Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat den Staatsvertrag mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma unterzeichnet. Der Vertrag ist ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung des Landes und der gemeinsamen Zukunft. Die Laufzeit des Vertrags wurde auf 15 Jahre verlängert.

Im Rahmen des Europadialogs Baden-Württemberg ist das Expertenforum zu seiner dritten Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden die vielen Ideen diskutiert, die von der Bürgerschaft und von Fachleuten in den Prozess eingebracht wurden. Ziel ist ein neues Europa-Leitbild der Landesregierung.

Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht. Um auch in Zukunft weltweit führender Industriestandort zu sein, setzt das Land mit besonderem Nachdruck auf Künstliche Intelligenz. Dazu hat die Landesregierung jetzt eine Strategie vorgestellt.

Im Rahmen einer dreitägigen Bulgarien-Reise hat die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, Projekte mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung auf kommunaler Ebene besucht. Die Zusammenarbeit mit Bulgarien spielt in der EU-Strategie für den Donauraum eine wichtige Rolle.

Anlässlich der achten Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien hat Staatsministerin Theresa Schopper die vorbildliche Zusammenarbeit gelobt. Ziel des Treffens war es, gemeinsame Projekte zu stärken und neue Kooperationsfelder zu erschließen.

Das Land fördert Projekte mit Bezug zur EU-Strategie für den Donauraum mit 590.000 Euro. Dies verkündete Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich ihrer dreitägigen Reise nach Bulgarien. Vier der sechs geförderten Projekte bewegen sich im Themenfeld Zivilgesellschaft und Capacity Building.

Im Rahmen des Europadialogs Baden-Württemberg sind Bürgerinnen und Bürger beim abschließenden Zentralen Bürgerdialog in Stuttgart mit EU-Kommissar Günther Oettinger und Staatsrätin Gisela Erler zusammengetroffen. Aus Erlers Sicht zeigen die Bürgerdialoge, dass die Menschen im Land europafreundlich sind.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Grafiker und Autor Tomi Ungerer den Ehrentitel Professor verliehen. Es ist die Würdigung eines großartigen Künstlers und außergewöhnlichen Menschen.

Die Landwirtschaft muss ökonomisch lohnend und ökologisch tragfähig sein. Das forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einer Internationalen Tagung zur gemeinamen europäischen Agrarpolitik nach 2020. Bei der Gestaltung der neuen Förderperiode müsse am Ende ein deutliches ökologisches Plus herauskommen.

Im Rahmen des Europadialogs Baden-Württemberg haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Freiburg den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Europa gestellt.