Rundfunkbeitrag

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag

Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben zu den Rundfunkgebühren und ein Überweisungsschein.

Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet hat den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt.

Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet begrüßte am Donnerstag, 5. August 2021, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird nicht nach dem gerade aktuellen parteipolitischen Gusto der CDU in Sachsen-Anhalt erknobelt, sondern zu Recht unabhängig, sachverständig und staatsfern ermittelt. Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung hier klipp und klar bestätigt hat. Gerade in Zeiten von Desinformationen und Verschwörungsmythen ist ein sorgsam recherchierender, faktenbasierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein weit strahlender Leuchtturm für eine gut informierte Gesellschaft und damit letztlich auch für den Zusammenhalt der Bevölkerung von elementarer Bedeutung.“

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 2021: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

Zwei Mediziner*innen stehen vor Bildschirmen mit MRT-Aufnahmen des Herzens.
  • Gesundheit

Chancen von Gesundheitsdaten nutzen

Mehrere Personen sitzen an einem Tisch bei einer Besprechung.
  • Weiterbildung

Fachtag „Zukunft sichern – Weiterbildung gestalten“

Businessfrau sitzt an einem PC
  • Digitalisierung

Land fördert Weiterentwicklung der Digitallotsen Wirtschaft 4.0

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. September 2023

Gruppenbild von Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, und Teilnehmenden beim International Youth Meeting im Rahmen des EU-geförderten Projekts Mindchangers in Stuttgart.
  • Entwicklungspolitik

Konferenz zu entwicklungspolitischem Engagement junger Menschen

Paragraph vor Laptop
  • Bürokratieabbau

Weiterentwicklung des Normenkontrollrates

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (rechts) im Gespräch mit Sandra Parthie (links) vom Institut der deutschen Wirtschaft.
  • Strategiedialog Landwirtschaft

Cem Özdemir im Dialog zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft

Foto von Staatssekretär Arne Braun und Anne Fleckstein, der neuen Direktorin der Akademie Schloss Solitude
  • Kunst & Kutlur

Neue Direktorin der Akademie Schloss Solitude

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur.
  • Digitale Verwaltung

Plattform für Vereinfachung von Online-Bürgerdiensten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Rems-Murr-Kreis

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer E-Akte.
  • Virtuelles Bauamt

Land treibt Digitalisierung baurechtlicher Verfahren voran

  • Nachhaltigkeit

Regionale Produkte auf dem Cannstatter Wasen genießen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. September 2023

Ein Stethoskop liegt auf Unterlagen mit Schaubildern.
  • Gesundheit

Baden-Württemberg für Erkältungssaison gut gerüstet

Blumenwiese aus dem Film Baden-Württemberg geht neue Wege: gemeinsam für mehr Artenschutz
  • Biodiversität

Filmpreise im Bereich Forst- und Landwirtschaft verliehen

Einsatzkräfte der Polizei stehen mit Hunden nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung auf der Straße.
  • Polizei

Kretschmann und Strobl zu Ausschreitungen in Stuttgart

Trafostation am Kran
  • Energieversorgung

Beschleunigter Ausbau der Verteilnetze

Winzer ernten die ersten Schwarzrieslingtrauben am Kappelberg in Fellbach.
  • Weinbau

Gute Ernteaussichten für den Weinbau

Windräder stehen während des Sonnenaufgangs auf einem Feld.
  • Windkraft

Erfolg beim Bürokratieabbau für Windkraftanlagen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. September 2023

Ministerin Petra Olschowski (ganz links)  mit den Trägerinnen und Trägern der Heimatmedaille Baden-Württemberg.
  • Kultur

Heimat­medaille 2023 vergeben

V.l.: Reiner Ullrich, Ortsvorsteher von Waldmössingen, Dorothee Eisenlohr, Oberbürgermeisterin der Stadt Schramberg, Ministerin Nicole Razavi MdL
  • Kulturdenkmale

Denkmalreise durch Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (links) und Hessens Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck (rechts)
  • Justiz

Gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von Urteilen​

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Bürgerforum

Einladungen zur Teilnahme am Bürgerforum G8/G9 versendet

Ministerin Nicole Razavi (Mitte) bei der Pressekonferenz zum Tag des offenen Denkmals.
  • Denkmalpflege

Tag und Nacht des offenen Denkmals 2023 in Baden-Baden