Pressemitteilungen

Am Donnerstag wurde in Stuttgart der Ministerpräsident gewählt. Im Anschluss kam der Landtag zur Bestätigung der neuen Mitglieder der Landesregierung zusammen. Alle Kabinettsmitglieder werden zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt. In ihren Rechten sind die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder nach der Geschäftsordnung des Bundesrates gleichgestellt. Der neue Bevollmächtigte beim Bund wird Volker Ratzmann.

Die Landesvertretung blickt mit der Ausstellung „Prähistorische Pfahlbauten um die Alpen“ weit in die Geschichte unserer baden-württembergischen Heimat zurück. Diese gibt einen Einblick in die als Welterbe ausgezeichneten Pfahlbaustationen an Bodensee und in Oberschwaben von der Steinzeit um 5000 v. Chr. bis in die Eisenzeit um 500 v. Chr. Wie diese kulturhistorisch einzuordnen sind, ist auf zahlreichen Schautafeln nachzulesen und anhand von Originalfunden nachzuempfinden.

Im Rahmen des diesjährigen Europaaktionstags konnten sich Besucherinnen und Besucher auf dem Stuttgarter Schlossplatz über europäische Themen informieren. Auf der Europabühne wurde ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm geboten.

„Das Landsleutetreffen ist einer der Höhepunkte im Veranstaltungskalender der Landesvertretung. Es freut mich sehr, dass wir in diesem Jahr die Stadt Heilbronn als zugkräftigen Partner gewinnen konnten“, sagte Minister Peter Friedrich im Vorfeld der Traditionsveranstaltung in der Landesvertretung.

Vor dem Hintergrund der Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama (Panama-Papers) beschäftigt sich der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag mit einer Länderinitiative zur Bekämpfung von Steueroasen und Briefkastenfirmen. Baden-Württemberg unterstützt den Mehrländerantrag.

Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden 944. Sitzung des Bundesrates vor.

Über 200 engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land diskutierten auf der fünften Entwicklungspolitischen Landeskonferenz in Stuttgart die gemeinsame entwicklungspolitische Agenda des nächsten Jahres.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP sind Schwerpunkt der dritten Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung, die am 19. April in Stuttgart stattfindet. Ein besonderer Fokus wird auf die Auswirkungen auf Drittländer gelegt.

Nachdem das Land Baden-Württemberg im Februar einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht hatte, der von der Bundesregierung die Einführung Bagatellgrenze bei Mehrwertsteuerrückerstattungen fordert, wird am kommenden Freitag final über die Entschließung abgestimmt.

Bundesratsminister Peter Friedrich stellte am Donnerstag in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden 943. Sitzung des Bundesrates vor.