Justiz

Land will religiös und politisch geprägte Symbole vor Gericht verbieten

Richter im Landgericht Stuttgart

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.

„Es war uns wichtig, einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen den Grundrechten und der Neutralität – und zwar unter Berücksichtigung der besonderen Situation in der Justiz – zu schaffen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats.

Schonender Ausgleich zwischen Grundrechten und Neutralität der Justiz

Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen daher dem Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zufolge in einer Sitzung oder bei Amtshandlungen, bei denen Beteiligte oder Zeugen anwesend sind, keine Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die bei objektiver Betrachtung eine religiöse oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen. Ebenso erfasst sind Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, wenn diese ihnen durch ein Gesetz übertragene richterliche Aufgaben ausüben. Das Verbot religiöser und politischer Symbole gilt auch für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, wenn diese im Rahmen ihrer Ausbildung richterliche Tätigkeiten ausüben oder als Sitzungsvertreterinnen und -vertreter der Staatsanwaltschaft auftreten. Von der Neuregelung nicht betroffen sind dagegen Schöffen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter, denn sie sollen die Breite und Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden.

Keine sichtbaren religiösen und politischen Symbole in öffentlichen Sitzungen

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sagte: „Die Neutralität der Justiz ist eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats. Sie wird durch das äußere Erscheinungsbild der Angehörigen der Justiz dokumentiert. Sichtbare religiöse und politische Symbole in öffentlichen Sitzungen passen nicht zur verfassungsrechtlich gebotenen strikten Neutralität der Justiz.“

Bisher gibt es in Baden-Württemberg für Gerichte und Staatsanwaltschaften lediglich allgemeine Vorschriften über das Tragen einer Amtstracht. Spezielle gesetzliche Regelungen, die sich auf religiöse, weltanschauliche oder politische Symbole beziehen, bestehen nicht. Mit dem Entwurf sollen für Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes die bestehenden Amtsvorschriften ergänzt werden.

Anlass für die Neuregelung war auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Juni 2016. Danach bedarf es für ein Verbot gegenüber einer Rechtsreferendarin, bei Ausübung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes ein Kopftuch zu tragen, einer gesetzlichen Grundlage. Daraufhin hatten sich auch in Baden-Württemberg Rechtsreferendarinnen an die für die Ausbildung zuständigen Oberlandesgerichte gewandt und mitgeteilt, künftig bei Ausübung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes Kopftuch tragen zu wollen. Bislang hatten Rechtsreferendarinnen, die sich aus religiösen Gründen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet sahen, in Baden-Württemberg im Rahmen ihrer Ausbildung stets auf den staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst verzichtet. Ihnen wurden dann gleichwertige alternative Ausbildungstätigkeiten zugewiesen.

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Corona-Impfung

Bürgerforum Corona diskutiert zum Thema Impfungen

Staatsekretär Florian Hassler (l.) und die Staatssekretärin im Außenministerium der Republik Kroatien, Andreja Metelko-Zgombić (r.) bei der Sitzung der elften Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Kroatien in Šibenik/Kroatien
  • Europa

Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit Kroatien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Video-Interview
  • Interview

„Jetzt wartet die Welt nicht mehr auf uns“

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. Oktober 2021

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnraum

Prämienanreize für Kommunen sollen Wohnraum schaffen

Mehrere Personen halten weiße Blätter mit einzelnen Buchstaben in ihren Händen und bilden damit den Begriff "MINDCHANGERS BW".
  • Entwicklungspolitik

Junges Engagement in der Entwicklungspolitik

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Rede bei der dritten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.
  • Gesundheit

Dritte Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Gerichtsurteil zum brutalen Angriff am Rand einer Corona-Demonstration

  • Podcast zum Bundesrat

#17 DRUCK SACHE – „Punkte und Sterne“

  • Nahverkehr

ÖPNV-Strategie 2030 für mehr und besseren Nahverkehr

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Gründerszene

Erster Start-up Atlas im Land

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Antisemitismus

Leitfaden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten vorgestellt

  • Künstliche Intelligenz

Vertiefte Zusammenarbeit mit der Schweiz bei Künstlicher Intelligenz

Zwei Bauarbeiter fügen beim Bau eines Holzhauses vorgefertigte Balken zu einer Hauswand aufeinander. (Foto: © dpa)
  • Bauen und Wohnen

Ausstellung zum Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020 eröffnet

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea ein Bewerbungsschreiben.
  • Integration

Informationen für geduldete Ausländer über Bleibeperspektiven

Urkundenvergabe an den neuen Präsidenten des Landgerichts Hechingen, Florian Diekmann
  • Justiz

Neuer Präsident am Landgericht Hechingen

Eine Karte des Donauraums
  • Europa

Jugendliche aus dem Donauraum entwickeln Ideen zur Zukunft Europas

  • Schule

Zuversicht nach Start ins neue Schuljahr

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Land setzt Kurs zur Stärkung der Justiz fort

  • Haushalt

Baden-Württemberg robust aus der Krise bringen

DRUCK SACHE #16: Zurück in die Zukunft
  • Podcast zum Bundesrat

#16 DRUCK SACHE – „Zurück in die Zukunft“

  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. September 2021

Ein Kind füllt einen Eimer mit Wasser auf.
  • Entwicklungspolitik

Land stellt neue Schwerpunkte der Entwicklungspolitik vor

  • Ministerpräsident

„Mit einer Impfung schützen Sie sich und andere“

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Haus des Jugendrechts in Karlsruhe offiziell eröffnet