Baden-Württemberg setzt auf Freihandel und ein starkes Europa
Angesichts der aktuellen Zollpolitik der USA hat das Land die Spitzen von Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Austausch eingeladen. Baden-Württemberg setzt auch in Zukunft auf Freihandel und ein starkes Europa.
picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
Medien
SWR-Änderungsstaatsvertrag unterzeichnet
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann und Alexander Schweitzer, unterzeichneten den novellierten SWR-Änderungsstaatsvertrag. Er soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und weiterentwickeln.
Das Kabinett hat sich mit der neuen Dialektstrategie und der Verschärfung der Waffenverbotszonen beschäftigt. Weitere Themen waren der Termin der Landtagswahl 2026, die Roadmap Gesundheitsdatennutzung oder die neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung.
Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Unser Dank gilt den Ukrainerinnen und Ukrainern, die nicht nur für ihr Land, sondern auch für die europäische Freiheit kämpfen.