Pressemitteilungen

Baden-Württemberg und Serbien wollen ihre gute Zusammenarbeit intensivieren und weiter auszubauen. Das ist das Ergebnis der 4. Sitzung der Gemischten Regierungskommission beider Länder in Ulm.

Im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Paris und Straßburg. Auf dem Programm stehen Treffen mit Frankreichs Premierminister Manuel Valls und weiteren Regierungsmitgliedern sowie Gespräche zur grenzüberschreitenden Kooperation. In Zeiten der europäischen Krise sei der deutsch-französische Motor besonders wichtig, so Kretschmann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl reisen heute für zwei Tage nach Rom. Für Donnerstag sind politische Gespräche mit der Bürgermeisterin Roms, Virginia Raggi, und dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, vorgesehen. Am Freitag empfängt Papst Franziskus die Delegation zu einer Privataudienz.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf der Landesgartenschau in Öhringen die Ausstellung „Gut investiert: Kulturlandschaft in Baden-Württemberg“ eröffnet. Die Ausstellung informiert über Inhalt und Ausgestaltung zahlreicher Förderprogramme der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Sami Khedira den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und sein großes sportliches und soziales Engagement gewürdigt. Khedira zeige Kooperation und Fairness nicht nur auf dem Fußballplatz, sondern auch auf dem Feld des sozialen Miteinanders, so Kretschmann.

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten der vergangenen Wochen hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.

In Karlsruhe hat die achte Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Rumänien stattgefunden. Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen weiter zu vertiefen.

„Als überzeugter Europäer trifft mich die Entscheidung der Briten, aus der EU austreten zu wollen, ganz persönlich ins Mark“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Diese Entscheidung erschüttert Europa in den Grundfesten. Das ist ein schwarzer Freitag für Europa.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation zu Gesprächen nach Bern und Zürich gereist. Es handelt sich um den Antrittsbesuch in der Schweiz zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Themen der Reise sind die Pflege und der Ausbau der grenzüberschreitenden Beziehungen und Kooperationen.