Bürokratieabbau

Das Arbeitsprogramm Bürokratieabbau

Auf einem Tisch stehen mehrere Pakete und ein Laptop auf dessen Bildschirm eine Tagcloud zum Thema Bürokratie zu sehen ist.

Mit einem Maßnahmenpaket für einfachere und schnellere Verfahren hat die Landesregierung den Grundstein zum Bürokratieabbau gelegt. Hier finden Sie eine Übersicht und Informationen zu den Maßnahmen.

Mit dem in 2019 beschlossenen Maßnahmenpaket für einfachere und schnellere Verfahren, dem Arbeitsprogramm Bürokratieabbau, legte die Landesregierung das bis dahin größte Programm in der Geschichte Baden-Württembergs zum Abbau von Bürokratie vor. Damit war der Grundstein zum Abbau bürokratischer Lasten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch die Verwaltung selbst gelegt. In 2020 wurde das Maßnahmenpaket um das Entlastungspaket für weniger Bürokratie bei Vereinen und Ehrenamt erweitert.

Mit der in 2023 vereinbarten Entlastungsallianz und der Weiterentwicklung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg wird der Bürokratieabbau weiter gestärkt. Der in 2023 veröffentlichte Masterplan für die Transformation der Verwaltung soll zusätzlich die Kultur, Arbeitsweise und Organisation innerhalb der Verwaltung grundlegend modernisieren. Ziel ist es, die Verwaltung selbst so zu verändern, dass unnötige Bürokratie erst gar nicht entsteht.

Im Folgenden ist ein Überblick über die 73 Vorhaben des Maßnahmenpakets für einfachere und schnellere Verfahren dokumentiert.

Maßnahmenpakete für einfachere und schnellere Verfahren

Das Arbeitsprogramm Bürokratieabbau teilt sich in drei Kapitel auf:

  1. Digitalisierung für den Bürokratieabbau nutzen
  2. Vereinfachungen im Verwaltungsvollzug
  3. Überprüfung des Bestandsrechts und gute Rechtsetzung

Zusätzlich setzt die Landesregierung weitere Entlastungspakete um.

  1. Entlastungen für Genossenschaften
  2. Entlastungen für Verein und Ehrenamt

Hier finden Sie einen Überblick über unser Arbeitsprogramm und den aktuellen Status der einzelnen Projekte.

Arbeitsprogramm Bürokratieabbau 

1. Digitalisierung für den Bürokratieabbau nutzen

Die digitale Verwaltung ist das Modell der Zukunft. Elektronische Verwaltungsleistungen können maßgeblich dazu beitragen, bürokratische Hürden abzubauen. Unter anderem ermöglichen sie, dass Behördengänge entfallen und Informationen bequem und jederzeit von zu Hause oder vom Arbeitsplatz – abgerufen werden können.

2. Vereinfachungen im Verwaltungsvollzug

Wir möchten vieles leichter machen, indem wir Verwaltungsverfahren straffen und Zuständigkeiten neu organisieren.

3. Überprüfung des Bestandsrechts und gute Rechtsetzung

Je klarer der Rechtsbestand, desto einfacher die Rechtsanwendung. Deswegen prüfen wir unsere Normen regelmäßig darauf, ob sie noch auf dem neuesten Stand sind und ob sie übersichtlicher gestaltet werden können.

Entlastungspaket „Vereinfachungen für Genossenschaften“

Die Rechtsform der Genossenschaft hat eine lange Tradition. Alle kennen Wohnungsbaugenossenschaften oder Volks- und Raiffeisenbanken. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat in einer Studie untersucht, wie die Gründung von Genossenschaften vereinfacht werden könnte. Folgende Projekte hat die Landesregierung daraufhin auf den Weg gebracht.

Paket „Entlastung für Verein und Ehrenamt“

Baden-Württemberg ist ein Land des Ehrenamts. Viele Menschen engagieren sich für das Gemeinwohl: Im Sport- oder Musikverein, in der freiwilligen Feuerwehr, in Kirchen und Parteien, im Natur- oder Umweltschutz, in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und anderen Menschen, die Unterstützung und Zuwendung benötigen.

Das ehrenamtliche Engagement bereitet Freude, es stiftet Sinn. Gleichzeitig braucht es Kraft, Ausdauer und Frustrationstoleranz. Es gibt immer wieder Hürden zu überwinden. Viel Zeit wird benötigt, um sich durch Vorgaben und Formulare zu schlagen.

Das Maßnahmenpaket zur Entlastung von Verein und Ehrenamt sorgt hier für Entlastung. Den Impuls haben all jene gesetzt, die an einer Studie zu bürokratischen Hürden in Verein und Ehrenamt des Normenkontrollrats Baden-Württemberg mitgewirkt haben. Die einzelnen Projekte können also genau an den Stellen anpacken, die den Ehrenamtlichen im täglichen Leben wirklich helfen.

Aktuelle Meldungen

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Weitere 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 9. Juli 2024

Gruppenfoto (von links nach rechts): Der Erste Bürgermeister der Stadt Freiburg, Ulrich von Kirchbach, Minister Manne Lucha, die Vertreterin der Stadt Ulm, Sarah Waschler, der Landrat des Ostalbkreises, Dr. Joachim Bläse, und der Erste Landesbeamte des Landkreises Calw, Dr. Frank Wiehe, halten gemeinsam eine große Karte mit den Motiv der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg in die Kamera.
  • Bürgerengagement

Erprobung der Ehrenamtskarte läuft erfolgreich

Ein Mann mit einem Smartphone in der Hand sitzt an einem Tisch vor einem Laptop.
  • Digitalisierung

Wohnsitzanmeldung auch digital möglich

  • Bürokratieabbau

Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Bundesrat

Land treibt Bürokratieabbau voran

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Blick in die Stuttgarter Wagenhallen beim Leadership-Gipfel 2024
  • Verwaltung

Transformation braucht Leadership

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Bürokratieabbau

Aufruf zur Meldung bürokratischer Belastungen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Februar 2024

Ein Mann pflückt in einem Weinanbaugebiet Weintrauben von den Reben.
  • Weinbau

Digitalisierung der Weinwirtschaft

Ein Winzer schüttet Trollinger-Trauben in einen großen Behälter. (Foto: dpa)
  • Weinbau

Bürokratieabbau bei Genehmigungs- und Förderverfahren im Weinbau

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Forum Gesundheitsstandort

Neue Konzepte schneller in die medizinische Versorgung bringen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
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Bericht aus dem Kabinett vom 5. Dezember 2023

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen Dr. Michael Stauß
  • Justiz

Elektronische Gerichtsakte im ganzen Land eingeführt

Auf einer Raststätte steht ein überlanger "Gigaliner" Lastwagen.
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Neue Kriterien für den Einsatz von Lang-Lkw in BW

Ein Haus auf einem Tablet in der Hand eines Mannes.
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Das Virtuelle Bauamt kommt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte), Innenminister Thomas Strobl (zweiter von rechts) und Staatsminister Dr. Florian Stegmann (links) mit Vertretern der Kommunalen Landesverbände sowie von Wirtschafts- und Finanzverbänden nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Entlastungsallianz für Baden-Württemberg im Runden Saal der Villa Reitzenstein in Stuttgart.
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Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt Arbeit auf

Kinder spielen im Kindergarten (Bild: © dpa).
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Neue Konzepte und mehr Flexibilität im Kita-Bereich

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Weiterentwicklung des Normenkontrollrates

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur.
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Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer E-Akte.
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Land treibt Digitalisierung baurechtlicher Verfahren voran