Pressemitteilungen

Zum 23. Dezember 2022 endet die tägliche Berichterstattung über die aktuellen Corona-Zahlen auf dem Landesportal und via Messenger-Dienst. Die Zahlen sind aber weiterhin beim Landesgesundheitsamt und beim Robert Koch-Institut abrufbar.

Ab Januar 2023 ist die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH eine zentrale Anlaufstelle für den Ausbau der Wind- und der Solarenergie in Baden-Württemberg.

Die erfolgreiche Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg“ wird fortgesetzt. Diese trägt zum Schutz natürlicher Ressourcen, der Biodiversität und des Klimas bei und lässt Innovation entstehen. Baden-Württemberg geht als Beispielland für biobasiertes und kreislauforientiertes Wirtschaften voran.

Mit der anstehenden Neubesetzung des Normenkontrollrat Baden-Württemberg setzt die Landesregierung die Verwaltungsmodernisierung und den Bürokratieabbau weiter konsequent um. Das Land will das Gremium stärken und weiterentwickeln.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann an 17 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihren Einsatz gewürdigt.

Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.

Nur eineinhalb Jahre nach der Entscheidung für den Standort Heilbronn für den Innovationspark Künstliche Intelligenz hat das Projekt enorm an Dynamik gewonnen. Baden-Württemberg soll führender Wirtschafts- und Forschungsstandort bei Künstlicher Intelligenz in Europa werden.

Die Landesregierung legt ein Programm zu von den Nationalsozialisten im Rahmen ihrer Rassenpolitik geraubten Kindern auf. Ziel ist es, den Betroffenen möglichst direkt und unbürokratisch ein Zeichen der Anteilnahme und der Wiedergutmachung zu senden.

Gute Nachrichten für den Ausbau der Windenergie: Die Deutsche Flugsicherung verkleinert die Schutzbereiche aller Doppler-Drehfunkfeuer im Land von 15 auf sieben Kilometer. Dadurch wird bei gleichbleibender Sicherheit der Funknavigation mehr Platz für Windräder geschaffen.

Die Landesbausparkasse Südwest und die Bayerische Landesbausparkasse sollen sich zur Landesbausparkasse Süd vereinigen. Das Kabinett hat nun die Grundlage für die Fusion der beiden Banken geschaffen.