Pressemitteilungen

Kurz vor dem offiziellen Start des Berliner Pride Months ist in der Berliner Landesvertretung ab dem 31. Mai 2023 die Ausstellung „Queer durch Tübingen: Geschichten vom Leben, Lieben und Kämpfen“ zu sehen.

Aufbruchstimmung beim Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg: Das Land hat die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt, wie das Windpark-Projekt Sulzbach-Laufen beispielhaft zeigt. Aktuell sind mehr als 400 Windkraftanlagen auf dem Weg. Das Potential für die kommenden Jahre ist groß.

Die Landesregierung schlägt Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg vor. Die Abstimmung im Landtag soll am 24. Mai 2023 stattfinden, sodass Dr. Ruppert das Amt am 1. Juli 2023 antreten könnte.

Die Landesregierung schlägt Prof. Dr. Tobias Keber für die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vor. Die offizielle Wahl steht am 24. Mai 2023 auf der Tagesordnung des Landtags.

Für den Aufbau einer Lade- und Wasserstofftank-Infrastruktur für Langstrecken-Lkw stellt das Land rund 21 Millionen Euro bis 2026 bereit. Der Wechsel zu elektrischen Antrieben bei schweren Nutzfahrzeugen ist entscheidend, um klimaschädliche Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise nach Vorarlberg gezogen. Der Erfahrungsaustausch ist aus ihrer Sicht wertvoll für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Land.

Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 23 verdiente Persönlichkeiten überreicht.

Beim diesjährigen Empfang anlässlich des muslimischen Fastenbrechens hat Kultusministerin Theresa Schopper das gesellschaftliche Engagement von Musliminnen und Muslimen im Land gewürdigt.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.

Die Landesregierung hat die Mitsprache und Mitgestaltung junger Engagierter zum Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik gemacht. Beim zweiten „MINDCHANGERS Summit“ auf der Messe Fair Handeln in Stuttgart ging es um die Themen Migration, Klimagerechtigkeit und Diversität.