Alle Meldungen

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2027 beschlossen. Ein großer Teil des Defizits kann durch Überschüsse aus den Vorjahren geschlossen werden. Neben Sparmaßnahmen ist auch eine kommunale Konjunkturkomponente geplant.

Die Landesregierung fordert vom Bund deutliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zur geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Baden-Württemberg rüstet sich mit mehr Hochwasserschutz, Prävention und Schwammstadt-Konzepten gegen zunehmende Extremwetterlagen.

Der Ministerrat erhebt keine Einwände gegen die beabsichtigte Tätigkeit des ehemaligen Staatssekretärs Volker Schebesta.

Durch den Brand in einem Umspannwerk in Reutlingen ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen Brandlegung.

Ministerpräsident Cem Özdemir hat sich bei der Veranstaltung „Staatsmodernisierung mit Wirkung“ mit Experten aus Bund und Ländern über Fortschritte der Föderalen Modernisierungsagenda ausgetauscht.

Zum 75-jährigen Landesjubiläum im Jahr 2027 sucht das Land einen passenden Jubiläumssong. Zur Auswahl stehen drei Titel – einfach anhören und abstimmen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt.

Nach 182 Plenarsitzungen und mehr als 40 Reden vor dem Bundesrat​​​​​​​ ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Berlin von der Länderkammer verabschiedet worden.

Mit dem neuen Projekt „Gut vorbereitet für den Ernstfall – in unserer Kommune packen wir gemeinsam an“ möchte das Land die Resilienz in der Gesellschaft stärken.