Baden-Württemberg und Serbien wollen ihre gute Zusammenarbeit intensivieren und weiter auszubauen. Das ist das Ergebnis der 4. Sitzung der Gemischten Regierungskommission beider Länder in Ulm.
„Diese inzwischen vierte Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Serbien war ein wichtiger Schritt, um unsere gute Zusammenarbeit zu intensivieren und weiter auszubauen“, so die Staatssekretärin und Co-Vorsitzende der Gemischten Regierungskommission Theresa Schopper zum Abschluss der Gemischten Regierungskommission mit Serbien in Ulm. „Wir möchten diese guten Beziehungen ebenfalls dazu nutzen, um unserem Partner Serbien auch weiterhin auf dem Weg in die Europäische Union zur Seite zu stehen.“
Die Gemischte Regierungskommission mit Serbien besteht seit dem Jahr 2009. Die Sitzungen finden in einem zweijährigen Turnus abwechselnd in Serbien und Baden-Württemberg statt. Auf baden-württembergischer Seite nahmen die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann neu ernannte Co-Vorsitzende Staatssekretärin Theresa Schopper sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und anderen Bereichen der Donauzusammenarbeit sowie aus den Ministerien in Baden-Württemberg teil. Neben dem Co-Vorsitzenden der serbischen Seite, dem Staatssekretär im Ministerium für Handel, Tourismus und Telekommunikation, Stevan Nikčević, waren weitere Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung, Institutionen und Wirtschaft zu der zweitägigen Sitzung aus Serbien nach Ulm gereist.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit
Ziel der Gemischten Regierungskommission mit Serbien ist es, die Zusammenarbeit in ganz unterschiedlichen Bereichen zu vertiefen und Serbien auf diese Weise auf dem Weg in die EU-Mitgliedschaft zu begleiten. Gemeinsam wurde im Rahmen der Sitzung die Zusammenarbeit für die nächsten beiden Jahre definiert und dabei unter anderem folgende Schwerpunkte gesetzt:
- Die erfolgreichen Maßnahmen im Bildungsbereich sollen fortgeführt werden. Hierzu zählt die Stärkung des Deutschunterrichts in Serbien, unter anderem durch Lehrerfortbildungen für serbische Deutschlehrkräfte in Baden-Württemberg. Die Begegnung von Schulklassen aus dem Donauraum wird im Rahmen von Projekten wie dem Donau-Online-Projekt und dem Internationalen Donau-Jugendcamp unterstützt und gefördert.
- Im Rahmen eines geplanten Projekts unter Leitung des Bundeskriminalamtes zur Stärkung kriminalpolizeilicher und forensischer Kompetenzen in Serbien ist das Landeskriminalamt Baden-Württemberg für die Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Drogenhandel und Finanzermittlungen zuständig. Das Projekt mit einer Laufzeit von 18 Monaten ist mit einem Budget von etwa 1,5 Millionen Euro ausgestattet und wird voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen.
- Das Donauschwäbische Zentralmuseum in Ulm wird in Zusammenarbeit mit dem Museum der Vojvodina in Novi Sad und anderen Museen in Rumänien, Kroatien und Ungarn eine internationale Wanderausstellung zum Thema „1918 – Neue Anordnungen. Das Ende des Ersten Weltkriegs und die deutsche Minderheit in Südosteuropa“ entwickeln. Die Ausstellung soll im November auch in Ulm gezeigt werden.
- Auch im Bereich der 2014 in Stuttgart beschlossenen Bioenergie-Partnerschaft soll die bereits erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Serbien und Baden-Württemberg weiter intensiviert werden. Zudem sind verschiedene Maßnahmen und Projekte im Bereich Energieeffizienz sowie im Abwasserbereich geplant.
- Baden-Württemberg und Serbien bauen im Rahmen der bilateralen Gemischten Regierungskommission ihre wirtschaftsbezogene Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Innovation und Technologietransfer, Umwelttechnologien und Berufsbildung weiter aus. Baden-Württemberg arbeitet seit Jahren erfolgreich mit Serbien zusammen und wird auch künftig ein engagierter Partner des EU-Beitrittskandidatenlandes sein. Darüber hinaus sollen im Wirtschaftsbereich die Firmenkooperation durch Kontakt- und Kooperationsbörsen gefördert werden sowie Serbien bei der Einführung der praxisorientierten Berufsbildung – angelehnt am dualen Bildungssystem und in Kooperation mit baden-württembergischen Kammern, deutsch-serbischen Wirtschaftsorganisationen und mittelständischen Unternehmen vor Ort – unterstützt werden.
- Die Zusammenarbeit im Bereich des Anbaus gentechnikfreier Soja im Donauraum wird fortgeführt. Eine verlässliche gentechnikfreie Produktion und erfolgsversprechende Vermarktungskonzepte des Lebensmittelhandels sind die gemeinsamen Grundlagen für den Auf- und Ausbau von entsprechenden Wertschöpfungsketten im Donauraum. Auch die bestehenden Beziehungen zur autonomen Provinz Vojvodina werden in den Bereichen Landwirtschaft und Wertschöpfungskette von Lebensmitteln weiter ausgebaut. Der Wissenstransfer für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der autonomen Provinz Vojvodina und weiterer berührter Organisationen ist insbesondere durch Austauschmaßnahmen und Schulungen in enger Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Stuttgart geplant. Das Austausch- und Fortbildungsprogramm für Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung zu landwirtschaftlichen Themen wird das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auch zukünftig finanziell unterstützen. Vertreterinnen der serbischen Agrarverwaltung wurden für nächstes Jahr zum Symposium für die Zielgruppe der LandFrauen „Land. Frauen. Zukunft “ mit der Bitte um aktive Mitwirkung eingeladen.
- Des Weiteren soll in den unterschiedlichsten Bereichen ein Expertenaustausch stattfinden, durch den die künftige Kooperation gefestigt und Ansätze für neue gemeinsame Projekte gefunden werden sollen.
