Europa

10-Punkte-Papier zur Stärkung des Automobilstandorts

Mit einem 10-Punkte-Papier zur Stärkung des Automobilstandorts Deutschland und Europa bringt sich Baden-Württemberg in den neu gestarteten Strategiedialog über die Zukunft der Automobilindustrie der Europäischen Kommission ein.

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Der Ladestecker eines elektrisch betriebenen Renault ZOE (Bild:© dpa)
Symbolbild

Mit einem 10-Punkte-Papier zur Stärkung des Automobilstandorts Deutschland und Europa (PDF) bringt sich Baden-Württemberg in den Strategiedialog über die Zukunft der Automobilindustrie der Europäischen Kommission ein, der unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 30. Januar 2025 gestartet ist. Die Landesregierung fordert unter anderem eine sofortige Überprüfung der CO2-Flottenziele für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und für LKW, sowie eine Aussetzung möglicher Strafzahlungen während der Überprüfung, den zügigen Ausbau der EU-weiten Lade- und Wasserstoff-Tankinfrastruktur und eine Senkung der Strompreise an den Ladesäulen.

„Wir müssen in Europa den Binnenmarkt stärken und auf Innovationen setzen. Das vernetzte Auto der Zukunft muss in Europa und Baden-Württemberg vom Band rollen. Automobilwirtschaft und Politik tragen beide eine große Verantwortung dafür, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Elektromobilität zu stärken“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel am Rande der auswärtigen Kabinettssitzung. Bereits am Vorabend hatte Kretschmann sich gemeinsam mit weiteren Kabinettsmitgliedern dazu mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission in der baden-württembergischen Landesvertretung ausgetauscht.

Wir müssen alles daransetzen, den Hochlauf der Elektromobilität zu beschleunigen und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür auf europäischer Ebene bereitstellen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann

„An der Automobilwirtschaft wird sich exemplarisch zeigen, wie es mit der europäischen Wirtschaft in den kommenden Jahren weitergeht“, betonte Kretschmann weiter. „An dieser Leitindustrie hängen große Hersteller genauso wie viele kleine und mittlere Zulieferer, verstreut in ganz Europa. Die Automobilwirtschaft investiert Milliarden in die Transformation, der Umstieg auf klimaneutrale Fahrzeuge geht jedoch nicht so schnell voran wie gehofft. Dazu kommen drohende Handelskonflikte und Strafzahlungen. Wir müssen deshalb alles daransetzen, den Hochlauf der Elektromobilität zu beschleunigen und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür auf europäischer Ebene bereitstellen. Dazu gehört ein verlässliches Netz an Ladesäulen mit attraktiven Preisen. Das ist ganz entscheidend dafür, dass die Leute sich für den Kauf eines E-Autos entscheiden. Europa muss insgesamt einfacher, schneller, dynamischer werden.“

Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl ergänzte: „Wir sind die Wiege des Automobils. Autos made in Germany waren seit jeher mit die besten, sichersten und innovativsten der Welt. Das darf nicht nur Bilanz vergangener Zeiten, sondern muss auch der Anspruch für die Zukunft sein. Wir stehen vor einer Zeitenwende, nicht zuletzt, weil die Digitalisierung und neue Antriebstechnologien den Automobilmarkt komplett umkrempeln. Umso mehr müssen wir die Weichen für eine wettbewerbsfähige baden-württembergische Automobilwirtschaft stellen und damit auch die Voraussetzung für Technologieoffenheit schaffen.“

Strategiedialog bündelt Expertise aus Politik und Wirtschaft

Kretschmann unterstrich, dass Europa in den zentralen Wirtschaftsbereichen eine gut durchdachte, langfristig ausgerichtete Strategie und Industriepolitik brauche, um die Herausforderungen anzugehen. „Wir haben vor mehr als sieben Jahren in Baden-Württemberg mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft BW ein Bündnis geschaffen, in dem wir strukturiert zusammenarbeiten. Gewerkschaften, Hersteller, Zulieferer, Wissenschaft, Organisationen, Verbände und Politik haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht. Herausgekommen ist eine wichtige Allianz zwischen Politik und Wirtschaft, die gemeinsam die zentralen Transformationsthemen vorangetrieben hat. Aber klar ist auch: Um die großen Schalthebel bewegen zu können, braucht es Europa. Und deshalb freut es mich sehr, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun ein ähnliches Format auf europäischer Ebene eingerichtet hat.“ Gleichzeitig forderte Kretschmann, neben dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten auch die europäischen Automobilregionen in den europäischen Strategiedialog eng einzubinden. „Schließlich setzen wir vor Ort um, was europäisch entschieden wird.“

