Europa

Starke Regionen wollen Zukunftsfähigkeit Europas stärken

Europastaatssekretär Florian Hassler (rechts) und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp (links) bei der Übernahme der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ am 20. März 2023 in Lyon
Europastaatssekretär Florian Hassler (r.) und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp (l.) bei der Übernahme der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ am 20. März 2023 in Lyon

Im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“ arbeitet das Land mit anderen wirtschafts- und innovationstarken Partnern zusammen. Die Zusammenarbeit ist ein wichtiger Treiber für die grüne und digitale Transformation und für die Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Europas.

„Die Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit anderen wirtschafts- und innovationstarken Partnern, unter anderem im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“, ist ein wichtiger Antrieb für die grüne und digitale Transformation und für die Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union (EU) insgesamt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag, 28. März 2023, im Anschluss an das Kabinett.

Gemeinsam in Brüssel als starke Stimme gehört werden

Baden-Württemberg hat am 20. März 2023 in Lyon die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ von Auvergne-Rhône-Alpes übernommen. „Etwa ein Jahr lang ist Baden-Württemberg nun für die Steuerung des Netzwerks verantwortlich. Ich freue mich ganz besonders, mit unserem Arbeitsprogramm (PDF) Impulse für die Zusammenarbeit zu setzen“, so der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa, Florian Hassler. „Für uns ist das eine tolle Chance, wichtige Themen gemeinsam mit unseren Partnern voranzubringen – auch auf europäischer Ebene. Denn das ist die Grundidee der Vier Motoren: Gemeinsam in Brüssel als starke Stimme wirtschaftsstarker Regionen gehört zu werden.“ Eine besondere Stärke der Zusammenarbeit des Landes mit den Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Katalonien und der Lombardei sei es, dass nicht nur Baden-Württemberg Positionen formuliere, sondern auch vergleichbar starke Regionen anderer Mitgliedstaaten ähnlich gelagerte Interessen mit nach Brüssel tragen und man für gemeinsame Anliegen so mehr Gehör finde, so Florian Hassler.

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp ergänzte: „Die buchstäbliche Zugpferdfunktion innerhalb Europas, die die Vier Motoren als Regionen mit starker industrieller Basis innehaben, ist für die Zukunft nur gewährleistet, wenn jetzt die entscheidenden Weichen für anstehende Transformationsprozesse auf EU-Ebene richtig gestellt werden. Darauf müssen die Vier Motoren gemeinsam hinwirken.“

Transformation als Schwerpunkt des Präsidentschaftsprogramms

Das Präsidentschaftsprogramm steht unter dem Leitthema: „New Economic Perspective (Neue wirtschaftliche Perspektive). Transformation als Chance für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen“. Im Fokus stehen dabei die Themen Transformation der Wirtschaft, technologischer Wandel und Verminderung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes. „Störung globaler Lieferketten, Energiekrise, starke Preisanstiege – die aktuelle Situation stellt Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Regionen in der Welt, wie den USA und China, vor große Herausforderungen. Dies alles in einer Zeit, in der sich die Wirtschaftsregionen ohnehin durch die grüne und digitale Transformation im Wandel befinden“, so Florian Hassler. Gerade aus diesem Grund wolle man die Themen in den Fokus stellen und als Gestalter Innovations- und Wachstumschancen identifizieren und voranbringen. Besondere Zielgruppe sind Start-ups und junge Unternehmen, da gerade dort großes Innovationspotenzial besteht.

