In der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin haben sich am Donnerstag, 6. März 2025, auf Einladung des Staatsministeriums Baden-Württemberg und der Botschaft von Bosnien und Herzegowina rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum 10. Donausalon getroffen. Vertreten waren neben dem Botschafter von Bosnien und Herzegowina, Damir Arnaut und Staatssekretär Dr. Patrick Rapp vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, zahlreiche weitere Botschafter und Botschafterinnen sowie hochrangige Politiker und Politikerinnen. Auf der Agenda stand die Zukunft des Donauraums mit Blick auf die aktuellen geopolitischen Entwicklungen und die Bedeutung der EU-Makrostrategien.
Zusammenarbeit in Zukunft weiter stärken
Eröffnet wurde die Jubiläumsausgabe des Donausalons von Staatssekretär Rudi Hoogvliet, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, der die Bedeutung der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) und die „tiefe wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verbundenheit der Länder im Donauraum“ betonte. Die Donauraumstrategie „fördert die politische Zusammenarbeit, stärkt den regionalen Zusammenhalt und verbindet Wirtschaft, Soziales und Kultur“, so Hoogvliet in seiner Rede. „Die Auswirkungen des geopolitischen Umbruchs sind in der Donauregion besonders spürbar. Wir wollen und müssen unsere Zusammenarbeit daher in Zukunft weiter stärken.“
Mitgastgeber in diesem Jahr war die Botschaft von Bosnien und Herzegowina. Das Land hat 2025 den Vorsitz der EU-Strategie für den Donauraum inne. Als EU-Beitrittskandidat legt Bosnien und Herzegowina dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die EU-Erweiterung, die sowohl im geopolitischen Interesse Europas als auch der baden-württembergischen Landesregierung liegt. Mit Blick auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa spielt dabei auch die gemeinsame Donauraumstrategie eine immer bedeutendere Rolle, so Staatssekretär Hoogvliet: „Die Ukraine wird weiterhin von der russischen Föderation angegriffen und ein Kriegsende ist nicht in Sicht. Die Bedrohung der Sicherheit in Europa wächst von Tag zu Tag. Doch ohne Sicherheit gibt es keinen Frieden, keine Freiheit, keine Stabilität. Wir stehen vor einer großen Umstrukturierung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir als Europa zusammenstehen und Verantwortung übernehmen. Denn ein dauerhafter Frieden in Europa ist nur mit Europa möglich. Dazu gehört auch die weitere Integration der südosteuropäischen Staaten in die Europäische Union.“
Donauraumstrategie unterstützt Heranführung an die EU
Diese europäische Grundhaltung des Landes betonte auch Europastaatssekretär Florian Hassler im Vorfeld der Veranstaltung: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hält uns alle in Atem. Wir verurteilen den Krieg in aller Deutlichkeit. Im Gegenzug unterstreichen wir die positive Rolle von regionalen und lokalen Partnerschaften sowie von makroregionalen Strategien“, so der Sondergesandte des Landes für die Donauraumstrategie der Europäischen Union. „Die Donauraumstrategie ist ein bewährtes Instrument, um die Staaten des Westbalkans, die Ukraine und die Republik Moldau bei ihrer Heranführung an die EU zu unterstützen.“
Die Veranstaltungsreihe nimmt seit 2013 aktuelle Fragestellungen und Herausforderungen der Länder des Donauraums in den Blick und liefert wichtige Impulse und Erkenntnisse zu aktuellen Fragestellungen. So wurde in den letzten zwei Jahren insbesondere die EU-Erweiterung und die Bedeutung der Donauraumstrategie im Rahmen dieses Prozesses diskutiert. Um die Debatte fortzuführen, wurden bei der diesjährigen Ausgabe bei einem Podiumsgespräch die unterschiedlichen Perspektiven und Möglichkeiten sowie die Frage erörtert, welchen Beitrag der Donauraum künftig noch leisten kann.
Diskussionsrunde, Präsentation und Fotoausstellung
An der Diskussionsrunde zum Thema „Die Zukunft des Donauraums und die Bedeutung der EU-Makrostrategien“ nahmen unter anderem Catalina Cullas, Botschafterin und Beauftragte für die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU, Dr. Mirza Kršo, Mitglied im Präsidium der Zentralbank von Bosnien und Herzegowina , Anja Quiring, Regionaldirektorin Südosteuropa beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. und Adnan Ćerimagić, Senior Analyst Westlicher Balkan bei der Europäischen Stabilitätsinitiative teil. Diskutiert wurden gesellschaftspolitisch relevante Themen wie Sicherheit, Wirtschaft und Integration in der Donau-Region, zudem ging es auch um Strategien gegen hybride Kriegsführung und Desinformation. Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Herausforderungen durch Globalisierungs-, Digitalisierungstrends und Klimawandel weiterhin angegangen werden müssen. Dabei sei es wichtig, die interregionale Zusammenarbeit auch künftig intensiv fortzuführen. Aufgabe bleibe es, politische Rahmenbedingungen zu schaffen und eine Vision für die Region zu entwickeln. Auch dazu trage die EU-Donauraumstrategie bei.
Als weiteren Programmteil des 10. Donausalons präsentierten sich diverse Donauländer und Organisationen, um einen Einblick in die reiche kulturelle Vielfalt entlang der Donau und das Potenzial der Region zu geben. Außerdem wurden bei einer Fotoausstellung Bilder rund um das Donaudelta gezeigt, die im Rahmen des Förderprojektes „Danube Confluence“ der Baden-Württemberg Stiftung mit Jugendlichen entstanden sind.
Donauraumstrategie und Donauprojektefonds
Baden-Württemberg hat als eine der ersten Regionen innerhalb Europas das wirtschaftliche, politische und kulturelle Potenzial des Donauraums erkannt. Die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) ist seither ein europapolitischer Schwerpunkt der Landesregierung. Aktuell engagieren sich neben Baden-Württemberg 14 Staaten mit insgesamt über 115 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Bei der Finanzierung von Aktivitäten zur regionalen Umsetzung der Donauraumstrategie geht das Land Baden-Württemberg von Beginn an einen besonderen Weg. So wurde ein Donauprojektefonds aufgelegt, über den eine Kleinprojekteförderung erfolgt. Bisher wurden daraus 113 Projekte mit Zuschüssen in Höhe von sieben Millionen Euro gefördert. Ziel dabei ist unter anderem die Umsetzung des Europäischen Green Deals, die Steigerung der Resilienz von Wertschöpfungs- und Lieferketten sowie die Unterstützung der an der EUSDR beteiligten EU-Beitrittskandidatenländer. Ein Projekt, das vom Staatsministerium Baden-Württemberg aktuell gefördert wurde, unterstützt die Einführung einer allgemeinen beitragsfreien Krankenversicherung in Bosnien und Herzegowina. Durch die verstärkte Zusammenarbeit mit lokalen Behörden konnte der Verein Pharos e.V.eine Angleichung von Gesetzen an europäische Standards erreichen und Betroffene zu ihren Versicherungsmöglichkeiten beraten.
