Die Mitglieder des Lenkungskreises der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg haben sich in ihrer fünften Sitzung darauf verständigt, das Gremium bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuführen. Die Arbeit in den Facharbeitsgruppen wird wie geplant zum Sommer in die Regelstrukturen der Ressorts überführt.
Erfolgreiche Arbeit – drei Entlastungspakete
„Die Entlastungsallianz hat erfolgreich gearbeitet: Für den größten Teil der Problemanzeigen ist es den beauftragten Facharbeitsgruppen in weniger als zwei Jahren gelungen, tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Drei Entlastungspakete konnten dank des großen Engagements aller Beteiligten in kurzer Zeit geschnürt werden und wesentliche Entlastungen für Unternehmen, Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger bewirken“, sagte Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Jörg Krauss im Anschluss an die Sitzung des Lenkungskreises. „Wir können die Arbeit in den Facharbeitsgruppen deshalb, wie von Beginn an geplant, zum Sommer beenden. Mit den gemachten Erfahrungen und Netzwerken kann in den Regelstrukturen der Ressorts weitergearbeitet werden.“ Eine ganze Reihe von noch laufenden umfangreicheren Projektvorhaben mit substanziellem Entlastungspotenzial wie beispielsweise Erleichterungen in den Bereichen Gaststättenrecht und Pflege sowie die Digitalisierung im Förderwesen werden weiter vorangetrieben.
„Es gibt aber immer noch viel zu tun beim Thema Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung. Die neue Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen hierzu im Koalitionsvertrag aufgegriffen und auch Überlegungen zu einer umfassenden Staatsreform angekündigt. Die Umsetzung werden wir aus Baden-Württemberg eng begleiten“, so Krauss. „Um hierbei die Expertise der Mitgliedsverbände einbeziehen zu können und weiterhin ein Forum für wichtige Anliegen im Bereich Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung zu haben, setzt der Lenkungskreis seine Arbeit über den Sommer hinaus fort.“
Entlastungsallianz zielgerichtet fortführen
Für die acht Verbände erklärten Präsident Steffen Jäger (Gemeindetag BW), Präsident Dr. Frank Mentrup (Städtetag BW), Präsident Joachim Walter (Landkreistag BW), Präsident Dr. Jan Stefan Roell (Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag), Präsident Rainer Reichhold (Handwerk BW), Hauptgeschäftsführer Oliver Barta (Unternehmer BW), Präsident Dr. Matthias Neth (Sparkassenverband BW) und Präsident Dr. Ulrich Theileis (Genossenschaftsverband BW) gemeinsam:
„Eine große Sorge um unser Land war der Ausgangspunkt für den Reformaufruf – und damit der Impuls für die spätere Entlastungsallianz. Trotz intensiver Arbeit der vergangenen beiden Jahre ist uns allen bewusst: Die Sorgenfalten sind nicht kleiner geworden. Es ist daher richtig, die Entlastungsallianz zielgerichtet fortzuführen. Denn die offenen Punkte aus dem Entlastungspaket III müssen noch umgesetzt werden. Bürokratieabbau und Aufgaben- und Standardkritik sind nie fertig, sondern eine Daueraufgabe. Deshalb ist es richtig, den Lenkungskreis der Entlastungsallianz zu nutzen, um die Entlastung in Baden-Württemberg systematisch und entschlossen weiterzutreiben, und den auf Bundesebene angekündigten Prozess einer Staatsreform eng und abgestimmt zu begleiten. Zudem sollten wir den Mut haben, innovative Ansätze des Bundes auch in Baden-Württemberg aufzugreifen und fruchtbar zu machen.“
Entlastungsallianz für Baden-Württemberg
Die im Staatsministerium von Staatsminister Jörg Krauss koordinierte Entlastungsallianz für Baden-Württemberg wurde im Sommer 2023 auf den Weg gebracht. Sie wurde als Arbeitsformat auf Zeit eingerichtet.
Auf Grundlage der gemeinsamen Verständigung vom 13. Juli 2023 wurden neun Facharbeitsgruppen gebildet und als Entscheidungsgremium der Lenkungskreis eingesetzt, in dem die Ressorts auf Amtschefebene und die Verbände auf Geschäftsführerebene vertreten sind.
Noch vor dem formalen Ministerratsbeschluss im November 2023 wurden Behörden und Verbände um möglichst konkrete Problemanzeigen gebeten. In den neun Facharbeitsgruppen entwickeln über 150 Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Verbänden und der Praxis seit Dezember 2023 gemeinsam Entlastungsvorschläge. Drei Entlastungspakete mit 170 Maßnahmen wurden bereits verabschiedet.
Hier finden sich ausführliche Informationen zur Entlastungsallianz und auch zu den weiteren Säulen des Themenbereichs Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau.
Staatsministerium: Entlastungsallianz
Staatsministerium: Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau
