Bürokratieabbau

Normenkontrollrat übergibt Jahres- und Bilanzbericht 2021

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Dr. Gisela Meister-Scheufelen (2.v.l.), Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, übergibt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (2.v.r.) den Jahres- und Bilanzbericht 2021.
v.l.n.r.: Claus Munkwitz, Bernhard Bauer, Gerda Stuchlik, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Dr. Gisela Meister-Scheufelen und Prof. Dr. Gisela Färber

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen Jahresbericht 2021 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht enthält auch eine Bilanz von viereinhalb Jahren Bürokratieabbau und bessere Qualität der Rechtsetzung.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat am Dienstag, 19. Juli 2022, in der Villa Reitzenstein in Stuttgart seinen Jahres- und Bilanzbericht 2021 (PDF) an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. 2021 hat sich der Normenkontrollrat insbesondere mit der Digitalisierung der Verwaltung befasst. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit war die Verbesserung der Qualität von Recht. Der diesjährige Jahresbericht enthält auch eine Bilanz von viereinhalb Jahren Bürokratieabbau und bessere Qualität der Rechtsetzung.

Bemühungen tragen erste Früchte

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedankt sich beim Normenkontrollrat für den Jahresbericht und den enthaltenen Rückblick auf die vergangenen Jahre des Bürokratieabbaus. „Der Bericht des Normenkontrollrats zeigt, dass unsere Bemühungen erste Früchte tragen. Wir sind uns alle bewusst, dass hier immer noch ein langer Weg vor uns liegt. Dabei gehen Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau Hand in Hand“, so Ministerpräsident Kretschmann. „Die Digitalisierung ist ein Schlüsselelement. Die damit verbundenen Herausforderungen gehen wir derzeit systematisch in allen Verwaltungsbereichen an. Staatsminister Florian Stegmann verfolgt als zuständiger Koordinator diese Themen intensiv. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem ,Masterplan für die Transformation der Verwaltung für das digitale Zeitalter‘ bald einen weiteren Meilenstein erreichen."

Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Normenkontrollrat Baden-Württemberg: Jahresbericht 2021 – mit Bilanz seit 2018 (PDF)

Pressemitteilung des Normenkontrollrats vom 20. Juli 2022: Normenkontrollrat Baden-Württemberg übergibt Jahres- und Bilanzbericht an Ministerpräsident Kretschmann (PDF)

Staatsministerium: Bürokratieabbau

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