Ministerpräsident

Stellung und Aufgaben

Winfried Kretschmann legt im Landtag seinen Amtseid als Ministerpräsident ab.

Der Ministerpräsident steht an der Spitze der Landesregierung. Als Regierungschef bestimmt er die Richtlinien der Politik.

Der Ministerpräsident hat eine herausragende Stellung im politischen System Baden-Württembergs. Seine starke Position ergibt sich aus den umfassenden Kompetenzen, die ihm die Landesverfassung zuweist.

Aufgaben des Ministerpräsidenten

Seine wichtigste Aufgabe ist in Artikel 49 der Landesverfassung nachzulesen: Danach bestimmt der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte. Außerdem vertritt der Ministerpräsident das Land nach außen (Artikel 50), er ernennt die Richter und Beamten des Landes (Artikel 51) und übt das Gnadenrecht aus (Artikel 52).

Wahl des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Im Anschluss daran bestimmt der Ministerpräsident die Landesregierung: die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte. Außerdem bestimmt er seinen Stellvertreter. Für die Aufnahme ihrer Regierungsgeschäfte braucht die Regierung zudem die Bestätigung durch den Landtag mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen.

Die Abwahl des Ministerpräsidenten ist nur mit dem sogenannten konstruktiven Misstrauensvotum möglich: Der Landtag kann einem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dann entziehen, wenn er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

Um Ministerpräsident werden zu können, muss man folgende Voraussetzungen erfüllen: Man muss das 35. Lebensjahr vollendet haben und muss zum Abgeordneten gewählt werden können.

Amtssitz

Die Villa Reitzenstein in Stuttgart ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten und zugleich Sitz der Landesregierung. Dort sitzt auch das Staatsministerium, die Planungs- und Koordinierungsbehörde des Ministerpräsidenten.

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. Juli 2022

Das Kabinett hat die Roadmap für synthetische Kraftstoffe verabschiedet. Außerdem wurde entschieden, einen Strategiedialog Landwirtschaft einzurichten.

Isolierte Rohre sind in einer Jet Fuel Synthese-Anlage in einem Container zu sehen.
  • Klimaschutz

Zusammenarbeit bei klimaneutralen Kraftstoffen

Das Land bereitet eine internationale Zusammenarbeit bei der Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe vor. Das Kabinett hat einen Fahrplan für weitere Schritte beschlossen.

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. Juli 2022

Themen im Kabinett waren die Strategien gegen Hochwasser und Wassermangel, eine Zwischenbilanz der Task Force Erneuerbare Energien und die Verlängerung der Corona-Verordnung.

Ein Mann geht hinter einem Schild mit der Warnung „Hochwasser“ zu einem Flussufer.
  • Naturgefahren

Umfassende Strategien gegen Hochwasser, Starkregen und Wassermangel

Das Kabinett hat Pläne zur Weiterentwicklung der Landes-Hochwasserstrategie und zum Umgang mit Wassermangel verabschiedet.

Kabinettssitzung im Europasaal der Landesvertretung in Brüssel.
  • Auswärtige Kabinettssitzung

Kabinett tagt in Brüssel mit europapolitischen Schwerpunkten

Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst.

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. Juli 2022

Themen im Kabinett waren die Förderung von Regiobusen, der Strategiedialog Bauen und Wohnen, die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht.

Regiobus im Landesdesign. (Bild: Landratsamt Göppingen)
  • Nahverkehr

Regiobusse auf Erfolgsspur

Das Land unterstützt die Stadt- und Landkreise bei der Einrichtung von Regiobuslinien. Mittlerweile ergänzen 36 solcher Linien das Bahnnetz.

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. Juni 2022

Der Ministerrat hat sich mit den Corona-Vorbereitungen für den Herbst befasst. Weitere Themen waren die Ukraine-Hilfen, das Promotionsrecht an Hochschulen und die Digitalisierung an Schulen.

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. Juni 2022

Das Kabinett hat über die Ausweitung von sicheren Drogenkonsumräumen und Deutschkurse im Ausland entschieden.

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
  • Energiewende

Mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, sollen mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen genutzt werden können.

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 24. Mai 2022

Der Ministerrat hat beschlossen, neue Studienplätze im „Lehramt Sonderpädagogik“ zu schaffen und die Psychologischen Beratungsstellen der Studierendenwerke stärker zu unterstützen.

Vier Studierend stehen zusammen und unterhalten sich.
  • Bildung

Mehr Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik

Das Land richtet an der Pädagogischen Hochschule Freiburg einen neuen Studiengang „Lehramt Sonderpädagogik“ ein.

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. Mai 2022

Im Kabinett wurden eine neue Initiative zur Akzeptanz von Tourismus und die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgestellt.

Die Hochburg bei Emmendingen bietet einmalige Einblicke in die Geschichte des Burgen- und Festungsbaus eines halben Jahrtausends.
  • Tourismus

Akzeptanz für Tourismus im Land stärken

Mit dem Projekt „Tourismus.Bewusst.Stärken“ stärkt die Landesregierung die Tourismusakzeptanz zum Wohle aller.

  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 10. Mai 2022

Das Kabinett hat die ÖPNV-Strategie 2030 beschlossen. Zudem wurde unter anderem über den Abschluss der Zukunftskonferenz der EU berichtet.

  • Nahverkehr

Fahrplan für den Nahverkehrsausbau

Mit der ÖPNV-Strategie 2030 haben wir einen konkreten Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 3. Mai 2022

Der Ministerrat hat die Eckpunkte der Ansiedlungsstrategie für Unternehmen und die Sicherstellung des nutzerfreundlichen Betriebs des Meldeportals für Corona-Teststellen beraten.

Ein Ingenieur kontrolliert in einem Labor mit einem Mikroskop einen Chip zum Einsatz in einen Quantencomputer.
  • Wirtschaftsstandort

Neue Ansiedlungsstrategie für Unternehmen

Um die Position im nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken, hat die Landesregierung Eckpunkte einer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen vorgestellt.

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. April 2022

Themen im Ministerrat waren die aktuelle Flüchtlingssituation, die Verlängerung der Corona-Maßnahmen, Landeshilfen für die Krankenhäuser und die Feierlichkeiten zum Landesjubiläum.

Ukrainische Kinder öffnen an der rumänisch-ukrainischen Grenze Süßigkeiten, die sie von Freiwilligen erhalten haben, nachdem sie vor dem Konflikt in der benachbarten Ukraine geflohen sind.
  • Ukraine-Krieg

Flüchtlingslage in Baden-Württemberg stabil

Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. April 2022

Der Ministerrat hat sich am 12. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und ein neues Klima-Maßnahmen-Register beschlossen.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
  • Klimaschutz

Klima-Maßnahmen-Register bringt Klimaschutz voran

Die Landesregierung hat eine Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts zu einem Klima-Maßnahmen-Register beschlossen.

  • Regierungserklärung

„Gemeinsam Verantwortung übernehmen“

In seiner Regierungserklärung im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Angriffskrieg in der Ukraine als eine Zeitenwende bezeichnet.

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. April 2022

Der Ministerrat hat sich erneut mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine befasst. Weitere Themen waren Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen und Investitionen im Straßenbau.

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Gesundheit

Mehr Künstliche Intelligenz in Gesundheitsversorgung

Die Landesregierung hat den Aufbau eines Reallabors „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen“ beschlossen.