Pressemitteilungen

Der Neujahrsempfang der Landesregierung in Baden-Baden stand im Zeichen des Ehrenamts unter dem Motto „Zusammenstehen in der Krise“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hob die beeindruckende Vielfalt des Engagements in Baden-Württemberg hervor und dankte den Ehrenamtlichen für ihr großes Engagement.

Der Bundestag hat die Anerkennung der Verbrechen an den Ezidinnen und Eziden als Völkermord beschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin für die Betroffenen ein herausragendes Signal der Gerechtigkeit.

Die Landesregierung investiert noch mehr in ein gerechteres Bildungssystem. Mit der Verdopplung der Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten und dem Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres will das Land Lehrkräfte entlasten und damit eine stärkere individuelle Förderung ermöglichen.

Das Land hat die erste Version des Masterplans für die Transformation der Verwaltung vorgestellt. Er soll die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend transformieren und die Verwaltung experimentierfreudiger und effizienter machen. Der Masterplan ist ein Labor für den Bürokratieabbau.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gemeinsam mit seiner Ehefrau Gerlinde und Staatsminister Florian Stegmann Sternsingerinnen und Sternsinger empfangen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Sternsingeraktion stehen die Stärkung und der Schutz von Kindern in Indonesien und weltweit.

In seiner Neujahrsansprache erinnert Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Kriegsbeginn in der Ukraine und die Folgen für Europa, Deutschland und Baden-Württemberg. Er verwies auf die Kraftanstrengung, mit der das Land versucht, die Folgen abzumildern. Besonders hob er den Wert der Demokratie hervor und wie die Bürgerinnen und Bürger sie lebendig und damit stark machen.

Die erfolgreiche Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg“ wird fortgesetzt. Diese trägt zum Schutz natürlicher Ressourcen, der Biodiversität und des Klimas bei und lässt Innovation entstehen. Baden-Württemberg geht als Beispielland für biobasiertes und kreislauforientiertes Wirtschaften voran.

Mit der anstehenden Neubesetzung des Normenkontrollrat Baden-Württemberg setzt die Landesregierung die Verwaltungsmodernisierung und den Bürokratieabbau weiter konsequent um. Das Land will das Gremium stärken und weiterentwickeln.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann an 17 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihren Einsatz gewürdigt.

Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.