Föderalismus

Bundesrat

Bundesrat Außenansicht (Bild: © Bundesrat)

Über den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und an EU-Angelegenheiten mit. Baden-Württemberg stellt sechs der 69 Mitglieder in der Länderkammer.

Deutschland ist ein Bundesstaat, der sich aus 16 Ländern zusammensetzt. Als Ländervertretung ist der Bundesrat das föderative Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Durch ihn gestalten die Länder die Politik auf Bundesebene mit. Das regelt Artikel 50 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Sie tragen somit Verantwortung für ihre eigenen Interessen und den Gesamtstaat im nationalen wie im europäischen Rahmen. Dieses Recht der Länder ist wie die Grundrechte durch die  sogenannte „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes geschützt (Artikel 79 (3)).  

Aufgaben des Bundesrats

Baden-Württemberg hat als eines der größten Bundesländer genau wie Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sechs Stimmen im Bundesrat. Insgesamt sitzen 69 Vertreter der Länder im Bundesrat. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Daher wird der Bundesrat auch Länderkammer genannt. Die einzelnen Länder können nur geschlossen abstimmen.

Von besonderem Gewicht ist die Mitwirkung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze, die etwa die Finanzen, die Verwaltungshoheit der Länder oder das Grundgesetz betreffen, können nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. Es handelt sich dabei um sogenannte Zustimmungsgesetze. Im anderen Fall, bei den Einspruchsgesetzen, hat der Bundesrat lediglich ein Einspruchsrecht. Der Bundesrat kann auch selbst die Gesetzesinitiative ergreifen und so eigene Gesetzentwürfe auf den Weg bringen.

Mit dem Zusammenwachsen Europas gewinnt auch die Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union an Bedeutung. Seine Rechte reichen von einem umfassenden Informationsanspruch über die Möglichkeit, Stellungnahmen zu allen EU-Vorlagen abzugeben, die Länderinteressen berühren, bis zur Entsendung von Vertretern in den Rat. Weiter wählt der Bundesrat die Hälfte der Verfassungsrichter in Karlsruhe.

Vermittlungsausschuss

In den Nachrichten ist im Zusammenhang mit dem Bundesrat manchmal zu hören, dass dieser „den Vermittlungsausschuss angerufen hat“. Der Vermittlungsausschuss kommt dann zum Zuge, wenn es im Gesetzgebungsprozess Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat gibt. Dem Vermittlungsausschuss gehören je 16 Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat an. Dem Vermittlungsergebnis des Ausschusses muss erneut zunächst vom Bundestag zugestimmt werden, bevor es wieder an die Länderkammer geht. Der Vermittlungsausschuss kann aber auch von der Bundesregierung oder dem Bundestag „angerufen“ werden.

Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern

Der Bund darf nicht auf allen Politikfeldern Gesetze erlassen. Das Grundgesetz regelt, ob in einem bestimmten Bereich dem Bund oder den Ländern die Gesetzgebungskompetenz unterliegt. Die wichtigsten Politikfelder, die der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder unterliegen, sind das Kommunalrecht, das Bauordnungsrecht, das Polizeirecht sowie die Kulturhoheit. Letztere umfasst das Schul- und Hochschulwesen, die Förderung von Kunst und Wissenschaft sowie die gesetzlichen Regelungen für Presse, Radio und Fernsehen. Teilweise ist jedoch auch in diesen Bereichen eine Abstimmung der Länder untereinander oder zwischen Bund und Ländern notwendig, um beispielsweise die gegenseitige Anerkennung von Schul- und Hochschulabschlüssen zu gewährleisten. Diese Vereinbarungen zwischen den Ländern oder dem Bund und den Ländern werden in Staatsverträgen festgehalten.

Staatssekretär Dr. Andre Baumann (Bild: Vertretung des Landes beim Bund)
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Staatssekretär Andre Baumann auf Sommertour

Die 170 Quadratmeter große Photovoltaikanlage auf dem Dach der Landesvertretung Badem-Württemberg in Berlin (Bild: Lützow 7 Müller Wehberg Landschaftsarchitekten PartG mbB)
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Klimafreundlicher Strom für die Landesvertretung in Berlin

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Stallwächterparty 2020 abgesagt: Keine Party in Krisenzeiten

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Landesvertretung passt sich an Krisensituation an

Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund am Berliner Tiergarten.
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Ausbreitung des Corona­virus verlangsamen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Interview (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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Ministerpräsidenten­konferenz ohne Kretschmann

Dr. Andre Baumann (Bild: Umweltministerium/KD Busch)
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Volker Ratzmann ist Bevollmächtigter des Landes beim Bund (Bild: © Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund).
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Pressekonferenz anlässlich der Jahresveranstaltung des Strategiedialogs in Berlin (Bild: © e-mobil BW / Studio KD Busch)
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Spitzen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW treffen sich in Berlin

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht zur Eröffnung der 56. Stallwächterparty in der baden-württembergischen Landesvertretung (Bild: © picture alliance/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa)
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Stallwächterparty 2019: Baden-Württemberg – Im Herzen Europa(s)

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Sponsoren Stallwächterparty 2019

v.l.n.r.: Rainer Wieland (Vizepräsident des Europäischen Parlaments), Oliver Paasch (Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien), Manne Lucha (Sozial- und Integrationsminister Baden-Württemberg) und Evelyne Gebhardt (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments) (Bild: Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund)
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Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung

Theresa Schopper wird Staatsministerin und ist zuständig für die politische Koordination innerhalb der Koalition.
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Neue Hausspitze im Staatsministerium

Sonderetikett Jahresweine
 
Die ausgewählten Jahresweine werden mit einem  eigens angefertigten Sonderetikett der Landesvertretung versehen. Darauf abgebildet ist der Heilige Othmar, Weinheiliger vom Bodensee. Eine Replik der Heiligenfigur nach dem im Dominikaner-Museum Rottweil befindlichen Original von ca. 1490 steht in der Weinstube der Landesvertretung.

Der Heilige Othmar lebte im 8. Jahrhundert als erster Abt des Klosters St. Gallen am Bodensee. Nach einem Streit um die Selbstständigkeit des Klosters gegen die Herrschaft der Franken wurde er verbannt. Nach seinem Tod ging bei seiner Rückführung mit dem Schiff über den Bodensee der Wein im Trinkfässchen nicht aus, so oft die Gefolgsleute es zum Umtrunk herumreichten – so die Legende.
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„Den Föderalismus nicht weiter aushöhlen“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) überreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) bei der 55. Stallwächterparty der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin ein Bienenhotel mit den Umrissen des Landes Baden-Württemberg als Geschenk. (Foto: © dpa)
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Stallwächterparty 2018 rückt Artenvielfalt in den Fokus

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Sponsoren Stallwächterparty 2018

Katrin Schütz, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (Bild: © dpa)
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Katrin Schütz besucht Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung 2018

Staatssekretär Volker Ratzmann (l.) überreicht Dr. Rolf Kornemann (r.) das Verdienstkreuz am Bande (Foto: © Landesvertretung Baden-Württemberg Berlin)
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Verleihung der Staatsehrenpreise 2017 und im Sonderwettbewerb um die „Besten Württemberger“ in der Berliner Landesvertretung

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„200 Jahre Fahrrad – tRADition trifft vision“

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Ausschnitt Erklärvideo „So funktioniert Landespolitik“: vier Rathäuser
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So funktioniert Landespolitik

Erhalten Sie in zwei Minuten einen Überblick über die unterschiedlichen Ebenen des Handelns.