die EMK als zuständige Fachministerkonferenz die europapolitischen Anliegen der deutschen Länder. In unserem Vorsitzjahr wird die 100. politische Sitzung der EMK stattfinden – ein bedeutsames Jubiläum, das wir nutzen wollen, um die Stimme der deutschen Länder in Europa noch stärker zu Gehör zu bringen.
Was ist die Europaministerkonferenz und wer wirkt darin mit?
Die Europaministerkonferenz (EMK) wurde im Oktober 1992 in Wildbad Kreuth von der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) gegründet, um auf die gestiegene Bedeutung der Europäischen Union für die Länder zu reagieren. Aufgrund der Auswirkungen des Vertrags von Maastricht auf die Kompetenzen von Bund und Ländern war eine Anpassung der Zusammenarbeit notwendig geworden.
Jedes Land ist in der EMK durch ein Mitglied vertreten. Das sind jeweils die von den Landesregierungen benannten, für Europaangelegenheiten zuständigen politischen Vertreter (Ministerin/Minister, Senatorin/Senator, politische Staatssekretärin/politischer Staatssekretär oder Staatsrätin/Staatsrat).
Baden-Württemberg
Florian Hassler
Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa im Staatsministerium Baden-Württemberg
Bayern
Eric Beißwenger
Bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales
Berlin
Florian Hauer
Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales, Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund
Brandenburg
Robert Crumbach
Stellvertretender Ministerpräsident und Minister der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
Freie Hansestadt Bremen
Dr. Olaf Joachim
Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Staatsrat für Bundesangelegenheiten, Medienangelegenheiten und Internationales
Freie und Hansestadt Hamburg
Liv Assmann
Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten
Hessen
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung
Mecklenburg-Vorpommern
Bettina Martin
Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Wiebke Osigus
Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung und Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund
Nordrhein-Westfalen
Nathanael Liminski
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Heike Raab
Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien
Saarland
David Lindemann
Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten
Sachsen
Dr. Andreas Handschuh
Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten
Sachsen-Anhalt
Rainer Robra
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Werner Schwarz
Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein
Thüringen
Stefan Gruhner
Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt und Chef der Staatskanzlei
Aufgaben, Ziele und Themen
In der Europaministerkonferenz (EMK) arbeiten die Länder gemeinsam an europapolitischen Vorhaben. Dabei geht es um die grundsätzliche Ausrichtung von EU-Fachpolitiken und die Positionierung zu europapolitischen Grundsatzthemen.
Konkret koordiniert die EMK die Zusammenarbeit der Länder bei der:
- Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber den Organen des Bundes und der EU;
- Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder;
- Koordinierung der europapolitischen Kommunikation der Länder zur Förderung des europäischen Gedankens.
Darüber hinaus arbeitet die EMK eng mit der MPK, den anderen Fachministerkonferenzen der Länder und dem Ausschuss der Regionen (AdR) zusammen.
Organisation, Arbeit und Beschlüsse
Immer ein Land übernimmt den Vorsitz der EMK vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres. Der Vorsitz wechselt in alphabetischer Reihenfolge. Vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 hat Baden-Württemberg den Vorsitz inne.
Die EMK tagt unter dem baden-württembergischen Vorsitz an folgenden Terminen:
- 24./25. September 2025 im Kurhaus in Baden-Baden
- 11./12. Dezember 2025 in der Landesvertretung in Brüssel
- 29./30. April 2026 in der Landesvertretung in Berlin
Der Vorsitz unterhält die EMK-Geschäftsstelle und organisiert die Sitzungen der EMK. Er repräsentiert die EMK nach außen, zum Beispiel gegenüber anderen Fachministerkonferenzen, dem Bundesrat, oder gegenüber den europäischen Institutionen. Zudem koordiniert der Vorsitz die Benennung von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen (AdR) und im Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE).
Als Untergremien der EMK bestehen die Ständige Arbeitsgruppe (StAG) und die Unterarbeitsgruppe Europapolitische Kommunikation (UAG). Sie werden durch den Vorsitz der EMK geleitet. Die StAG übernimmt die Vorbereitung, Strukturierung und Nachbereitung der EMK. Die UAG kümmert sich um die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit.
Die EMK positioniert sich in Form von Beschlüssen sowie Stellungnahmen. Bei der Beschlussfindung hat jedes Land eine Stimme. Mit 13 oder mehr Stimmen ist ein Beschluss gefasst. Grundsätzlich streben die Mitglieder der EMK Einvernehmen an.
Hier finden Sie ein Archiv der Beschlüsse der Europaministerkonferenz seit deren Gründung im Jahr 1992:
Florian Hassler
Vorsitzender der Europaministerkonferenz, Staatssekretär und Vertreter des Landes bei der Europäischen Union
Holger Stegmaier
Leiter der Abteilung Europapolitik, Landesvertretung Brüssel, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Florian Ziegenbalg
Leiter des Referats Europapolitik, Vertreter Baden-Württembergs in der Ständigen Arbeitsgruppe der EMK (StAG)
Daniela Lörch
Leiterin der EMK-Geschäftsstelle
Corinna Kartmann
Mitarbeiterin der EMK-Geschäftsstelle
Michelle Grön
Mitarbeiterin der EMK-Geschäftsstelle
Dr. Pamela Sichel
Leiterin des Referats Europa-Öffentlichkeitsarbeit;
Vertreterin Baden-Württembergs in der Unterarbeitsgruppe Europapolitische Kommunikation (UAG)
EMK-Geschäftsstelle
Europaministerkonferenz 2025/2026
Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart