Mit über 70 Tagesordnungspunkten hatten die Länder noch einmal sehr viele und wichtige Vorlagen kurz vor Weihnachten zur Entscheidung erhalten. So stand in der 1029. Bundesratssitzung am 16.12.22 unter anderem die Ratifizierung des kanadisch-deutschen Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA endlich an. Die deutsche Zustimmung ist für andere EU-Staaten ein wegweisendes Signal. Am Ende billigte der Bundesrat 31 Gesetze. Das zustimmungsbedürftige Jahressteuergesetz (TOP 10) beinhaltete zum Beispiel viele positive Entlastungen für jede und jeden Einzelnen, wie unter anderem die Erhöhung des Sparerpauschbetrags, die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten oder die Erhöhung der Homeoffice-Pauschale, die bereits für den 1. Januar 2023 gelten werden.
