Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie verschiedene aktuelle Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren.
Gesetzentwürfe
- Katastrophenschutzgesetz: Das Gesetz regelt die Vorbereitung und Bewältigung von Außergewöhnlichen Einsatzlagen und Katastrophen. Kommentierung bis zum 15. August 2025.
- Polizeigesetz: Mit der Änderung des Polizeigesetzes soll die erforderliche Rechtsgrundlage zur präventivpolizeilichen Nutzung einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform geschaffen werden. Kommentierung bis zum 19. August 2025.
- E-Government-Gesetz: Mit dem Änderungsgesetz sollen die rechtlichen Grundlagen der Verwaltungsdigitalisierung an die geänderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Kommentierung bis zum 22. August 2025.
- Nichtraucherschutzgesetz: Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und den durch die Nutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer sowie ähnlicher Produkte hervorgehenden Gefahren weiter gestärkt werden. Kommentierung bis zum 22. August 2025.
- Regelungsbereinigungsgesetz: Mit dem Gesetz sollen einzelne Verwaltungsverfahren effizienter gestaltet und obsolet gewordene Regelungen abgeschafft werden. Kommentierung bis zum 4. September 2025.
- Bauberufsrecht: Der Gesetzentwurf dient der Zulassung von Personengesellschaften in der Form der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft für die Freien Berufe der Architekten und Ingenieure. Kommentierung bis zum 25. September 2025.
Kommunale Beteiligungsverfahren
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Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau: Bei diesem Verfahren geht es um die geplante Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau. Kommentierung bis zum 20. September 2025.
