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Das Arbeitsprogramm Bürokratieabbau

Auf einem Tisch stehen mehrere Pakete und ein Laptop auf dessen Bildschirm eine Tagcloud zum Thema Bürokratie zu sehen ist.

Mit einem Maßnahmenpaket für einfachere und schnellere Verfahren hat die Landesregierung den Grundstein zum Bürokratieabbau gelegt. Hier finden Sie eine Übersicht und Informationen zu den Maßnahmen.

Mit dem in 2019 beschlossenen Maßnahmenpaket für einfachere und schnellere Verfahren, dem Arbeitsprogramm Bürokratieabbau, legte die Landesregierung das bis dahin größte Programm in der Geschichte Baden-Württembergs zum Abbau von Bürokratie vor. Damit war der Grundstein zum Abbau bürokratischer Lasten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch die Verwaltung selbst gelegt. In 2020 wurde das Maßnahmenpaket um das Entlastungspaket für weniger Bürokratie bei Vereinen und Ehrenamt erweitert.

Mit der in 2023 vereinbarten Entlastungsallianz und der Weiterentwicklung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg wird der Bürokratieabbau weiter gestärkt. Der in 2023 veröffentlichte Masterplan für die Transformation der Verwaltung soll zusätzlich die Kultur, Arbeitsweise und Organisation innerhalb der Verwaltung grundlegend modernisieren. Ziel ist es, die Verwaltung selbst so zu verändern, dass unnötige Bürokratie erst gar nicht entsteht.

Im Folgenden ist ein Überblick über die 73 Vorhaben des Maßnahmenpakets für einfachere und schnellere Verfahren dokumentiert.

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Maßnahmenpakete für einfachere und schnellere Verfahren

Das Arbeitsprogramm Bürokratieabbau teilt sich in drei Kapitel auf:

  1. Digitalisierung für den Bürokratieabbau nutzen
  2. Vereinfachungen im Verwaltungsvollzug
  3. Überprüfung des Bestandsrechts und gute Rechtsetzung

Zusätzlich setzt die Landesregierung weitere Entlastungspakete um.

  1. Entlastungen für Genossenschaften
  2. Entlastungen für Verein und Ehrenamt

Hier finden Sie einen Überblick über unser Arbeitsprogramm und den aktuellen Status der einzelnen Projekte.

Arbeitsprogramm Bürokratieabbau 

1. Digitalisierung für den Bürokratieabbau nutzen

Die digitale Verwaltung ist das Modell der Zukunft. Elektronische Verwaltungsleistungen können maßgeblich dazu beitragen, bürokratische Hürden abzubauen. Unter anderem ermöglichen sie, dass Behördengänge entfallen und Informationen bequem und jederzeit von zu Hause oder vom Arbeitsplatz – abgerufen werden können.

2. Vereinfachungen im Verwaltungsvollzug

Wir möchten vieles leichter machen, indem wir Verwaltungsverfahren straffen und Zuständigkeiten neu organisieren.

3. Überprüfung des Bestandsrechts und gute Rechtsetzung

Je klarer der Rechtsbestand, desto einfacher die Rechtsanwendung. Deswegen prüfen wir unsere Normen regelmäßig darauf, ob sie noch auf dem neuesten Stand sind und ob sie übersichtlicher gestaltet werden können.

Entlastungspaket „Vereinfachungen für Genossenschaften“

Die Rechtsform der Genossenschaft hat eine lange Tradition. Alle kennen Wohnungsbaugenossenschaften oder Volks- und Raiffeisenbanken. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat in einer Studie untersucht, wie die Gründung von Genossenschaften vereinfacht werden könnte. Folgende Projekte hat die Landesregierung daraufhin auf den Weg gebracht.

Paket „Entlastung für Verein und Ehrenamt“

Baden-Württemberg ist ein Land des Ehrenamts. Viele Menschen engagieren sich für das Gemeinwohl: Im Sport- oder Musikverein, in der freiwilligen Feuerwehr, in Kirchen und Parteien, im Natur- oder Umweltschutz, in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und anderen Menschen, die Unterstützung und Zuwendung benötigen.

Das ehrenamtliche Engagement bereitet Freude, es stiftet Sinn. Gleichzeitig braucht es Kraft, Ausdauer und Frustrationstoleranz. Es gibt immer wieder Hürden zu überwinden. Viel Zeit wird benötigt, um sich durch Vorgaben und Formulare zu schlagen.

Das Maßnahmenpaket zur Entlastung von Verein und Ehrenamt sorgt hier für Entlastung. Den Impuls haben all jene gesetzt, die an einer Studie zu bürokratischen Hürden in Verein und Ehrenamt des Normenkontrollrats Baden-Württemberg mitgewirkt haben. Die einzelnen Projekte können also genau an den Stellen anpacken, die den Ehrenamtlichen im täglichen Leben wirklich helfen.