Eine Untersuchung bestätigt, dass das Land mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt hat. In den letzten beiden Jahren wurden über 70 konkrete Vorhaben angestoßen. Die Landesregierung wird die Maßnahmen zum Bürokratieabbau fortentwickeln.
„Der jüngst veröffentlichte Evaluationsbericht (PDF) bestätigt, dass wir 2018 mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt haben“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Florian Stegmann, als Koordinator für Bürokratieabbau und gute Rechtssetzung am 19. Mai 2021 in Stuttgart.
Seit Januar 2018 bringt die Landesregierung den Abbau von Bürokratie mit neuen Strukturen voran: Die Fäden laufen im Staatsministerium zusammen. Ein Amtschefausschuss macht den Bürokratieabbau zur Chefsache in den Ressorts. Alle Ministerien berechnen den Aufwand, der mit neuen Regelungen einhergeht. Jede neue Regelung erhält damit ein „Preisschild“. So sollen die Belastungen durch neue Vorschriften möglichst geringgehalten werden. Und als unabhängiges Expertengremium berät der Normenkontrollrat Baden-Württemberg die Landesregierung im Bürokratieabbau.
Über 70 konkrete Maßnahmen in den letzten beiden Jahren angestoßen
Das Regierungsprogramm, das diesen Weg vorzeichnete, wurde nun evaluiert. „Der Evaluationsbericht bestätigt, dass wir auf einem guten Weg sind und bestärkt uns in unserem Engagement, bürokratische Hürden abzubauen um Verwaltungsprozesse somit schneller, effizienter und komfortabler zu gestalten“, so Stegmann. „Unsere neuen Strukturen und das Beratungsgremium Normenkontrollrat haben das Thema Bürokratieabbau lebendiger gemacht. Das zeigen schon die über 70 konkreten Maßnahmen, die wir in den letzten beiden Jahren angestoßen haben.“
Rund die Hälfte der Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Die Landesregierung greift damit auch Empfehlungen des Normenkontrollrats Baden-Württemberg auf. Beispielsweise werden Ehrenamtliche mit 13 Projekten entlastet, unter anderem durch konkrete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Kommunen und Fachbehörden, reduzierte Statistikpflichten und steuerliche Erleichterungen sowie Online-Verfahren bei der Registeranmeldung.
Große Schritte bei der Digitalisierung
„Im Jahr 2019 wurde die Wirtschaft um rund 60 Millionen Euro jährlichen Aufwand entlastet. Bürgerinnen und Bürger sparen jährliche Sachkosten von rund 34 Millionen Euro und jährlich rund 226.000 Stunden. Gerade bei der Digitalisierung haben wir große Schritte gemacht und Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger werden bald einen Großteil der Anträge bei Ämtern bequem von zu Hause stellen können“, hob Stegmann hervor.
Die Landesregierung wird die Maßnahmen zum Bürokratieabbau fortentwickeln. Staatsminister Stegmann betonte: „Der Bericht hat viele wertvolle Erfahrungen aus der Praxis zusammengeführt. Darauf werden wir für die Weiterentwicklung unseres Vorgehens aufbauen.“
Für den Evaluationsbericht wurden unter anderem breite Befragungen in den Ministerien, im Normenkontrollrat Baden-Württemberg und der Stabsstelle zur Messung des Erfüllungsaufwands sowie Dokumentenanalysen durchgeführt. Mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Behörden kamen auch diejenigen zu Wort, die Normen umsetzen.
Regierungsprogramm Bürokratieabbau
Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung (PDF) verabschiedet. Der Chef der Staatskanzlei wurde als Koordinator für Bürokratieabbau der Landesregierung eingesetzt. Seit Oktober 2018 ist Staatsminister Florian Stegmann mit dieser Aufgabe betraut. Gemeinsam mit den Amtschefinnen und Amtschefs aller anderen Ministerien werden grundsätzliche Fragestellungen im Amtschefausschuss Bürokratieabbau entschieden. Der unabhängige Normenkontrollrat Baden-Württemberg, der seit 1. Januar 2018 im Amt ist, berät die Landesregierung in Sachen Bürokratieabbau.
Das Regierungsprogramm Bürokratieabbau sieht vor, dass seine Instrumente zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten auf ihre Wirksamkeit evaluiert werden. Dementsprechend hat die Landesregierung zum Januar 2020 die Evaluationsagentur evalag mit der Evaluation beauftragt. Der Evaluationszeitraum belief sich auf die Jahre 2018 und 2019.
Die bisherigen Ergebnisse und Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind in den Jahresberichten 2018 (PDF) und 2019/2020 (PDF) zusammengefasst. Alle Berichte, die aktuellen Entwicklungen und die Umsetzungsstände der Maßnahmenpakete sind auf der Webseite des Staatsministeriums einsehbar.
