Pressemitteilungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zu einem Antrittsbesuch nach Wien gereist. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit solle weiter gefördert und der gemeinsame Einsatz für Belange der EU gestärkt werden, so Kretschmann.

Die Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart hat wichtige Impulse für eine nachhaltige Mobilität und für die Luftreinhaltung gegeben. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen im Interesse des Klimaschutzes und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dringend ausgebaut werden. Insbesondere in den großen Städten gilt es, die Schadstoffwerte zu senken.

Die UN-Sonderbotschafterin Nadia Murat wurde heute mit dem Vaclav-Havel-Preis des Europarates ausgezeichnet. Vor einem Jahr war sie im Rahmen des Sonderkontingentes aus dem Nordirak in Baden-Württemberg aufgenommen worden.

„70 Jahre Rede der Hoffnung heißt 70 Jahre deutsch-amerikanische Freundschaft, 70 Jahre deutsche Westbindung und 70 Jahre einer unwahrscheinlichen Erfolgsgeschichte“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Festveranstaltung zu 70 Jahre „Speech of Hope“, die gemeinsam mit dem Deutsch-Amerikanischen Zentrum/James-F.-Byrnes e.V. Stuttgart stattfand.

Baden-Württemberg und Serbien wollen ihre gute Zusammenarbeit intensivieren und weiter auszubauen. Das ist das Ergebnis der 4. Sitzung der Gemischten Regierungskommission beider Länder in Ulm.

Im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Paris und Straßburg. Auf dem Programm stehen Treffen mit Frankreichs Premierminister Manuel Valls und weiteren Regierungsmitgliedern sowie Gespräche zur grenzüberschreitenden Kooperation. In Zeiten der europäischen Krise sei der deutsch-französische Motor besonders wichtig, so Kretschmann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl reisen heute für zwei Tage nach Rom. Für Donnerstag sind politische Gespräche mit der Bürgermeisterin Roms, Virginia Raggi, und dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, vorgesehen. Am Freitag empfängt Papst Franziskus die Delegation zu einer Privataudienz.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf der Landesgartenschau in Öhringen die Ausstellung „Gut investiert: Kulturlandschaft in Baden-Württemberg“ eröffnet. Die Ausstellung informiert über Inhalt und Ausgestaltung zahlreicher Förderprogramme der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Sami Khedira den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und sein großes sportliches und soziales Engagement gewürdigt. Khedira zeige Kooperation und Fairness nicht nur auf dem Fußballplatz, sondern auch auf dem Feld des sozialen Miteinanders, so Kretschmann.

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten der vergangenen Wochen hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.