Pressemitteilungen

Mit der fünften Änderung der Corona-Verordnung beschließt die Landesregierung vorsichtige Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen. Das Vorgehen orientiert sich am Schutz der Gesundheit und steht gleichzeitig im Einklang mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen.

Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten in den Jahren 2021 bis 2025 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Die Landesregierung verbessert damit die Grundfinanzierung und eröffnet Planungssicherheit der Hochschulen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein klares Bekenntnis des Landes zu seinen Hochschulen.

Das Land und die Kommunen schaffen ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft.

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen. Die Verordnung tritt am 17. März 2020 in Kraft.

Staatsrätin Gisela Erler hat die Austragungsorte der Heimattage Baden-Württemberg in den Jahren 2023 bis 2026 bekanntgegeben. Freuen können sich die Bürgerinnen und Bürger in Biberach, im Härtsfeld, in Weinheim und in Oberkirch.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird wegen einer präventiven Vorsichtsmaßnahme nicht an der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin teilnehmen.

Aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung nimmt die digitale Verbreitung von antisemitischen und demokratiefeindlichen Verschwörungsmythen immer weiter zu. So würden Antisemiten Ängste in der Bevölkerung vor dem Coronavirus schüren.

Das Bundesumweltministerium hat die deutsch-schweizerischen Bürgerdialoge zwischen Basel und Bodensee ausgezeichnet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Bosch-Werk in Stuttgart-Feuerbach besucht und über die aktuellen Themen und Herausforderungen in der Automobilindustrie gesprochen. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft verfolgt das Land einen technologieoffenen Ansatz.