Förderpolitik und Beihilfe-Regelungen anpassen

„Für Baden-Württemberg als hochinnovativer Industriestandort im Herzen Europas sind zwei Dinge besonders wichtig. Einerseits müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den Weltmärkten stärken und nicht nur innerhalb des Binnenmarktes. Und: Damit Europa als Wirtschafts- und Innovationsstandort zukunftsfähig bleibt, müssen gerade auch die starken Industrieregionen, die vor großen Herausforderungen bei der Transformation ihrer Wirtschaft stehen, gezielt und wirkungsvoll unterstützt werden. Wir müssen auch die Starken stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die aktuelle Novelle des EU-Beihilferechts im Zusammenhang mit dem Inflation Reduction Act sei laut Europastaatssekretär Florian Hassler ein gutes Beispiel: Unternehmensansiedlungen können vor allem nur dann mit Beihilfen unterstützt werden, wenn diese Ansiedlungen in strukturschwachen Gebieten stattfinden. Europas Innovationszentren seien weiterhin benachteiligt und großem Transformationsdruck ausgesetzt. Es wäre in der aktuellen Situation ein schwerwiegender Fehler, wenn die EU ihr Augenmerk für Förderungen weiterhin vorrangig auf schwächere Regionen richten würde, so Staatssekretär Dr. Patrick Rapp und weiter: „Die Vier Motoren und andere Industrieregionen benötigen für die jetzt notwendigen Transformationsprozesse die Möglichkeit für gezielte Förderungen und damit einhergehende flexiblere Beihilferegelungen. Denn um Wohlstand und Freiheit bewahren zu können, ist Europa weiterhin auf eine starke industrielle Basis angewiesen. Nur gemeinsam sind wir in Europa stark und in der Lage, den aktuellen multiplen Krisen Paroli zu bieten.“

Große Zustimmung für Präsidentschaftsprogramm des Landes

Bei der feierlichen Übergabe in Lyon stellten Staatssekretär Florian Hassler und Staatssekretär Dr. Patrick Rapp die Schwerpunkte der baden-württembergischen Präsidentschaft vor und stießen damit bei ihren Pendants aus den Vier Motoren-Regionen auf große Zustimmung. Überzeugt habe vor allem die Verknüpfung von grüner Transformation und wirtschaftlicher Stärke sowie die geteilte Überzeugung, dass die Präsenz der Vier Motoren in Brüssel weiter gestärkt werden müsse, so Florian Hassler. „Deutlich zu spüren war der Wille aller Vier Motoren-Vertreter, die gemeinsamen Herausforderungen als Ansporn zu sehen, gemeinsam voranzugehen und auch hier Vorreiter zu sein. Diese Motivation und Energie wollen wir mit in unser Präsidentschaftsjahr tragen. Nun freuen wir uns, die Ärmel hochzukrempeln und mit voller Kraft in die Umsetzung zu gehen.“

„In Lyon konnten wir einem vielversprechenden Projekt der Vier Motoren-Zusammenarbeit weiter den Rücken stärken, dem ‚Business Passport‘“, so Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp. Er erlaube es, dass Unternehmen, die sich beispielsweise für den Aufbau von Geschäftsbeziehungen oder Ansiedlungen in einer Partnerregion interessieren, schnelle und passgenaue Angebote bekommen. Möglich werde dies durch kurze Wege zwischen den Außenwirtschaftsagenturen, bekannte Ansprechpartner und ein umfassendes Netz an Kontakten. „Mit der Unterzeichnung eines Letter of Intent haben die vier Außenwirtschaftsagenturen in Lyon ihr Engagement bekräftigt. Und wir wollen diesen Business Passport im nächsten Jahr gemeinsam weiter mit Leben füllen“, so Dr. Patrick Rapp.

Weitere Veranstaltungen im Rahmen der Vier-Motoren-Präsidentschaft

Ein Erfolgsrezept der baden-württembergischen Präsidentschaft soll sein, Synergien mit bestehenden, erfolgreichen Formaten zu schaffen, so Europastaatssekretär Florian Hassler. Dies bedeutet zum Beispiel, dass der Staatssekretär bei seinen Reisen und Veranstaltungen in Brüssel regelmäßig auch die Pendants aus den Vier-Motoren-Partnerregionen einlädt oder mit ihnen im Rahmen der „Automotive Regions Alliance“ gemeinsam Akzente setzt. Auch Veranstaltungen der anderen beteiligten Ministerien im Land – wie zum Beispiel die Start-up BW Night des Wirtschaftsministeriums, der Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress des Umweltministeriums oder ein Jugendworkcamp des Kultusministeriums – werden genutzt und für die Partnerregionen geöffnet, so Hassler.

