Normenkontrollrat

Studie zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt vorgestellt

v.l.n.r.: Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatssekretär Dr. Florian Stegmann und Bernhard Bauer bei der Übergabe der Studie(Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
v.l.n.r.: Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatssekretär Dr. Florian Stegmann und Bernhard Bauer

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Bericht mit 49 konkreten Vorschlägen zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen von Bürokratie übergeben.

Der Normenkontrollrat hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Bericht mit 49 konkreten Vorschlägen zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen von Bürokratie übergeben. Die Empfehlungen des externen Beratungsgremiums zum Bürokratieabbau richten sich an das Land, aber auch an den Bund und die Kommunen.

49 Konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau bei Vereinen und Ehrenamtlichen

„Zum ersten Mal ist Licht in die Bürokratiebelastung im Ehrenamt gekommen: Der Normenkontrollrat hat die besonders belasteten Bereiche des Ehrenamts identifiziert und Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie Vereine und Ehrenamtliche von Bürokratie entlasten werden können“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen.

Der Normenkontrollrat hatte gemeinsam mit dem Dienstleister Prognos AG eine Studie zur Bürokratiebelastung des Ehrenamts im Land durchgeführt, an der zahlreiche Vereine und Ehrenamtliche aus Baden-Württemberg mitgewirkt haben. Insgesamt wurden 1.900 Vereine und Ehrenamtsinitiativen befragt. Der Normenkontrollrat hat unter anderem vier Workshops in Schwäbisch Gmünd, Ravensburg, Ettlingen und Offenburg durchgeführt.

„Die Vereine und Ehrenamtlichen haben berichtet, dass die Bürokratiebelastung nach dem allgemeinen Nachwuchsproblem bereits an zweiter Stelle der Ursachen steht, warum die Vereine und Initiativen Schwierigkeiten bei der Gewinnung von ehrenamtlichem Engagement haben“, betonte die Vorsitzende des Normenkontrollrats.

Ergebnis der Studie ist, dass ein typischer Verein im Land durchschnittlich 6,5 Stunden wöchentlich mit Bürokratie zu tun habe und die Hauptbelastung derzeit am stärksten im Datenschutz- und Steuerrecht sowie den Auflagen bei der Genehmigung von Festen sehe. Der Grad der Belastung hänge dabei davon ab, wie vor Ort in den Landratsämtern und Kommunalverwaltungen das Recht vollzogen wird. Für 73 Prozent der Befragten verursachen Rechtsvorschriften eine hohe oder sehr hohe Bürokratiebelastung. 65 Prozent antworten, dass die bürokratischen Verfahren für sie eine hohe bzw. sehr hohe Bürokratiebelastung darstellen.

Die Empfehlungen des Normenkontrollrats richten sich daher zum einen auf konkrete Rechtsänderungen unter anderem im Steuer- und Sozialversicherungsrecht des Bundes sowie die Abschaffung von statistischen Meldepflichten. Um beispielsweise mehr Fußballtrainer zu gewinnen fordert der Rat eine deutliche Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale.

Normenkontrollrat empfiehlt Ernennung eines Ehrenamtsbeauftragten

Im Land empfiehlt der Normenkontrollrat die Ernennung eines Ehrenamtsbeauftragten der Landesregierung als Ansprechpartner für die Vereine und Ehrenamtlichen und die Schaffung einer zentralen Homepage Ehrenamt, auf der Informationen zu Vorschriften und Förderprogrammen gebündelt und in einfach verständlicher Sprache abrufbar sein sollen. Beispielsweise sollen Fragen zum Datenschutz praxisnah beantwortet werden und Hinweise auf Muster-Formulare oder Verträge auffindbar sein. Die Studie hat ergeben, dass die Ehrenamtlichen grundsätzlich Verständnis für die gesetzlichen Anliegen haben, allerdings die Vielzahl der Gesetze und die Komplexität beklagen.

„Für die Ehrenamtlichen wäre die Bündelung von Informationen im Internet eine sehr große Hilfe. Die Ehrenamtlichen sollen schnell verbindliche Antworten auf Fragen aus der Praxis erhalten“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats.

Der Normenkontrollrat hat den Bericht heute Herrn Ministerpräsident Kretschmann übergeben. „Nun ist die Landesregierung am Zuge“ sagte die Vorsitzende bei der Übergabe des Berichts und wies auf die große Erwartungshaltung der Ehrenamtlichen hin, schnell von Bürokratie entlastet zu werden. „Baden-Württemberg ist das erste Land, in dem es einen solchen Bericht gibt.“

Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Gremium, das die Landesregierung im Bürokratieabbau berät. Die Vorschläge sind deshalb nicht mit der Landesregierung oder den jeweils zuständigen Ministerien abgestimmt.

