Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgeschlagen.
picture alliance / dpa | Armin Weigel
Gesundheit
Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes
Mit der Aktualisierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes will das Land den Gesundheitsschutz aller Menschen in Baden-Württemberg verbessern. Gerade Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Gruppen sollen besser geschützt werden.
Ministerium der Justiz und für Migration
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Friedhelm Beyersdorf
Justizministerin Marion Gentges hat Prof. Dr. Karl Friedhelm für seinen herausragenden Einsatz in der Herzmedizin und sein Engagement für herzkranke Kinder weltweit das Bundesverdienstkreuz überreicht.
picture alliance / dpa | Uwe Anspach
Autonomes Fahren
Einsatz für grenzüberschreitendes EU-Testfeld in Karlsruhe
EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und Verkehrsminister Winfried Hermann haben gemeinsam das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe besucht. Baden-Württemberg bietet die besten Voraussetzungen für den Standort eines europäisches Testfelds.
Signal für eine starke Schiene in Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn haben bei einem Spitzentreffen zwei Vereinbarungen zur weiteren Stärkung des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg geschlossen.
picture alliance / dpa | Winfried Rothermel
Kinder und Jugendliche
Umfassende Strategie zum Kinderschutz beschlossen
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat die Landesregierung eine umfassende Strategie mit neuen Standards beschlossen und die Mittel auf Rekordniveau erhöht. Ziel ist, Kinderschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nachhaltig zu verankern.
Europa
Land übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz
Baden-Württemberg übernimmt am 1. Juli 2025 den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Schwerpunkte des Vorsitzes sollen unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung werden.
Wolfgang Kuhnle
Justiz
Zukunftsprojekt der Justiz trägt Früchte
Mit dem Projekt „Zukunftsgerichtet“ liegt eine Vielzahl neuer Impulse und Ideen auf dem Tisch, um die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug noch besser aufzustellen.
Staatsministerium Baden-Württemberg / Dennis Williamson
Kreisbesuch
Kretschmann besucht Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 26. Juni 2025 den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Auf dem Programm stehen die Besuche des Staatsweinguts und des Landschaftserhaltungsverbands, einer Bürgergemeinschaft sowie ein Bürgerempfang.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Raumfahrt
Stärkung der deutschen Raumfahrt
Baden-Württemberg, Bayern und Bremen versammeln einen Großteil der deutschen Raumfahrtkompetenz. Die drei Partner sprechen sich für eine substanzielle deutsche Beteiligung an der ESA-Ministerratskonferenz 2025 aus.
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