Vier Motoren für Europa

Die „Vier Motoren für Europa“ sind ein von Baden-Württemberg im Jahre 1988 initiiertes interregionales Netzwerk. Hier arbeiten mit Auvergne-Rhône-Alpes, Katalonien, der Lombardei und Baden-Württemberg vier wirtschafts- und innovationsstarke Partner zusammen. Die vier Regionen repräsentieren rund 37 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und erwirtschaften circa neun Prozent des Europäischen Bruttoinlandsprodukt (1,249 Milliarden Euro: Stand 2018).

Weitere Meldungen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 23. Juli 2024

Schülerinnen und Schüler heben im Schulunterricht die Hände.
  • Bildung

Landesregierung bringt Bildungsreform auf den Weg

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Fachkräfte

Neue Landesagentur für Fachkräftezuwanderung

Landstromversorgung von Containerschiffen
  • Schifffahrt

Ökostrom-Anschlüsse für den Hafen Kehl

Die Hand einer jungen Frau hält eine Energiesparlampe, darin ist eine kleine Pflanze.
  • Grüne Technologien

Startschuss für Plattform „GreenTech BW“

Logo Umweltpreis 2024 mit Schriftzug Nominierung
  • Nachhaltigkeit

18 Unternehmen für den Umweltpreis 2024 nominiert

Schülerinnen an Tafel
  • Volksbegehren

Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ abgelehnt

Kühe auf der Weide
  • Landwirtschaft

Tierhaltungskennzeich­nungsgesetz umgesetzt

Visualisierung MINT Internat von Innen, Aula
  • Vermögen und Bau

Internats- und Schulgebäude für MINT-Exzellenzgymnasium

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Team „Schall-Dämm-Bolzen“ im Finale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“

Schüler während des Unterrichts im Klassenraum (Foto: Patrick Seeger dpa/lsw)
  • Kulturerbe im Osten

Schülerwettbewerb für kulturellen Austausch

  • PODCAST ZUM BUNDESRAT

SpätzlesPress #4 – Money Matters: Von Zahlen & Zaster

Bildungsministerin Theresa Schopper und Bildungsministerin Dorothee Feller
  • Bildung

Bildungsministerinnen tauschen sich aus

In einer braunen Biomülltonne liegen Lebensmittel.
  • Ernährung

Challenge zur Lebensmittelrettung startet

Ursula von der Leyen
  • Europa

von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission gewählt

Zwei junge Frauen zeigen auf den Monitor und diskutieren gemeinsam über die Präsentation am Computer.
  • Digitalisierung

Berufliche Weiterbildung an Lernfabriken 4.0

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gouverneur Yuji Kuroiwa zeigen die unterzeichnete Gemeinsame Absichtserklärung zwischen Baden-Württemberg und Kanagawa.
  • Internationale Zusammenarbeit

Weitere Kooperation mit Kanagawa

Eine Frau mit einer VR-Brille sitzt in einem großen Gemeinschaftsbüro.
  • Innovation

Land fördert regionale Innovationssysteme

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

„Fara AI“ im Landesfinale des Start-up-Wettbewerbs

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. Juli 2024

Feuerwehrmann beim Hochwassereinsatz (Foto: © dpa)
  • Unwetter

Zusätzliche Hochwasserhilfen für Kommunen

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Weitere 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau

ILLUSTRATION - Auf einer Computertastatur liegen Kreditkarten. (Foto: © dpa)
  • Finanzkriminalität

Land verstärkt Kampf gegen Geldwäsche

Geschäftsleute in einem Sitzungssaal diskutieren unter der Leitung einer Führungskraft.
  • Gründungsförderung

Mikrofinanzierung für Existenzgründer

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Kreisbesuch

Hoffmeister-Kraut besucht Rems-Murr-Kreis