Kretschmann dankt dem Normenkontrollrat

Der Ministerpräsident dankte dem Normenkontrollrat. „Das Ehrenamt liegt der Landesregierung und mir persönlich besonders am Herzen. Die Landesregierung hat bereits letzte Woche ein umfassendes Arbeitsprogramm mit 60 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Unter anderem entlasten wir damit die Ehrenamtlichen in unserem Land.“ Der Koordinator der Landesregierung für Bürokratieabbau und Chef der Staatskanzlei, Dr. Florian Stegmann, kündigte an, die jeweils betroffenen Fachministerien mit der inhaltlichen Prüfung der neuen Empfehlungen zu beauftragen: „Die Landesregierung wird kontinuierlich am Abbau von bürokratischen Hürden weiterarbeiten und begrüßt daher die Anregungen des Normenkontrollrats.“

Der Normenkontrollrat

Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet, der seit 1. Januar 2018 im Amt ist. Ihm gehören Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende), Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender), Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Bürgermeisterin Gerda Stuchlik an.

Dr. Florian Stegmann ist seit Oktober 2018 als neuer Chef der Staatskanzlei der Koordinator für Bürokratieabbau der Landesregierung. Am 26. November 2019 hat die Landesregierung das größte Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in der Geschichte des Landes verabschiedet.

Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt – Empfehlungsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (PDF)

Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau (PDF)

Mediathek: Bild zum Herunterladen

Weitere Meldungen

  • Haushalt

Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
  • Verwaltung

Änderungen des Landes­beamtengesetzes beschlossen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Landesregierung

Einladung zum Bürgerempfang in Friedrichshafen

Kleinkind auf Rutsche
  • Städtebauförderung

Land fördert sechs nichtinvestive Städtebauprojekte

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

EU-Kommission droht hohe Strafzölle auf E-Autos aus China an

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Finanzgericht weist zwei Klagen zur Grundsteuer ab

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen. (Foto: © dpa)
  • Wahlen

Erste Ergebnisse der Kommunalwahlen 2024

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Direkte Demokratie

Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen

Klaus Töpfer
  • Nachruf

Zum Tod von Klaus Töpfer

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Juni 2024

Die Türme der Stiftskirche ist beim Aufbau des Public Viewing für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf dem Stuttgarter Schlossplatz hinter einem Eingang zur Fanmeile zu sehen.
  • Fußball-EM

Land freut sich auf Gastgeberrolle bei Euro 2024

Zwei Grundschüler stehen an einer Straße vor einer Schule.
  • Verkehrssicherheit

Malwettbewerb für Verkehrssicherheit

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2024

Minister Hermann mit dem Förderungsbescheid.
  • Elektromobilität

Land fördert Elektro-Fahrzeuge für Pflegedienste

Bahnfahrt 2024
  • Ländlicher Raum

Bahnfahrt rund um den Kaiserstuhl

Die Mitglieder des Innenausschusses vor eines Hubschraubers der Polizeihubschrauberstaffel am Flughafen Stuttgart
  • Polizei

Innenausschuss besucht Polizeihubschrauber­staffel

Kuhweide mit Kühen
  • Tierschutz

Eilimpfungen gegen Blauzungenkrankheit

Ein Feuerwehrmann holt während einer Einsatzübung einer Freiwilligen Feuerwehr eine Leiter vom Dach eines Einsatzfahrzeugs.
  • Feuerwehr

Jahresstatistik der Feuerwehren 2023

Eine Pflegerin im Gespräch mit einem alten Mann.
  • Pflege

Landespflegekammer kommt nicht

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) und Staatssekretär Arne Braun (links) in einem keltischen Streitwagen
  • Kultur

Heidengrabenzentrum eröffnet

Das Möhlinwehr bei Breisach.
  • Hochwasserschutz

Mehr Bundesmittel für Hochwasserschutz gefordert

Kultusministerin Theresa Schopper (links) und Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Dr. Stefanie Hubig (rechts)
  • Bildung

Bildungsministerinnen tauschen sich aus

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Sechs Unternehmen im Ländlichen Raum gefördert

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Letzte Tipps und Infos zur Europawahl am 9. Juni 2024

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts) stehen bei einer Gedenkminute für den getöteten Polizisten auf dem Mannheimer Marktplatz.
  • Polizei

Mannheim erinnert an getöteten Polizisten