Anlässlich der achten Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien hat Staatsministerin Theresa Schopper die vorbildliche Zusammenarbeit gelobt. Ziel des Treffens war es, gemeinsame Projekte zu stärken und neue Kooperationsfelder zu erschließen.
„Die enge Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Baden-Württemberg ist vorbildlich. Wir wissen, dass wir hier zu guten und zuverlässigen Freunden und Partnern kommen“, so Staatsministerin Theresa Schopper in Sofia zum Abschluss der achten Gemischten Regierungskommission Baden-Württemberg mit Bulgarien. „Ich bin überzeugt, dass sich aus der Gemischten Regierungskommission neue Ideen und Kooperationen ergeben werden – denn sowohl Baden-Württemberg als auch die bulgarische Seite profitieren von den Ergebnissen.“
Gemeinsame Projekte stärken und neue Kooperationsfelder erschließen
Ziel des zweitägigen Besuchs in Bulgarien war es, im Austausch mit bulgarischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern aus Politik und Verwaltung gemeinsame Projekte in den Bereichen Innere Sicherheit, Verwaltung, Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Bildung, Umwelt und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz zu stärken und neue Kooperationsfelder zu erschließen.
Auf baden-württembergischer Seite waren die Co-Vorsitzende der Kommission Staatsministerin Schopper, der Ellwanger Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, der Vorstand der Stiftung Liebenau Prälat Michael H.F. Brock, Vertreter der Industrie- und Handelskammer Ulm, Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien und anderen Bereichen der Donauzusammenarbeit sowie der Honorarkonsul der Republik Bulgarien Dr. Till W. Truckenmüller zu der Sitzung gereist. Neben der Co-Vorsitzenden der bulgarischen Seite, der Leiterin des Kabinetts der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Bulgarien Antoaneta Baycheva, nahmen weitere Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Politik, Verwaltung, Institutionen und Wirtschaft aus Bulgarien teil.
Zusätzlich zum Protokoll der Gemischten Regierungskommission wurde auch eine neue Geschäftsordnung von den beiden Co-Vorsitzenden unterzeichnet, die insbesondere die Einführung einer digitalen Arbeitsplattform zum Datenaustausch zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien zum Inhalt hat. Staatsministerin Schopper führte außerdem ein politisches Gespräch mit dem Minister für Arbeit und Sozialpolitik Biser Petkov.
Schwerpunkte für die nächsten beiden Jahre
Die Gemischte Regierungskommission will die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien in verschiedenen Bereichen vertiefen. Gemeinsam wurde im Rahmen der Sitzung die Zusammenarbeit für die nächsten beiden Jahre definiert und dabei folgende Schwerpunkte gesetzt:
1. Wirtschaft
Im Bereich Wirtschaft nehmen beide Seiten die Umsetzung von Projekten bei der Industrie- und Innovationspolitik sowie Innovations- und Technologietransfer in Angriff. Ein Schwerpunkt liegt auf den Themen Digitalisierung der Wirtschaft, Industrie 4.0 sowie Start-Ups. Hier soll ein bilateraler Erfahrungsaustausch mit Expertinnen und Experten sowie Informationsveranstaltungen für bulgarische und baden-württembergische Unternehmen ermöglicht werden, um die gegenseitige Markterschließung zu erleichtern.
2. Polizeiliche Zusammenarbeit
Der Erfahrungs- und Informationsaustausch insbesondere bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität funktioniert schon heute gut und soll in Zukunft weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus sollen auch in anderen Bereichen gemeinsame Maßnahmen umgesetzt werden, etwa bei polizeilichen Einsätzen im Zusammenhang mit dem Transport von radiologischen und nuklearen Materialien, bei Einsätzen von polizeilichen Diensthunden, bei der Bekämpfung des Terrorismus und beim Schutz kritischer Infrastrukturen sowie bei der Vermittlung von einheitlichen Standards im Bereich der polizeilichen Präventionsarbeit. Auch die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der EU-Donauraumstrategie wird hier weiterhin einen Schwerpunkt der Zusammenarbeit sein.
3. Bildung
Bei der schulischen Bildung wird die Unterstützung des Deutschunterrichts durch Teilnahme bulgarischer Deutschlehrkräfte an Fortbildungen in Baden-Württemberg und die Entsendung baden-württembergischer Lehrkräfte im Rahmen des Landeslehrerentsendeprogramms fortgeführt. Über Schüler- und Jugendbegegnungen und andere Projektpartnerschaften wird das Verständnis füreinander vertieft.
4. Landwirtschaft
Im Landwirtschaftsbereich wird das Thema Weinbau als besonders wichtig eingestuft und eine fachliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bulgarischen Exekutivagentur für Wein und dem Staatlichen Institut für Weinbau in Freiburg vereinbart.
5. Wissenschaft / Kultur
Die Partner vereinbaren die weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Kultur. Dies beinhaltet etwa die weitere Pflege der Hochschulbeziehungen. Außerdem verständigen sich beide Seiten auf einen weiteren Austausch zur Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Donauraumstrategie, über die Nutzung von EU-Programmen für Wissenschaft und Forschung (Horizont 2020, Erasmus, Strukturfonds, Interreg) sowie über die Aussichten auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Das Engagement für das südosteuropäisch-bulgarische Methodiuszentrum in Ellwangen wird seitens der bulgarischen Seite bekräftigt.
6. Soziales
Besonderes Potential besteht in der bilateralen Kooperation bei der Ausbildung von qualifizierten Fachkräften im Bereich der Kranken-, Alten- und Behindertenpflege für den bulgarischen Arbeitsmarkt. In diesem Zusammenhang wird aktuell das Kooperationsprojekt „Transfer of established practice – dual education for social professions from the federal state of Baden-Württemberg“ aus dem bulgarischen Europäischen Sozialfonds (ESF) umgesetzt. Dieser weitere Schritt der langjährigen Kooperationspartner Verband sozialer NGOs (FSSB) in Sofia und der Stiftung Liebenau auf dem Weg zu einem Ausbildungszentrum für soziale Berufe in Bulgarien wird von Baden-Württemberg und Bulgarien positiv begleitet.
Pressemitteilung: Staatsrätin Gisela Erler auf Delegationsreise in Bulgarien
