Pressemitteilungen

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann und Alexander Schweitzer, unterzeichneten den novellierten SWR-Änderungsstaatsvertrag. Er soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und weiterentwickeln.

Angesichts der aktuellen Zollpolitik der USA hat das Land die Spitzen von Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Austausch eingeladen. Baden-Württemberg setzt auch in Zukunft auf Freihandel und ein starkes Europa.

Mit der neuen Dialektstrategie für Baden-Württemberg will das Land die Mundarten bewahren und stärken. Die Strategie ruht auf vier Säulen mit jeweils zahlreichen Einzelmaßnahmen.

Mit der neuen Vereinbarung zur Hochschulfinanzierung stärkt die Landesregierung weiter die Hochschulen im Land. Ihre Grundfinanzierung steigt bis zum Jahr 2030 um rund 700 Millionen Euro. Zusätzlich wird ein neues Zukunftsprogramm aufgesetzt.

Beim 14. Energiepolitischen Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg hat die Landesregierung Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert.

Im Anschluss an die auswärtige Kabinettssitzung im Kloster Schussenried hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den KUNSTschalter Schemmerhofen und die ehemalige Klosterkirche St. Magnus besucht.

Bürgerbeteiligung spielt eine wichtige Rolle in der Arbeit der Landesregierung. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung unterstützt Kommunen und Landesbehörden. Kleine und mittlere Gemeinden sollen dabei künftig finanziell gefördert werden.

Mit der Innovations- und Zukunftsagenda Baden-Württemberg bündelt die Landesregierung erstmals die Maßnahmen und Investitionen zur Förderung von Zukunftstechnologien. Sie soll den Wohlstand des Landes sichern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan für Europas Automobilindustrie vorgelegt. Der Aktionsplan greift zentrale Forderungen aus Baden-Württemberg auf.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Änderungsstaatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) gebilligt. Mit der Reform soll der Sender moderner und effizienter werden.