Pressemitteilungen

Die Landesregierung will eine neue Ära für die Fahrradinfrastruktur einleiten. Mit einem neu entwickelten Bedarfsplan sollen in den kommenden Jahren systematisch fehlende Radwege an Bundes- und Landesstraßen ausgebaut werden. Zudem erweitert das Land die Förderung kommunaler Rad- und Fußwege.

Baden-Württemberg übernimmt die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ von der Partnerregion Auvergne-Rhône-Alpes. Mit dem Netzwerk aus vier europäischen Regionen bündeln die Partner ihre Interessen und leisten einen Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Union.

Vor zehn Jahren hat Baden-Württemberg das Beteiligungsportal des Landes als bundesweit einzigartiges Pilotprojekt gestartet. Seither haben Bürgerinnen und Bürger insgesamt fast 14.700 Kommentare und Beiträge verteilt auf mehr als 210 Verfahren abgegeben. Das Portal ist ein wesentlicher Bestandteil der Politik des Gehörtwerdens.

Mit einer Gedenkveranstaltung hat die Landesregierung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor 80 Jahren erinnert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass man mit der Last des Geschehenen umgehen und daraus lernen müsse.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.

Die Medienwelt wird immer digitaler, personalisierter und flexibler. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss diesen Entwicklungen gerecht werden. Aus Sicht von Staatssekretär Rudi Hoogvliet ist der Zukunftsrat dafür das richtige Instrument.

Mit über 300 geladenen Gästen aus den Ländern des Donauraums hat in der Landesvertretung in Berlin der achte Donausalon stattgefunden. Partnerland war dieses Jahr die Republik Moldau, ein Land, das in besonderem Maße durch den russischen Angriffskrieg betroffen ist.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.

Das Land Baden-Württemberg baut eine Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Tübingen auf. Mit der bundesweit einmaligen Einrichtung möchte das Land die Demokratie schützen und dadurch auch den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken.

In der 33. Folge von DRUCK SACHE „Vive l’amitié“ geht es um die deutsch-französische Freundschaft und wie Austausch- und Förderprogramme nach wie vor die Beziehungen pflegen.