Pressemitteilungen

Dem Kabinett liegen erste Zahlen zu den Einschreibungen internationaler Studierender in Baden-Württemberg im Wintersemester 2017/18 vor. Den moderaten Rückgang von knapp 21,6 Prozent hat das Land mit Einführung der Gebühren für internationale Studierende so erwartet. Mit den Gebühren werde langfristig die Internationalisierung an den Hochschulen gestärkt, indem ein optimales Betreuungs- und Lehrangebot für internationale Studierende geschaffen werde, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Um ein stabiles, solidarisches und demokratisches Europa voranzubringen, will Baden-Württemberg mit einer Frankreich-Konzeption die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken und neue Impulse setzen. Zum Start dieses konzeptionellen Prozesses hat eine Auftaktveranstaltung mit Experten beider Länder stattgefunden.

Der Alpenraum bietet mit seinen innovations- und wirtschaftsstarken Regionen ganz besondere Chancen für Baden-Württemberg. Deshalb will das Land den Nutzen der EU-Strategie für den Alpenraum durch konkrete Projekte für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar machen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach Brüssel gereist, um sich aktiv an der EU-Zukunftsdebatte zu beteiligen. Unter anderem stellt er den von Baden-Württemberg geplanten Europadialog vor. Mithilfe von Experten und Bürgern soll dabei ein neues europapolitisches Leitbild für das Land entstehen.

Beim Vierten Donau Participation Day in Budapest treffen und vernetzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem gesamten Donauraum. Schwerpunkt des diesjährigen Treffens an der Andrássy Universität ist die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Das Land hat die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa übernommen. Baden-Württemberg werde bereits angestoßene Initiativen fortführen und neue Themen, wie zum Beispiel die Industrie der Zukunft und die Transformation in der Automobilindustrie bearbeiten, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Lyon.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Amtschef des Wirtschaftsministeriums, Ministerialdirektor Hubert Wicker, in den Ruhestand verabschiedet. Wicker habe nicht nur verwaltet, sondern mit großem Erfolg auch gestaltet, so Kretschmann.

Um die grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein weiterzuentwickeln, hat die Landesregierung vor Ort drei Bürgerdialoge durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Verkehrsthemen, grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie bilinguale Kinderbetreuung. Die Ergebnisse fließen in die Frankreich-Konzeption der Landesregierung ein.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Professor Robert Mürb die Staufermedaille in Gold überreicht und dessen vielfältiges Engagement für die Menschen, die Natur und das Gemeinwesen in Baden-Württemberg gewürdigt.

Die Sperrung der Rheintalbahnstrecke hat gravierende Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr in ganz Deutschland. Der volkswirtschaftliche Schaden und die Belastungen für Pendler sind enorm. Darum ist das oberste Ziel, die Strecke so schnell wie möglich wieder befahrbar zu machen. Der Bund muss aber auch die richtigen Konsequenzen aus der Haverie ziehen und massiv in die Schieneninfrastruktur investieren.