Föderalismus

1029. Bundesratssitzung

1029. Bundesratssitzung am 16.12.2022
Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt unter den Sinti und Roma sowie der Gruppe der Fahrenden
1029. Bundesratssitzung am 16.12.2022
Innenminister Thomas Strobl begrüßt Ministerpräsident Reiner Haseloff
1029. Bundesratssitzung am 16.12.2022
Blick in den Bundesrat
1029. Bundesratssitzung am 16.12.2022
Landwirtschaftsminister Peter Hauk spricht zum Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

Mit über 70 Tagesordnungspunkten hatten die Länder noch einmal sehr viele und wichtige Vorlagen kurz vor Weihnachten zur Entscheidung erhalten. So stand in der 1029. Bundesratssitzung am 16.12.22 unter anderem die Ratifizierung des kanadisch-deutschen Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA endlich an. Die deutsche Zustimmung ist für andere EU-Staaten ein wegweisendes Signal. Am Ende billigte der Bundesrat 31 Gesetze. Das zustimmungsbedürftige Jahressteuergesetz (TOP 10) beinhaltete zum Beispiel viele positive Entlastungen für jede und jeden Einzelnen, wie unter anderem die Erhöhung des Sparerpauschbetrags, die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten oder die Erhöhung der Homeoffice-Pauschale, die bereits für den 1. Januar 2023 gelten werden.

Die letzte Ausgabe von Drucksache #31 - Mission: Ehrenamt im Jahr 2022 widmet sich voll und ganz dem Thema bürgerschaftliches Engagement. Wie wichtig dieses Miteinander für die Demokratie ist und welche Möglichkeiten das Land schafft, damit die ehrenamtlich Tätigen auch selbst eine Wertschätzung erhalten, darüber spricht der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg Rudi Hoogvliet mit seinen Gästen Salome Ebinger von der Jugendstiftung Baden-Württemberg und Faris Hamada, Botschafter des Projekts „Mitmachen Ehrensache“.

Zurück zur Übersicht

Weitere Medien

Cover der 2. Staffel: SpätzlesPress - Der Baden-Württemberg-Podcast aus Berlin. Rechts die Illustration eine Löwen, der Kopfhörer im LÄND-Shape hat und vor sich ein Mikrofon, das an den Funkturm am Alexanderplatz in Berlin erinnert
Video
DER BADEN-WÜRTTEMBERG-PODCAST AUS BERLIN

SpätzlesPress #7 mit Dr. Seyran Bostancı, DeZIM-Institut und Anna Koktsidou, Journalistin

1053. Bundesrat am 11. April 2025
Bilder
Föderalismus

1053. Bundesrat

Deutschland und die EU - Perspektiven nach der Bundestagswahl am 8.4.2025 in den Landesvertretungen Baden-Württembergs in Berlin und Brüssel
Bilder
Deutschland und die EU

Deutschland und die EU

1052. Sitzung des Bundesrates am 21.03.2025
Bilder
Föderalismus

1052. Bundesratssitzung

Medien und ihre Rolle im Rahmen von Protesten – vom Bauernkrieg bis heute
Video
Vom Bauernkrieg bis heute

Medien und ihre Rolle im Rahmen von Protesten

Medien und ihre Rolle im Rahmen von Protesten – vom Bauernkrieg bis heute
Bilder
Vom Bauernkrieg bis heute

Medien und ihre Rolle im Rahmen von Protesten

5. Frauennetzwerk: Selbstbestimmung in Gefahr
Bilder
5. Frauennetzwerk

Frauenrechte: Selbstbestimmung in Gefahr

10. Donausalon
Bilder
Europa

10. Donausalon

Cover der 2. Staffel: SpätzlesPress - Der Baden-Württemberg-Podcast aus Berlin. Rechts die Illustration eine Löwen, der Kopfhörer im LÄND-Shape hat und vor sich ein Mikrofon, das an den Funkturm am Alexanderplatz in Berlin erinnert
Video
DER BADEN-WÜRTTEMBERG-PODCAST AUS BERLIN

SpätzlesPress #6 mit Franz Loogen, eMobil BW, und Christian Steffen, IG Metall

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Bilder
Landesregierung

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein

Staatsekretär Rudi Hoogvliet inmitten der Närrinnen und Narren des VAN e. V.
Bilder
Narri Narro!

Fasnet 2025

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) und der spanische Botschafter Pascual Ignacio Navarro Rios (links) stehen vor Fahnen und geben sich die Hand.
Bilder
Antrittsbesuch

Kretschmann empfängt spanischen Botschafter

Dr. Ursula von der Leyen (Zweite von links), Präsidentin der Europäischen Kommission, beim Eintrag ins Gästebuch. Neben ihr stehen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links), Innenminister Thomas Strobl (Zweiter von rechts) und Europa-Staatssekretär Florian Hassler (rechts).
Bilder
Europa

Neujahrsempfang in der Landesvertretung in Brüssel