Positionspapier zum Carbon Management
Der Ministerrat hat am 15. Oktober 2024 ein Positionspapier zu Carbon Management (PDF) verabschiedet. Carbon Management bezeichnet die Abscheidung und Nutzung beziehungsweise die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid, kurz CCU/S (Carbon Capture and Usage/Storage). Die Landesregierung sieht im Einsatz von CCU/S einen wichtigen Baustein zum Erreichen der Klimaschutzziele des Landes. Ohne den Einsatz der Technologie gelingt es diversen Wirtschaftszweigen nicht, klimaneutral zu werden, allen voran der Kalk- und Zementproduktion. Carbon Management ist daher elementar für den klimaneutralen Umbau, insbesondere der Industrie, bis 2040. Zugleich ergeben sich aus dem Einsatz der Technologie wirtschaftliche Potenziale für das Land. Auch in der Wissenschaft wird die Bedeutung von CCU/S gesehen.
Änderungsvertrag zum Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften
Der Ministerrat hat einen Vertragsentwurf mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs gebilligt. Bereits 2010 hatte das Land Baden-Württemberg mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften im Land einen Staatsvertrag geschlossen. Damit wurden, ähnlich wie das mit der evangelischen und der katholischen Kirche seit Jahrzehnten üblich ist, viele Angelegenheiten der jüdischen Religionspraxis einvernehmlich und mit Gesetzeskraft geregelt. In dem Staatsvertrag geht es etwa um jüdische Feiertage, Religionsunterricht, Friedhöfe und andere Fragen, in denen Staat und Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten müssen. Angesichts des zunehmenden Antisemitismus wird die finanzielle Unterstützung des Landes – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags – durch Vertragsänderung in den Staatsvertrag von 2010 aufgenommen und damit institutionalisiert. Dazu gehören neben den Kosten für die Sicherheit die Unterstützung für Bildungsmaßnahmen, die zur Prävention von Antisemitismus beitragen sollen, sowie die stärkere Förderung des deutsch-jüdischen Kulturerbes.
KI-Zentrum Schule wird eingerichtet
Kultusstaatssekretärin Sandra Boser hat den Ministerrat darüber informiert, dass am 21. Oktober 2024 das KI-Zentrum Schule gegründet werden wird. Das KI-Zentrum Schule wird vom Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) in Kooperation mit der Dieter-Schwarz-Stiftung getragen und am Heilbronner Innovationspark Künstliche Intelligenz (Innovation Park Artificial Intelligence, IPAI) verortet sein. Ziel ist es, dort gebündelt alles zu bearbeiten, was das Thema KI (Künstliche Intelligenz) und schulische Bildung betrifft – von der Beobachtung neuer Entwicklungen über die Reflexion der technischen wie didaktischen Möglichkeiten, die Fortbildung der Lehrkräfte bis hin zur praktischen Anwendung.
Land koordiniert grenzüberschreitende Bevölkerungsschutzübung
Katastrophen und Krisenereignisse sind in den vergangenen Jahren für Staat und Gesellschaft zu einem zentralen und herausfordernden Thema geworden. Sie machen nicht an Landesgrenzen halt. Funktionierende Abstimmungsmechanismen über Ländergrenzen hinweg sind damit Voraussetzung für einen wirksamen Bevölkerungsschutz. Baden-Württemberg wird als erstes deutsches Bundesland eine internationale EU-Großübung, kurz „Magnitude“, koordinieren und gemeinsam mit Griechenland, Österreich, Schweiz und Frankreich die Folgen eines simulierten Erdbebenszenarios im Bereich des Oberrheins üben. Herzstück des baden-württembergischen Bevölkerungsschutzes ist ein starkes, breit aufgestelltes und engagiertes Ehrenamt – ein Vorbild für das die Landesregierung auch auf europäischer Ebene wirbt. Innenminister Thomas Strobl hat dem Ministerrat über „Magnitude“ berichtet.
Land intensiviert Zusammenarbeit mit Rumänien und Moldau
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Europa-Staatssekretär Florian Hassler berichteten über ihre Delegationsreise, die vom 29. September bis 2. Oktober nach Rumänien und in die Republik Moldau führte. Ziel war es, die Zusammenarbeit im Donauraum auszubauen und ein Signal für die europäische Integration in der vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine besonders betroffenen Region zu setzen. Dazu hat die Landesregierung eine neue Gemischte Regierungskommission mit Moldau eingerichtet, in der Ministerien beider Länder künftig zusammenarbeiten werden. Zudem hat die Delegation aus Baden-Württemberg neue Kooperationen in der Landwirtschaft, zu Energiefragen und im Katastrophenschutz begründet und Projektförderungen im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum überreicht.
Corporate Design: Land hat ein neues Gesicht
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann berichtete im Ministerrat über das neue Corporate Design des Landes. Baden-Württemberg hat ein neues Gesicht: Das von der Stuttgarter Agentur Strichpunkt entwickelte Corporate Design zeigt das Land, wie es ist: selbstbewusst, vielfältig, der Tradition und Innovation verpflichtet. Das Design-Portal des Landes lädt Nutzerinnen und Nutzer, aber auch die Öffentlichkeit dazu ein, den neuen Landesauftritt zu entdecken.