Kabinett tagt in Brüssel zu europapolitischen Themen

Das Landeskabinett tagt am Dienstag, 4. Februar 2025, in der Landesvertretung in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die europapolitisch strategischen Schwerpunkte der Ministerien im Jahr 2025 und die Anliegen der Landesregierung für den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027. Im Rahmen des Brüssel-Besuchs spricht Ministerpräsident Kretschmann mit EU-Kommissar Wopke Hoekstra, zuständig für Klima, Netto-Null-Emissionen und sauberes Wachstum, EU-Kommissarin Ekaterina Zachariewa, zuständig für Startups, Forschung und Innovation, sowie mit Botschafter Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU. Am Abend lädt die Landesregierung zu einem Neujahrsempfang in die Landesvertretung, an dem auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt.

Bericht aus dem Kabinett vom 4. Februar 2025

10-Punkte-Papier

Den Automobilstandort Deutschland und Europa mit klarer Agenda stärken und Arbeitskräfte sichern

Die deutsche und europäische Automobilwirtschaft steht unter enormem wirtschaftlichen Druck. Die Lage ist in Teilen dramatisch. Der Wettbewerb ist in allen internationalen Märkten sehr herausfordernd und aktuell von Überkapazitäten geprägt. Das betrifft auch den europäischen Markt und die deutschen und europäischen Produktionsstandorte. Eine veränderte geopolitische Lage, eine schwächelnde Konjunktur und Handelszölle setzen der Automobilwirtschaft zu, die global mit Zielmärkten auf der ganzen Welt stark verflochten ist. Dazu kommen hohe Standortkosten, die sie zusätzlich belasten. Der Verkauf von Pkws und Lkws befindet sich in Europa unter dem Niveau vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Zudem hat sich das Kaufverhalten nicht wie prognostiziert entwickelt. Die Folge ist, dass nicht nur im deutschen Markt, sondern auch in großen Teilen der Europäischen Union, der Vertrieb batterieelektrischer Fahrzeuge nur schleppend verläuft. In China hingegen dominiert die Elektromobilität den Markt.

Die Europäische Union muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Automobilwirtschaft stärken und für optimale Standortbedingungen angesichts sich drastisch verändernden geopolitischen Rahmenbedingungen sorgen und gleichzeitig die Transformation und Wettbewerbsfähigkeit des Automobilsektors ambitioniert voran-treiben. Die Automobilwirtschaft ist Europas Innovations-, Forschungs- und Wohlstandsmotor. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Europäische Kommission nach dem Beispiel des Strategiedialogs in Baden-Württemberg einen Strategischen Dialog für die Automobilwirtschaft eingerichtet hat.

Wir müssen mit vereinten Kräften die Rahmenbedingungen insbesondere für einen beschleunigten Rollout der Elektromobilität in Deutschland und Europa verbessern und wenn notwendig durch ein flexibleres Vorgehen Strukturbrüche vermeiden. Dafür benötigt es auch auf EU- und Bundesebene ein regelmäßiges Monitoring, um die Rahmenbedingungen und Fortschritte für den Hochlauf der Elektromobilität entsprechend engmaschig und fortlaufend zu analysieren und bewerten sowie Maßnahmen zu entwickeln. Aber auch erneuerbare Kraftstoffe dürfen nicht aus dem Blick verloren werden.

Mit den nachfolgenden Punkten bringt sich Baden-Württemberg in den Strategiedialog der Europäischen Kommission ein und möchte mit dem Netzwerk des Strategiedialogs aus Baden-Württemberg daran partizipieren. Zudem bitten wir die Europäische Kommission, dies im angekündigten „Clean Industrial Plan for the Automotive Sector“ zu berücksichtigen.

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