Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie verschiedene aktuelle Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren.
Gesetzentwürfe
- Regelungsbereinigungsgesetz: Mit dem Gesetz sollen einzelne Verwaltungsverfahren effizienter gestaltet und obsolet gewordene Regelungen abgeschafft werden. Kommentierung bis zum 4. September 2025.
- Mittelstandsförderung: Mit der Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes werden neue Förderziele wie die Stärkung der beruflichen Bildung, die Förderung der Innovationsfähigkeit sowie die Unterstützung bei der Digitalisierung und nachhaltigem Wirtschaften aufgenommen. Kommentierung bis zum 19. September 2025.
- Bauberufsrecht: Der Gesetzentwurf dient der Zulassung von Personengesellschaften in der Form der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft für die Freien Berufe der Architekten und Ingenieure. Kommentierung bis zum 25. September 2025.
Kommunale Beteiligungsverfahren
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Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau: Bei diesem Verfahren geht es um die geplante Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau. Kommentierung bis zum 20. September 2025.
