Zusammenarbeit im Donauraum

Es liegt in unserem Interesse, den Raum politisch zu stabilisieren, eine gleichberechtigte Gesellschaft aufzubauen und neben der wirtschaftlichen Entwicklung zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken. Den Donauraum wollen wir gemeinsam zu einer nachhaltig entwickelten Region mit einer gesunden Umwelt und einem hohen Lebensstandard weiterentwickeln. Vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklungen gilt es, die Zusammenarbeit in Europa zu stärken.

Durch die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an Bosnien und Herzegowina, der Republik Moldau und der Ukraine im Jahr 2022 kommt der EUSDR eine bedeutende Rolle zu. Sie bietet uns ein sehr wirkungsvolles Kooperationsformat, um aktiv an europäischer Politik mitzuwirken und auf Augenhöhe mit den EU-Beitrittskandidaten zusammenzuarbeiten.

Vielfältige Zusammenarbeit unter dem Dach der EU-Donauraumstrategie

Die Zusammenarbeit findet in den vielfältigsten Themenfeldern und auf unterschiedlichsten Ebenen statt. Sie gründet sich auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission und einen Aktionsplan, der die folgenden Prioritäten festlegt:

1. Anbindung an den Donauraum: Verbesserung der Mobilität, Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien sowie von Kultur und Tourismus.
2. Umweltschutz im Donauraum: Qualität der Gewässer, Management von Umweltrisiken, Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Landschaften und der Qualität von Luft und Boden.
3. Aufbau von Wohlstand im Donauraum: Entwicklung der Wissensgesellschaft durch Forschung, Bildung und Informationstechnologien, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Investitionen in Menschen und Qualifikationen.
4. Stärkung des Donauraums: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten, Einbezug der Zivilgesellschaft, Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Die Finanzierung von Projekten soll über europäische und nationale Förderprogramme erfolgen. Die inhaltlichen Schwerpunkte wurden in vier Säulen und zwölf Prioritätsbereiche (Priority Area, PA) untergliedert. Jede PA wird von mindestens zwei Koordinatorinnen und Koordinatoren (Priority Area Coordinators, PACs) geleitet und von einer Steuerungsgruppe (Steering Group, SG) unterstützt.

Als Land Baden-Württemberg koordinieren wir gemeinsam mit Kroatien die PA 8 „Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen“ und setzen damit den Aktionsplan im Bereich Wirtschaft um. Diese Aufgabe nimmt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus wahr.

Eine zentrale Steuerungsfunktion kommt den Nationalen Koordinatorinnen und Koordinatoren (NC) zu. Diese Verantwortung teilen sich in Deutschland gemeinschaftlich das Staatsministerium Baden-Württemberg, die Bayerische Staatskanzlei, das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Auswärtigen Amt in Berlin. Der Vorsitz der EUSDR, die Präsidentschaft, wechselt jährlich zwischen den 14 Mitgliedstaaten.

In Baden-Württemberg selbst sind im Laufe der Jahre eigene Strukturen zur Umsetzung der EUSDR erwachsen. Mit der Benennung von Staatssekretär Florian Hassler zum EUSDR-Sondergesandten der Landesregierung im Oktober 2022 haben wir eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um auch in dieser Legislaturperiode politisch wirksam im Donauraum zu agieren. Im Staatsministerium besteht mit der Servicestelle Donauraum eine operative Struktur, die zahlreiche Koordinierungsfunktionen übernimmt. Dieses Engagement wird durch die aktive Mitwirkung der Fachministerien unterstützt und ergänzt. Darüber hinaus beteiligen sich zahlreiche Partner außerhalb der Landesverwaltung an einer erfolgreichen Umsetzung, etwa die Baden-Württemberg Stiftung, das Donaubüro der Städte Ulm und Neu-Ulm oder das informelle Netzwerk Zivilgesellschaft EUSDR.

Insgesamt beruht das Engagement unseres Landes auf einem breiten parlamentarischen Konsens, der sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat.

Der EUSDR-Projektefonds im Staatsministerium

Darüber hinaus sind wir das einzige EUSDR-Mitglied, das über einen eigenen Projektmittelfonds verfügt.

Unser Donau-Projektefonds richtet sich an Initiativen und Ideen mit Bezug zu einem oder mehreren der zwölf Prioritätsbereiche und der 14 Länder der EUSDR. Insbesondere förderfähig sind strategisch ausgerichtete Projekte, die einem oder mehreren der vier Schwerpunkte des Landes Baden-Württemberg entsprechen:

1. Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere Projekte, die die Wertschöpfungs- und Lieferketten im Donauraum resilienter machen,
2. Umwelt, insbesondere Projekte, die den Europäischen Grünen Deal umsetzen,
3. Stärkung der Zivilgesellschaft sowie der Jugend,
4. Unterstützung der Ukraine, der Republik Moldau und der an der EUSDR beteiligten Länder des Westbalkans auf ihrem europäischen Weg.

Besondere Anliegen sind weiterhin die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Unterstützung vulnerabler Gruppen, wie der Sinti und Roma in Südosteuropa.