Föderalismus

1029. Bundesratssitzung

1029. Bundesratssitzung am 16.12.2022
Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt unter den Sinti und Roma sowie der Gruppe der Fahrenden
1029. Bundesratssitzung am 16.12.2022
Innenminister Thomas Strobl begrüßt Ministerpräsident Reiner Haseloff
1029. Bundesratssitzung am 16.12.2022
Blick in den Bundesrat
1029. Bundesratssitzung am 16.12.2022
Landwirtschaftsminister Peter Hauk spricht zum Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

Mit über 70 Tagesordnungspunkten hatten die Länder noch einmal sehr viele und wichtige Vorlagen kurz vor Weihnachten zur Entscheidung erhalten. So stand in der 1029. Bundesratssitzung am 16.12.22 unter anderem die Ratifizierung des kanadisch-deutschen Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA endlich an. Die deutsche Zustimmung ist für andere EU-Staaten ein wegweisendes Signal. Am Ende billigte der Bundesrat 31 Gesetze. Das zustimmungsbedürftige Jahressteuergesetz (TOP 10) beinhaltete zum Beispiel viele positive Entlastungen für jede und jeden Einzelnen, wie unter anderem die Erhöhung des Sparerpauschbetrags, die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten oder die Erhöhung der Homeoffice-Pauschale, die bereits für den 1. Januar 2023 gelten werden.

Die letzte Ausgabe von Drucksache #31 - Mission: Ehrenamt im Jahr 2022 widmet sich voll und ganz dem Thema bürgerschaftliches Engagement. Wie wichtig dieses Miteinander für die Demokratie ist und welche Möglichkeiten das Land schafft, damit die ehrenamtlich Tätigen auch selbst eine Wertschätzung erhalten, darüber spricht der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg Rudi Hoogvliet mit seinen Gästen Salome Ebinger von der Jugendstiftung Baden-Württemberg und Faris Hamada, Botschafter des Projekts „Mitmachen Ehrensache“.

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