Europa

Achter Donausalon setzt Fokus auf Zukunft der Republik Moldau

Staatssekretär Florian Hassler bei seiner Rede beim 8. Donausalon in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin
Staatssekretär Florian Hassler bei seiner Rede zur Eröffnung des achten Donausalons in der Landesvertretung in Berlin

Mit über 300 geladenen Gästen aus den Ländern des Donauraums hat in der Landesvertretung in Berlin der achte Donausalon stattgefunden. Partnerland war dieses Jahr die Republik Moldau, ein Land, das in besonderem Maße durch den russischen Angriffskrieg betroffen ist.

„Der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Föderation auf die Ukraine hat unser Zusammenleben und unsere Zusammenarbeit grundlegend verändert. Und er hat unseren Blick auf die Staaten in Südosteuropa verändert. Es ist überdeutlich geworden, dass es im Interesse der Europäischen Union (EU) ist, ihre direkten Nachbarn stärker in den Blick zu nehmen. Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel. Das sehen wir nirgendwo deutlicher, als in den Staaten des Donauraums – so etwa in der Republik Moldau“, so der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa im Staatsministerium und Sondergesandte für den Donauraum, Florian Hassler, am Mittwoch, 8. März 2023, in der Vertretung des Landes in Berlin zur Eröffnung des achten Donausalons.

Die Veranstaltungsreihe Donausalon nimmt seit 2013 aktuelle Fragestellungen und Herausforderungen der Länder des Donauraums in den Blick. In diesem Jahr war die Republik Moldau gemeinsam mit dem Staatsministerium Gastgeber. Das Thema lautete „Die Zukunft des Donauraums gestalten: Warum die Republik Moldau wichtig für die EU ist.“ Neben Europastaatssekretär Hassler nahmen aus Baden-Württemberg auch der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Patrick Rapp, am achten Donausalon teil. Außerdem der moldauische Minister für Kultur Sergiu Prodan, der bulgarische Minister für Tourismus Dr. Ilin Dimitrov, der Staatssekretär im moldauischen Ministerium für Kultur Andrei Chistol, der moldauische Botschafter Aureliu Ciocoi sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der EU im Bundestag Dr. Anton Hofreiter.

Gemessen an seiner Gesamtbevölkerung hat Moldau die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. „Das große Engagement und die Selbstverständlichkeit, mit denen das relativ kleine, aber couragierte Land mit seiner progressiven pro-europäischen Regierung seine geflüchteten Nachbarn aufgenommen hat, verdient unseren größten Respekt“, so Hassler. „Um die Hilfsstrukturen weiter aufrecht erhalten zu können, ist Moldau jedoch auf Unterstützung angewiesen.“

Baden-Württemberg engagiert sich vielfältig im Donauraum

Baden-Württemberg und Moldau sind wirtschaftlich verbunden. Es existieren schon Freihandelszonen, in denen sich Firmen der Automobilzulieferindustrie, der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie der Elektrotechnik angesiedelt haben. „Doch es gilt zu überlegen, wie wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen verstärken und weiter ausbauen können. Denn die Integration in den Binnenmarkt ist eine wichtige Perspektive, um die Republik Moldau geopolitisch an die EU zu binden und Reformen zu fördern“, so Hassler.

„Auch wirtschaftspolitisch wollen wir Moldau, die Ukraine und die weiteren Länder im Donauraum eng begleiten. Wir können unsere sehr guten Kontakte und Kooperationen im Rahmen der EU-Donauraumstrategie nun auch in diesen herausfordernden Zeiten nutzen“, sagte Staatssekretär Dr. Rapp.

Neben den wirtschaftlichen Verbindungen gibt es auch auf persönlicher Ebene viele Kontakte zwischen beiden Ländern. Mit dem vom Staatsministerium geförderten Projekt MoTec wirke man etwa dem Brain Drain entgegen, so Hassler. „Hierbei absolvieren moldauische und ukrainische Studierende und Doktorandinnen und Doktoranden Praktika in baden-württembergischen Unternehmen. Zurück in ihrem Heimatland gründen sie Start-Ups oder arbeiten von dort aus weiter für die jeweiligen baden-württembergischen Unternehmen.“

Im vergangenen Sommer hat der Europäische Rat Moldau den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. „Dies bedeutet einen weiteren großen Schritt in Richtung europäische Integration“, sagte Hassler. „Baden-Württemberg begrüßt die EU-Beitrittsperspektive. Moldau soll langfristig ein Mitglied der EU werden. Es ist unser gemeinsames Interesse, Moldau eng an die EU zu binden. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, das Land auf seinem Weg in die Europäische Union zu unterstützen.“

Lange Kooperationen unter dem Dach der EU-Donauraumstrategie

Der EU-Beitritt sei jedoch ein Marathon und kein Kursstreckenlauf, betonte Hassler. „Baden-Württemberg engagiert sich über die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) in den vielfältigsten Projekten. So konnten schon konkrete Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Seit vergangenen Dezember fördert das Staatsministerium etwa ein Projekt der Concordia Sozialprojekte Stiftung und der Agapedia Stiftung in Moldau mit 169.000 Euro.“ Dieses Projekt betreibt derzeit beispielsweise elf Multifunktionszentren, die etwa der Tagesbetreuung von Kindern, der Familienarbeit und der Unterbringung von älteren Menschen und Kindern dienen. Die Betreuung erfolgt durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Psychologinnen und Psychologen, Pädagoginnen und Pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher und Pflegekräften.

„Moldau ist immer noch eine fragile Demokratie. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die moldauische Bevölkerung nicht alleine lassen. Wir wollen zeigen, dass sich der Weg in die Europäische Union lohnt. In der Krise hat Europa Widerstandsfähigkeit und Solidarität gezeigt. Wir sind durch die EU-Strategie für den Donauraum schon eng zusammengewachsen. Die unter dem Dach der Donauraumstrategie entstandenen, langjährigen Kooperationsstrukturen zeigen in der aktuellen Situation ihre besondere Bedeutung“, so Europastaatssekretär Florian Hassler. „Jetzt zahlt sich aus, dass wir zusammen sofort handlungsfähig sind!“

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