Bürokratieabbau

Landesregierung entlastet Vereine und Ehrenamt

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Auf einem Tisch stehen mehrere Pakete und ein Laptop auf dessen Bildschirm eine Tagcloud zum Thema Bürokratie zu sehen ist.

Mit einem 13 Projekte umfassenden Maßnahmenpaket will die Landesregierung Vereine und das Ehrenamt von Bürokratie entlasten. Zugleich hat die Landesregierung ihren aktuellen Jahresbericht zum Bürokratieabbau veröffentlicht.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am Dienstag, 17. November 2020, ein Entlastungspaket mit 13 konkreten Projekten für weniger Bürokratie bei Vereinen und Ehrenamt (PDF) verabschiedet. „Ehrenamtliches Engagement macht unsere Gesellschaft lebendiger und unser Land stärker. Aber es wird im Alltag oft durch bürokratische Hürden behindert. Das wollen wir ändern und setzen Erleichterungen für Vereine und das Ehrenamt auf die politische Agenda. Mit gezielten Maßnahmen wollen wir Bürokratie wirkungsvoll abbauen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Gleichzeitig wollen wir auch unsere Wertschätzung und Anerkennung für die Engagierten in unserem Land zum Ausdruck bringen.“

Maßnahmenpaket mit 13 Projekten

Mit dem Entlastungspaket greift die Landesregierung konkrete Anliegen von Ehrenamtlichen auf, die der Normenkontrollrat Baden-Württemberg in seiner Vereinsstudie präsentiert hatte. Staatssekretär Florian Stegmann, Chef der Staatskanzlei und Koordinator der Landesregierung für den Bürokratieabbau, unterstrich: „Ehrenamtliche sollen ihre Zeit nicht mit vielen Recherchen, Formularen und Anträgen verbringen, sondern sich dem Engagement widmen können.“

Hierzu sollen die 13 Projekte beitragen: Mit konkreten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern bei Kommunen und Fachbehörden sollen kurze Wege gewährleistet werden. Reduzierte Statistikpflichten und steuerliche Erleichterungen sollen die Schreibarbeit reduzieren. Anträge bei Förderprogrammen sollen mit der Vereinsbuchhaltung kompatibel werden und Übertragungsarbeit sparen. Online-Verfahren bei der Registeranmeldung sollen künftig Präsenztermine und Wege entfallen lassen.

Jahresbericht zum Bürokratieabbau veröffentlicht

Gleichzeitig veröffentlichte die Landesregierung ihren aktuellen Jahresbericht zum Bürokratieabbau (PDF). Staatssekretär Stegmann betonte: „Die Umsetzung des im Vorjahr beschlossenen Arbeitsprogramms Bürokratieabbau 2019/2020 geht voran. Alle Ressorts sind mit Maßnahmen beteiligt. Zum Jahresende werden voraussichtlich rund die Hälfte der Projekte umgesetzt sein.“ Auf der Webseite www.buerokratieabbau-bw.de berichtet die Landesregierung fortlaufend über den Umsetzungsstand.

Ein Schwerpunkt bleibe das Thema Digitalisierung: „Möglichst wenige Schriftformerfordernisse und digitale Verwaltungsverfahren, das ist wegweisend für eine moderne und bürgernahe Verwaltung. Besonders wichtig ist außerdem, dass unnötige Bürokratie gar nicht erst entsteht“, so Stegmann. Ein aktuelles Beispiel sei das neue Landesgrundsteuergesetz, für das ein besonders bürokratiearmer Weg zur Ermittlung des Grundsteuerwerts gewählt worden sei.

Auch im Jahr 2019 haben die Ministerien berechnet, welche Belastungen und Entlastungen mit neu erlassenen Normen einhergingen. Das Ergebnis ist positiv: Die Wirtschaft wurde um rund 60 Millionen Euro jährlichen Aufwand entlastet. Bürgerinnen und Bürger sparen jährliche Kosten von rund 34 Millionen Euro und jährlich rund 226.000 Stunden. Diese Entlastungen beruhen zu einem wesentlichen Teil auf Erleichterungen in der neuen Landesbauordnung.

Bürokratieabbau in Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Der Chef der Staatskanzlei wurde als Koordinator für Bürokratieabbau der Landesregierung eingesetzt. Seit Oktober 2018 ist dies Staatssekretär Florian Stegmann.

Gemeinsam mit der Amtschefin und den Amtschefs aller anderen Ministerien werden grundsätzliche Fragestellungen im Amtschefausschuss Bürokratieabbau entschieden. Im November 2019 hat die Landesregierung sich zu einem umfangreichen Arbeitsprogramm Bürokratieabbau verpflichtet.

Mit dem Arbeitsprogramm und dem Maßnahmenpaket für Vereine greift die Landesregierung unter anderem Vorschläge des Normenkontrollrats Baden-Württemberg und anderer Akteure auf. Als unabhängiges Gremium berät der Normenkontrollrat die Landesregierung seit 1. Januar 2018.

Entlastungen für Verein und Ehrenamt 2020 – Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung (PDF)

Jahresbericht 2019/2020 der Landesregierung: Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung (PDF)

Staatsministerium: Bürokratieabbau

Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
Ländlicher Raum

30 Jahre Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Euro-Banknoten und -Münzen
Haushalt

Land schnürt Milliardenpaket für die Kommunen

Gruppenbild anlässlich der ASA-Jubiläumsfeier am 9. Oktober 2025 in Berlin
Entwicklungspolitik

Bund und Länder stärken Kooperation im ASA-Programm

Podiumsgespräch der Vier Motoren beim Wirtschaftsgipfel in Brüssel
Automobilindustrie

„Vier Motoren für Europa“ beim Wirtschaftsgipfel in Brüssel

Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz
Automobilwirtschaft

Kretschmann zum Autogipfel im Bundeskanzleramt

Ein Mähdrescher erntet in Langenenslingen-Andelfingen ein Getreidefeld mit Wintergerste ab. (Bild: picture alliance/Thomas Warnack/dpa)
Strategiedialog

Gesellschaftsvertrag zur Landwirtschaft nimmt Fahrt auf

Symbolbild: Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen (Bild: dpa).
Gewalt gegen Frauen

Land macht sich für Schutz von Frauen vor Gewalt stark

Grafik eines Kopfes, gefüllt mit einem Baum vor blauem Himmel und Sonne. Daneben Text: 10.-20. Oktober 2025, www.seelischegesundheit.net, das Motto „Lass Zuversicht wachsen - Psychisch stark in die Zukunft“ und die Logos des Aktionsbündnisses und der Woche Seelische Gesundheit.
Gesundheit

Aktionen und Angebote zur Woche der seelischen Gesundheit

Holzbau
Forst

Sieben Jahre Holzbau-Offensive Baden-Württemberg

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
Jugendliche

Infoveranstaltung zum Freiwilligen Sozialen Jahr in Stuttgart

BaWü zu Tisch - Drei Personen sitzen an einem Tisch
Ernährung

„BaWü zu Tisch“ feiert Jahrestag und Erfolge

Über der Tür an einem historischen Gebäude steht „Rathaus“.
Land und Kommunen

Landtag beschließt Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz

Auftaktveranstaltung der Frauenwirtschaftstage 2025 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart
Wirtschaft

21. Frauenwirtschaftstage starten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Kreisbesuch

Kretschmann besucht Landkreis Sigmaringen

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 7. Oktober 2025