Der Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ist zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammengekommen. Baden-Württemberg bleibe Musterland der Bürgerbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements, sagte Staatsrätin Gisela Erler.
„In nahezu allen Politikfeldern setzt die Landesregierung eine Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit um. Der Kabinettsausschuss soll die vielfältigen Erfahrungen weiterhin bündeln sowie die Koordination und die Vernetzung zwischen den Häusern sicherstellen“, sagte Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, anlässlich der ersten Sitzung des Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in der aktuelle Legislaturperiode.
Erste Sitzung des Kabinettsausschusses in dieser Legislaturperiode
Zentrale Aufgaben des Kabinettsausschusses seien darüber hinaus die Stärkung der Kompetenzen der Öffentlichkeitsbeteiligung in allen Politikfeldern sowie die Förderung des Dialogs zwischen Verwaltung, Politik und Gesellschaft. Themen der ersten Sitzung waren unter anderem die Bürgerbeteiligung bei der Waldnutzung, die Bürgerbeteiligung zur Flüchtlingsintegration oder der partizipative Umgang der Gemeinde Braunsbach mit dem Neuaufbau nach der Sturzflut.
Der Kabinettsausschuss besteht, neben der Staatsrätin, aus Vertreterinnen und Vertretern des Umweltministeriums, des Ministeriums für Soziales und Integration sowie des Wirtschaftsministerium, des Justizministeriums und des Verkehrsministeriums ebenso wie des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Das Finanzministerium sowie das Kultusministerium und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst können ebenfalls Themen einbringen. Begleitet wird der Ausschuss von einer vierteljährlich tagenden interministeriellen Arbeitsgruppe. Diese soll die Arbeit auf Fach- und Arbeitsebene vertiefen.
Mitdenken von Bürgerbeteiligung ist selbstverständlich geworden
„Wir sehen, wie selbstverständlich es geworden ist, Bürgerbeteiligung immer mitzudenken. Baden-Württemberg bleibt das Musterland der Bürgerbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements“, zeigte sich Erler erfreut. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der Bürgerbeteiligung seien der Landesregierung ein zentrales Anliegen, weswegen das Staatsratsamt mit Staatsrätin Erler erstmals auf zwei Legislaturperioden ausgedehnt wurde. Die erfolgreiche Arbeit des Kabinettsausschusses solle in dieser Legislaturperiode daher fortgeführt werden.
