Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgeschlagen.
Ministerium der Justiz und für Migration
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Friedhelm Beyersdorf
Justizministerin Marion Gentges hat Prof. Dr. Karl Friedhelm für seinen herausragenden Einsatz in der Herzmedizin und sein Engagement für herzkranke Kinder weltweit das Bundesverdienstkreuz überreicht.
picture alliance / dpa | Uwe Anspach
Autonomes Fahren
Einsatz für grenzüberschreitendes EU-Testfeld in Karlsruhe
EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und Verkehrsminister Winfried Hermann haben gemeinsam das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe besucht. Baden-Württemberg bietet die besten Voraussetzungen für den Standort eines europäisches Testfelds.
Mario Wezel
Gesundheit
Bürgerforum zum Nichtraucherschutz gestartet
Zur Vorbereitung der Reform des Landesnichtraucherschutzgesetzes ist am 5. Juli 2025 ein Bürgerforum gestartet. Parallel erfolgt eine Verbändeanhörung und eine Online-Bürgerbeteiligung zum Gesetzentwurf.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Umfrage
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Land Baden-Württemberg
Bürgerbeteiligung
Öffentliche Petitionen können online mitgezeichnet werden
Seit dem 1. Juli 2025 können Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg öffentliche Petitionen online unterstützen.
Signal für eine starke Schiene in Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn haben bei einem Spitzentreffen zwei Vereinbarungen zur weiteren Stärkung des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg geschlossen.
Das Kabinett hat den Masterplan Kinderschutz auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren der Öffentliche Gesundheitsdienst, die Erneuerbare BW und das Virtuelle Bauamt.
picture alliance / dpa | Winfried Rothermel
Kinder und Jugendliche
Umfassende Strategie zum Kinderschutz beschlossen
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat die Landesregierung eine umfassende Strategie mit neuen Standards beschlossen und die Mittel auf Rekordniveau erhöht. Ziel ist, Kinderschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nachhaltig zu verankern.
Europa
Land übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz
Baden-Württemberg übernimmt am 1. Juli 2025 den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Schwerpunkte des Vorsitzes sollen unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung werden.
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