Die Reise von Staatssekretär Florian Hassler in Schweizer Grenzkantone bringt Impulse für die Fortschreibung der Schweiz-Strategie des Landes. Die Kooperation in zentralen Zukunftsfeldern soll vorangetrieben werden.
„Baden-Württembergs Grenze zur Schweiz hat sich über Jahrzehnte hinweg immer mehr zu einem verbindenden Element entwickelt. Fast 64.000 Menschen aus Deutschland sind Grenzgänger in die Schweiz. Mit unserer Schweiz-Strategie (PDF) setzen wir einen landesweiten Rahmen für die Vertiefung unserer Zusammenarbeit. 2017 haben wir die Strategie erstmals aufgesetzt und wollen sie nun fortschreiben“, sagte Florian Hassler, Staatssekretär und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, auf seiner Reise in die Schweizer Grenzkantone am 15. und 16. Mai 2023.
Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern vorantreiben
Er betonte: „Hier an der Grenze arbeiten Hightech-Standorte zusammen, die voneinander profitieren können. Wir wollen die Zusammenarbeit in den zentralen Zukunftsfeldern verstärkt vorantreiben: die Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation zu Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz oder der Gesundheitswirtschaft. Auch Klimaschutz, grenzüberschreitende Mobilität und Energiewirtschaft spielen eine große Rolle. Denn die Transformation zum klimaneutralen europäischen Industriestandort gelingt nur, wenn wir alle Kräfte bündeln – dafür brauchen wir die Schweiz.“
Die Rahmenbedingungen hätten sich seit 2017 verändert: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, rasant fortschreitende Umwälzungen wie die Energiewende oder das gescheiterte bilaterale Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) prägten die Zeit. Hassler unterstrich: „Ich bin hier, um Impulse aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mitzunehmen, die Tag für Tag erfolgreich gelebt wird – auch für meine Arbeit in Brüssel, wo ich mich für die Anliegen des Grenzraumes stark mache. Wir brauchen konstruktiven Dialog, Kompromisse auf beiden Seiten in Brüssel und in Bern, und einen unverstellten Blick in die Zukunft. Dafür setzen wir uns mit voller Überzeugung als Brückenbauer ein.“
Programm am 15. Mai 2023
Zum Start der Reise tauschte sich der Staatssekretär mit den Stadtoberhäuptern der beiden Grenzstädte Rheinfelden, Stadtammann Franco Mazzi (Rheinfelden/Schweiz), und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (Rheinfelden/Baden) aus. Die Schwesterstädte arbeiten etwa im Bereich gemeinsame Raumentwicklung und grenzüberschreitender Verkehr zusammen. Eine Kommunikationsplattform für Vereine, Institutionen, Stadtverwaltungen und die Bevölkerung sowie zahlreiche Begegnungen und Kulturveranstaltungen stärken das aktive stadtübergreifende Zusammenleben.
Die Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Landschaft, Kathrin Schweizer, empfängt Staatssekretär Hassler am Montagnachmittag in der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) Muttenz zu einem politischen Gespräch. Außerdem informiert er sich zur „trireno“, der trinationalen S-Bahn im Großraum Basel, die Deutschland, Frankreich und die Schweiz verbindet.
Programm am 16. Mai 2023
Am Dienstag steht ein Gespräch mit Rektorin Prof. Dr. Dr. h.c. Andrea Schenker-Wicki von der Universität Basel auf dem Programm. Die Hochschule ist Mitglied im trinationalen Universitätsverbund EUCOR am Oberrhein. Ein Schwerpunkt des Gesprächs wird daher die weitere Entwicklung von EUCOR zu einem grenzüberschreitenden Wissenschaftsraum mit internationaler Ausstrahlung sein. „Die Forschungskooperation ist ein Fokus: Die Schweiz ist ein unverzichtbarer Partner in EU-geförderten Forschungsprojekten und trägt in hohem Maße zur Wissenschaftsexzellenz in Europa bei. Der eingeschränkte Zugang der Schweiz zur EU-Forschungsförderung Horizon hat Kollateralschäden für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg und den gesamten EU-Forschungsraum.“
Weitere Impulse der regionalen Ebene verspricht sich der Staatssekretär aus einem Austausch mit dem Präsidenten der Hochrheinkommission und Landrat des Landkreises Waldshut, Dr. Martin Kistler, sowie dem Bürgermeister der Gemeinde Dogern, Fabian Prause, zum Abschluss seiner Reise.
Schweizer Partner von vorneherein einbeziehen
Hassler betonte: „In die Fortschreibung unserer Schweiz-Strategie wollen wir von vorneherein unsere Schweizer Partner einbeziehen. Wir richten daher eine Stakeholder-Konferenz zur Schweiz-Strategie am 23. Juni in Stuttgart aus – und im Herbst möchte unser Ministerpräsident die Regierungen der Grenzkantone nach Stuttgart einladen. Denn der politische Austausch gerade auf der Ebene der Kantone und des Landes ist zentral – wir sind die Treiber einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die sich auch in Krisen wie der Pandemie sehr bewährt hat.“
