Pressemitteilungen

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann und Alexander Schweitzer, unterzeichneten den novellierten SWR-Änderungsstaatsvertrag. Er soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und weiterentwickeln.

Innovation für den Justizstandort: Das Kabinett hat den Weg geebnet für den neuen Commercial Court Baden-Württemberg am Oberlandesgericht Stuttgart und die Commercial Chambers am Landgericht Stuttgart.

Im Anschluss an die auswärtige Kabinettssitzung im Kloster Schussenried hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den KUNSTschalter Schemmerhofen und die ehemalige Klosterkirche St. Magnus besucht.

Bürgerbeteiligung spielt eine wichtige Rolle in der Arbeit der Landesregierung. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung unterstützt Kommunen und Landesbehörden. Kleine und mittlere Gemeinden sollen dabei künftig finanziell gefördert werden.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Änderungsstaatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) gebilligt. Mit der Reform soll der Sender moderner und effizienter werden.

Mit einem neuen Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart stärkt Baden-Württemberg die Strafverfolgung beim Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Das neue Zentrum wird eng mit Polizei und Verfassungsschutz verzahnt sein.

Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes weiter aus.

Mit einem 10-Punkte-Papier zur Stärkung des Automobilstandorts Deutschland und Europa bringt sich Baden-Württemberg in den neu gestarteten Strategiedialog über die Zukunft der Automobilindustrie der Europäischen Kommission ein.

Die Landesregierung hat ein Medienpaket zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Jugendmedienschutzes in drei Staatsvertragsentwürfen beschlossen.

Jörg Krauss übernimmt zum 1. Februar 2025 das Amt des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei. Er wird Nachfolger von Florian Stegmann.