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Zur Vorbereitung der Reform des Landesnichtraucherschutzgesetzes startet am 5. Juli 2025 ein Bürgerforum. Parallel erfolgt eine Verbändeanhörung und eine Online-Bürgerbeteiligung zum Gesetzentwurf.

Wir möchten die Webseite der Landesregierung von Baden-Württemberg stetig weiter verbessern. Deshalb fragen wir Sie in einer Umfrage nach Ihrer Meinung.

Seit dem 1. Juli 2025 können Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg öffentliche Petitionen online unterstützen.

Das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn haben bei einem Spitzentreffen zwei Vereinbarungen zur weiteren Stärkung des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg geschlossen.

Das Kabinett hat den Masterplan Kinderschutz auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren der Öffentliche Gesundheitsdienst, die Erneuerbare BW und das Virtuelle Bauamt.

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat die Landesregierung eine umfassende Strategie mit neuen Standards beschlossen und die Mittel auf Rekordniveau erhöht. Ziel ist, Kinderschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nachhaltig zu verankern.

Baden-Württemberg übernimmt am 1. Juli 2025 den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Schwerpunkte des Vorsitzes sollen unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung werden.

Das Kabinett hat sich mit der Zukunft der Landesjustiz, dem Katastrophenschutz und der Europabildung an Schulen befasst. Weitere Themen waren der kommunale Klimaschutz, die Förderung von KiTa-Leitungen, die Pflege und der Mieterschutz.

Mit dem Projekt „Zukunftsgerichtet“ liegt eine Vielzahl neuer Impulse und Ideen auf dem Tisch, um die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug noch besser aufzustellen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 26. Juni 2025 den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Auf dem Programm stehen die Besuche des Staatsweinguts und des Landschaftserhaltungsverbands, einer Bürgergemeinschaft sowie ein Bürgerempfang.