Rundfunkbeitrag

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag

Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben zu den Rundfunkgebühren und ein Überweisungsschein.

Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet hat den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt.

Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet begrüßte am Donnerstag, 5. August 2021, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird nicht nach dem gerade aktuellen parteipolitischen Gusto der CDU in Sachsen-Anhalt erknobelt, sondern zu Recht unabhängig, sachverständig und staatsfern ermittelt. Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung hier klipp und klar bestätigt hat. Gerade in Zeiten von Desinformationen und Verschwörungsmythen ist ein sorgsam recherchierender, faktenbasierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein weit strahlender Leuchtturm für eine gut informierte Gesellschaft und damit letztlich auch für den Zusammenhalt der Bevölkerung von elementarer Bedeutung.“

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 2021: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
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Bericht aus dem Kabinett vom 21. März 2023

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Hip-Hop-Kultur in Heidelberg jetzt Immaterielles Kulturerbe

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) bei seiner Ansprache zu den Gästen der Gedenkveranstaltung.
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80. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
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Bericht aus dem Kabinett vom 14. März 2023

Übersicht Verkehrsunfallbilanz: 1 Toter jeden Tag, 5 Verletzte jede Stunde, 1 Unfall alle 2 Minuten
  • Verkehrsunfallbilanz

Zahl der Verkehrstoten sinkt drastisch

Eröffnung der Baukultur-Ausstellung in Ulm. Von links nach rechts: Milica Jeremic, Leiterin des Gebäudemanagements der Stadt Ulm, Gunter Czisch, Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Michael Joukov, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Dr. Stefan Bill, Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Ulm.
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Baukultur-Ausstellung in Ulm eröffnet

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
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Land erleichtert Planung von Windrädern nahe Kulturdenkmalen

Rudi Hoogvliet
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Hoogvliet zum Zukunftsrat für ARD und ZDF

Donauschwäbisches Zentralmuseum in Ulm. Quelle: Donauschwäbisches Zentralmuseum
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Donauschwäbischer Kulturpreises 2023 ausgeschrieben

Staatssekretär Florian Hassler bei seiner Rede beim 8. Donausalon in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin
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Achter Donausalon setzt Fokus auf Zukunft von Moldau

Richter im Landgericht Stuttgart
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Mentorinnenprogramm für Frauen in der Justiz

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
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