Dazu zählten unter anderem das Polizeigesetz, das Katastrophenschutzgesetz oder das Schulgesetz. Aktuelle Gesetzentwürfe und Beteiligungsprozesse können Sie auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung kommentieren.
Sommer der Online-Beteiligung
Über den Sommer konnten die Bürgerinnen und Bürger auf dem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren.

Staatsministerium Baden-Württemberg